Autor: FWLeimen

Rede zum Haushalt 2022

Für die Fraktion der Freien Wähler gebe ich zum Haushaltsplan 2022 der Großen Kreisstadt Leimen folgende Stellungnahme ab:

1. Dank an die Kämmerei

Zunächst gilt unser Dank der Kämmerei, also Herrn Bernd Veith und seinen Mitarbeitern, denen es für das Jahr 2022 gelungen ist, in Zusammenarbeit mit den Gemeinderats Gremien in diversen Vorberatungen einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu erstellen.

2. Vorwort

Geprägt waren auch die Vorberatungen zum Haushalt 2022 vom Bestreben der Verwaltungsspitze, trotz der nicht zuletzt durch die Corona Pandemie sehr angespannten Finanzlage, eine Vielzahl bereits begonnener und weiter anstehender Investitionsmaßnahmen in den Haushalt einzubringen und dem gleichzeitigen Bestreben der Kämmerei auf die „Kreditbremse“ zu drücken. Die von der Verwaltung alleine für das Jahr 2022 vorgesehen Baumaßnahmen wären nur mit einer Kreditermächtigung in 2-stelliger Millionenhöhe darzustellen gewesen, was für die Folgejahre, also für den mittelfristigen Finanzplan, bei fehlender Gegenfinanzierung aus den laufenden Einnahmen, die Gefahr mit sich hätte bringen können, dass Investitionsmaßnahmen nur noch durch Kreditaufnahmen darzustellen gewesen wären.

3. „Kreditbremse“ / Investitionen

Dem Appell von Bernd Veith zur Kreditbremse konnte und wollte sich der Gemeinderat nicht verschließen und es ging in den weiteren Vorberatungen zum Haushalt 2022 nunmehr darum, in der Liste der für das Jahr 2022 und Folgejahre bei vorgesehenen Bau- und Investitionsmaßnahmen so schonend wie möglich Kürzungen vorzunehmen.

Ergebnis waren Kürzungen und Umverteilungen, welche in der umfangreichen Liste „Langfristige Baumaßnahmen“ im Detail erfasst sind und die im Haushalt festgeschriebenen Kreditermächtigungen final und auf für die Kämmerei vertretbaren 9,2 Millionen Euro festschreiben.

4. Der Haushaltsplan

Der Ergebnishaushalt kommt bei einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 68.264.055 Euro und einem solchen der ordentlichen Aufwendungen von 70.012.160 Euro zu einem veranschlagten Gesamtergebnis von minus -1.748.105 Euro.

Der Zahlungsmittel-Überschuss / bedarf des Finanzhaushalts kommt bei Gesamteinzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 68.088.700 Euro und Gesamtauszahlungen in Höhe von 66.891.630 Euro zu einem Plus von +1.197.070 Euro.

Für eine Große Kreisstadt in der Größe Leimens halten wir diese Zahlen für üblich und angemessen.

Unsere Prioritäten für 2022 sind:

– die Fertigstellung der GSS in St. Ilgen

– der Beginn der Planung und Bautätigkeiten zum Jugendtreff Basket

– und ganz besonders – die Gestaltung des Rathausplatzes im Herzen von Leimen.

5. Schlusswort

Der Haushaltsplan 2022 ist ausgeglichen und entspricht den gesetzlichen Erfordernissen. Er wird in seiner Umsetzung, wie jedes Jahr und leider in einer immer noch schwierigen und schwer berechenbaren „Corona-Zeit“, Überraschungen in alle Richtungen mit sich bringen und wie eigentlich immer die Verwaltung und den Gemeinderat zum flexiblen Handeln herausfordern.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2022 zu.

Rudolf Woesch Fraktionsvorsitzender,

Mathias Kurz stv. Fraktionsvorsitzender

Freie Wähler – Wahl der Gemeinderatskandidaten 2019

Am Dienstag, den 26. Februar 2019 fand im Restaurant Capri in Leimen–St.Ilgen, die Wahl der Gemeinderatskandidaten der Freien Wähler statt. Nach der Begrüßung des Vorstandes, Herr Mathias Kurz, wurde seitens der Wahlvorsitzenden Frau Gabriele Sterzenbach der Ablauf des Wahlvorgangs erläutert. Die Abstimmung erfolgte in einer geheimen Wahl. Zuerst wurde über alle Kandidaten abgestimmt, die sich als Gemeinderatskandidaten beworben haben. Danach erfolgte die Abstimmung über die Reihenfolge in der Liste.

Nach Auswertung der Wahlergebnisse wurde die nachfolgende Kandidatenaufstellung für die Gemeinderatswahl bekanntgegeben:

  1. Woesch, Rudi
  2. Kühner, Anita
  3. Kurz, Mathias
  4. Schilling, Christine
  5. Kettenmann, Britta
  6. Schleicher, Franz
  7. Herd, Elke
  8. Präuninger, Volker
  9. Fischer, Stefanie
  10. Thien, Monika
  11. Blesch, Sascha
  12. Krause, Jutta
  13. Taranto, Ignazio
  14. Häuseler, Christa
  15. Fischer, Kai
  16. Schlenker, Gaby
  17. Kurz, Jonas
  18. Baumann, Jule
  19. Häuseler, Klaus
  20. Pletz, Eric
  21. Thien, Walter
  22. Stephan, Harald

Wir wünschen unseren Kandidaten viel Erfolg für die anstehende Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019.

Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern und unseren Gästen für Ihr zahlreiches Erscheinen.

Kreistagskandidaten der Freien Wähler Leimen 2019

Am 15.01.2019 trafen sich die Mitglieder der Freien Wähler im Restaurant Capri in Leimen- St. Ilgen um die Kreistagskandidaten zu wählen.

Nach der Begrüßung des 1. Vorsitzenden Mathias Kurz wurde Herr Werner Hofmann einstimmig von allen Mitgliedern zum Versammlungsleiter gewählt. Mit Ausnahme einer Enthaltung wurden die nachfolgenden Mitglieder einstimmig für die Kreistagswahl gewählt.

1. Kühner, Anita – Rentnerin
2. Woesch, Rudolf – Rechtsanwalt
3. Kurz, Mathias – Projektmanager
4. Schleicher, Franz – Rentner
5. Fischer, Stefanie – Kaufmännische Angestellte
6. Kurz, Jonas – Bundesfreiwilligendienst

Erfreulicherweise konnten wir mit Stefanie Fischerund Jonas Kurz auch junge Kandidaten für unsere Kreistagsliste gewinnen. Mit dieser ausgewogenen Mischung aus „Jung und Alt“ sind die Freien Wähler Leimen für die Wahl im Mai gut aufgestellt

Wir wünschen unseren Kreistagskandidaten viel Erfolg bei der anstehenden Wahl!
Allgemeine Information zu den Kreistagswahlen

Am Sonntag, 26. Mai 2019, wird der 10. Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises gewählt. Der Rhein-Neckar-Kreis ist hierzu in 16 Wahlkreise eingeteilt. Die Stadt Leimen bildet den Wahlkreis WK 10 mit 4 Sitzen.

Gewählt werden 88 Kreisrätinnen und Kreisräte, im Regelfall kommen hier noch Ausgleichssitze hinzu. Vorsitzender des Kreiswahlausschusses ist Landrat Stefan Dallinger.

Die Kreisräte werden von den Einwohnern des Rhein-Neckar-Kreises für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Wahlberechtigt sind EU-Bürgerinnen und Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Rhein-Neckar-Kreis wohnen.
Aktuell besteht der Kreistag aus 105 Kreisräten. Die Freien Wähler sind mit 20 Kreisräten im Kreistag vertreten und damit die drittstärkste Fraktion.

Hauptversammlung der Freien Wähler Leimen Januar 2019

Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden Herrn Kurz wurde an die verstorbenen Mitglieder gedacht. Besonders betroffen waren wir alle durch den unerwarteten Tod unseres lieben 1. Vorsitzenden Dieter Sterzenbach, der über viele Jahre tatkräftig die Freien Wählen Wähler angeführt hat. Er hat eine große Lücke in unseren Reihen hinterlassen.
Leider ist auch Herr Wilhelm Bixer, der fast 40 Jahre Mitglied der Freien Wähler war, im Jahr 2018 von uns gegangen.

Herr Kurz berichtete im Rückblick auf die Jahre 2017 und 2018 über die Aktivitäten und Veranstaltungen der Freien Wähler Leimen.

Christine Schilling wurde im November 2018 durch Oberbürgermeister Hans Reinwald als Nachrückerin des im Oktober verstorbenen Stadtrats Dieter Sterzenbach in ihr neues Amt berufen.

Herr Werner Hofmann stellte den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer Britta Kettenmann und Rudolf Woesch stellten eine einwandfreie Beleg- und
Kassenführung fest.

Nach der Diskussion der Berichte wurde die Vorstandschaft von allen Anwesenden einstimmig entlastet. Der Vorstandschaft gilt unser Dank für
Ihre ehrenamtlichen Dienste und für Ihren Einsatz in den letzten beiden Jahren.

Im Anschluss wurde die Vorstandschaft mit folgenden Ergebnis einstimmig neu gewählt:

1.Vorsitzender: Mathias Kurz
2.Vorsitzende: Anita Kühner
Schriftführer: Volker Präuninger
Kassenwart: Werner Hofmann
Beisitzer: Christine Schilling, Franz Schleicher, Rudolf Woesch
Kassenprüfer: Britta Kettenmann, Rudolf Woesch

Die Wahl der Gemeinderatskandidaten und deren Reihenfolge findet am 19.02.2019 um 19.00 Uhr im Restaurant Capri in St. Ilgen statt.

Herrn Kurz stellte ein Ausblick auf die Veranstaltungen/Aktivitäten der Freien Wähler Leimen im Jahr 2019 vor.

Zum Abschluss der Veranstaltung richtete der neu gewählte 1. Vorstand seinen Dank an alle Mitglieder und Helfer für Ihre tatkräftige Unterstützung in den zurückliegenden Jahren.
Besonders zu erwähnen ist die Unterstützung der KC Frösche, die uns bei unseren Veranstaltungen tatkräftig unterstützt haben.

Stadtkernsanierung – Platzgestaltung an der Alten Fabrik im Stadtteil St. Ilgen August 2018

Der erste Entwurf mit Arkaden und eine Reihe Parkplätze entlang der Weberstraße, der bereits dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlag, entsprach nicht ganz unseren Vorstellungen. Es gab auch einige Vereine, die an der Kerwe mitwirken, die ihre Bedenken kundgetan haben. Darum hatten wir erfolgreich den Antrag an die Verwaltung gestellt, den Tagesordnungspunkt zu nehmen, um das Ganze nochmals zu überdenken.

Wir sahen aber auch noch andere Probleme :

  1. Durch den Wegfall von dem Parkplatz neben der Sparkasse und dem Parkplatz stirnseitig vor der Alten Fabrik, der auch nicht mehr als Parkfläche angelegt wurde, ging auch hier Parkraum verloren !
  2. Für das Generationenzentrum der Evangelischen Heimstiftung werden Parkplätze benötigt, die leider nicht vorhanden sind.
  3. Die Amtsverwaltung selbst benötigt Parkplätze.
  4. Die Alte-Fabrik, in der sich auch Vereine befinden, wird dieser Parkraum benötigt.
  5. Auch für die anliegenden Geschäfte war es uns wichtig, eine Parkmöglichkeit an zu bieten. Wir möchten einen belebten Ortskern und unbedingt einen Leerstand der Geschäfte vermeiden.
  6. Auch die Idee in die Alte Fabrik, ein Bistro/Eiscafé mit Außenbewirtschaftung oder ähnliches zu etablieren haben wir ins Auge gefasst !

All diese Argumente waren unserer Meinung nach entscheidend , nicht für die Arkaden zu sein. Hinzu kommt noch das durch den Wegfall sehr viel Geld eingespart werden konnte. Wir sind sehr erfreut, dass der Stadtrat, dann letztendlich diesem Konzept zugestimmt hat.

Dieter Sterzenbach
Stadtrat

Lammbratenessen der Freien Wähler 2018

Unser traditionelles Vatertagstreffen (Ochsenbacher Lammbraten) fand in diesem Jahr wieder in der Hubertusklasse im idyllischen Ochsenbach statt. Bei durchwachsenem „Vatertagswetter“ konnten wir erfreulicherweise sehr viele Mitbürger begrüßen, so dass bis zur Mittagszeit fast alle Sitzplätze belegt waren. Die Regentropfen um die Mittagszeit konnten die gute Stimmung nicht trüben. In der urigen Gaststube und im überdachten Bereich war genügend Platz für alle Gäste vorhanden.
Für ausreichend Portionen Lammbraten, Fleischkäs, Schinkeneier und diversen anderen Gerichten war gesorgt, so dass niemand hungrig nach Hause gehen musste. Nach dem Mittagstisch war die Nachfrage nach den leckeren Kuchen und Torten sehr groß, die Auswahl war Dank der fleißigen Bäckerinnen beachtlich.
Auf diesem Wege ein herzliches Dankeschön an Frau Anita Kühner, für die Bereitstellung der Räumlichkeiten. Besonderen Dank an unsere engagierten Helfer. Ohne Ihre Unterstützung wäre es nicht möglich gewesen, die mittlerweile 29. Austragung des Festes durchzuführen.
Ganz besonders bedanken wir uns bei allen Gästen für Ihr zahlreiches Erscheinen und Ihre Unterstützung.
Im Herbst findet das ebenfalls schon traditionelle Wildschweinessen bei den Kleintierzüchtern in Leimen-St.Ilgen statt.

image002 10700-Lammessen-Freie-Wähler-Leimen-1 10700-Lammessen-Freie-Wähler-Leimen-2 10700-Lammessen-Freie-Wähler-Leimen-3 10700-Lammessen-Freie-Wähler-Leimen-4 10700-Lammessen-Freie-Wähler-Leimen-5 10700-Lammessen-Freie-Wähler-Leimen-6 10700-Lammessen-Freie-Wähler-Leimen-7P1020020 P1020021 P1020023 P1020024

Wildschweinessen der Freien Wähler 2017

Unser traditionelles Vatertagstreffen (Ochsenbacher Lammbraten) fand in diesem Jahr wieder bei Anita Kühner in der Hubertusklasse im idyllischen Ochsenbach statt. Bei sehr schönem „Vatertagswetter“ durften wir wieder einmal sehr viele Mitbürger begrüßen, die entweder zu Fuß, mit dem Rad oder PKW den Weg nach Ochsenbach unterwegs waren.

Schon kurz vor der Mittagzeit waren alle Plätze im Außenbereich belegt. Wer hier keinen Platz mehr ergattern konnte, fand in der kühlen Gaststube noch ein gemütliches Plätzchen.
Für ausreichend Portionen Lammbraten und diversen anderen Gerichten war gesorgt, so dass niemand hungrig nach Hause gehen musste. Der Lammbraten fand großen Zuspruch, alle Portionen wurden von Gästen verzehrt.

Auf diesem Wege ein herzliches Dankeschön an Frau Anita Kühner, für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und Ihrem Engagement, allen Helfern für Ihre vorbildliche Mithilfe und nicht zu vergessen den fleißigen „Kuchenspendern“, die uns freundlicherweise mit vorzüglichen Torten und Kuchen versorgt haben.

Ganz besonders bedanken wir uns bei allen Gästen für Ihr zahlreiches Erscheinen und Ihre Unterstützung.

IMG_1910

Freie Wähler Leimen – Stellungnahme zum Bürgerentscheid „Bebauung Rathausplatz“ 2017

Rudolf Woesch, Freie Wähler Leimen – Stellungnahme zu Top 5 – Bürgerbegehren „Bebauung Rathausplatz“ -der Gemeinderatsitzung der Stadt Leimen am 27.04.2017:

Nachdem die Mehrheit des Gemeinderates guter Dinge war, mit der am 16.02.2017 beschlossenen Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses vom 29.09.2016, welcher vorsah die Bebauung des Rathausplatzes mit dem vorgestellten Konzept der Firma CMS umzusetzen und hierüber Verhandlungen zu führen und der Einrichtung eines „runden Tisches“, dem Ansinnen der Bürgerinitiative nachzukommen und die Sache zu einer einvernehmlichen Lösung zu führen, wurde nunmehr durch die Rechtsaufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Karlsruhe, festgestellt, dass sich der anstehende Bürgerentscheid nur dadurch erledigt, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 16.02.2017 (also die Rücknahme des Beschlusses vom 29.09.2016) dahingehend ergänzt wird, dass sich der Gemeinderat verbindlich gegen eine Bebauung des Rathausplatzes nach dem Konzept der Firma CMS ausspricht.

Wir stehen wir also wieder in der Beschlusssituation über das weitere Schicksal des Rathausplatzes respektive dessen mögliche Bebauung.

Die Fraktion der Freien Wähler spricht sich nach eingehender Beratung für die Alternative 1 aus, wird also dafür stimmen, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 16.02.2017 wie in der heutigen Sitzungsvorlage unter Ziff. 1 vorgestellt, ergänzt wird.

Zur Begründung führe ich für die Fraktion der Freien Wähler folgendes aus:

1. Zunächst legen wir großen Wert auf die Feststellung, dass unsere Entscheidung alleine und ausschließlich aus städtebaulichen Gründe bzw. Gründen des Stadtbildes der Stadt Leimen erfolgt.
Sie steht in keinerlei Zusammenhang mit der Person oder der Herkunft des Investors Cetrez/ CMS.

2. Wir verstehen die jetzt als Beschlussvorschlag vorgelegte Ergänzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 16.02.2017 so, dass verbindlich auf dem Rathausplatz an besagter Stelle direkt neben dem alten Rathaus keine Bebauung mit der Kubatur nach dem Konzept der Firma CMS erfolgen soll. Es soll nicht ausgeschlossen werden, dass sich bei weitere Ausschreibungen, wann immer solche auch stattfinden, der Investor Cetrez/ CMS, sich mit anderen Konzepten hieran beteiligt.

3. Wir haben mit einem teuren und zeitaufwendigen städtebaulichen Wettbewerb unter der fachkundigen Leitung der kommunalen Entwicklungsgesellschaft LEG ein Innenstadtkonzept erarbeitet und beschlossen, welches unter anderem eine größenmäßig angemessene und in das Stadtbild passende Bebauung neben dem alten Rathaus vorsieht.
Dieses Konzept war, ist und bleibt für unsere Fraktion die architektonische Vorgabe für die weitere und von uns befürwortete Bebauung auf dem Rathausplatz.

4. Wer insoweit die Auffassung vertritt, der städtebauliche Wettbewerb sei nur eine Art „unverbindliche Ideensammlung“ gewesen, von welcher frei abgewichen werden kann, widerspricht aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen wider besseres Wissen den tatsächlichen Gegebenheiten, nämlich dass das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs eine verbindliche Richtlinie für die weitere Innenstadtbebauung darstellt.

5. Wie die inzwischen erfolgte Bebauung und Gestaltung in der Kernstadt Leimen (neues Rathaus, Neubau Steuerberater Müller, freie Fläche vor der evangelischen Kirche, Sanierung des alten Rathauses, Neugestaltung der Rathausstraße, Sanierung „Krone“) deutlich zeigt ist das städtebauliche Konzept der LEG ein gelungenes Gesamtensemble, welches bereits jetzt erkennbar zu einer architektonischen Verbesserung des Stadtbildes von Leimen beiträgt. Die nach dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs auf dem Rathausplatz neben dem Palais Seligmann vorgesehene und von der Kubatur her angemessene Bebauung würde dieses Ensemble bestens abrunden.

6. Aus vorgenannten Gründen halten wir weiterhin mit allem Nachdruck an dem städtebaulichen Konzept der LEG, auch was die weitere Gestaltung beziehungsweise Bebauung des Rathausplatzes betrifft, fest. Dies vor allem hinsichtlich der Kubatur eines möglichen Bauwerks neben dem alten Rathaus.

7. Aus vorgenannten rein städtebaulichen Gründen und im Sinne einer angemessenen und harmonischen Gestaltung der Innenstadt lehnen wir ein Bauwerk in der Größe beziehungsweise der Kubatur des Konzeptes der Firma CMS auf dem Platz neben dem alten Rathaus weiterhin ab.

8. Wir sind insoweit auch dafür, den anstehenden Bürgerentscheid, dessen positives Ergebnis für uns schon jetzt vorauszusehen ist und der uns daher neben dem Zeitverlust Unnötigerweise viel Geld kostet, möglichst zu vermeiden.

9. Da, wie uns das Regierungspräsidium Karlsruhe vorgegeben hat, die Durchführung des Bürgerentscheides nur dadurch vermieden werden kann, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 16.02.2017, wie jetzt vorgeschlagen, ergänzt wird, sprechen wir uns einstimmig für die Ergänzung dieses vormaligen Gemeinderatsbeschlusses aus,

10. Im Sinne der Bürgernähe unseres Gemeinderätlichen Handelns und wegen der Wichtigkeit der Sache sollte der „runde Tisch“ auch nach Ergänzung des vormaligen Gemeinderatsbeschlusses wie geplant fortgeführt werden.

Rudolf Woesch, Freie Wähler Leimen, Fraktionsvorsitzender

Wildschweinessen der Freien Wähler 2016

Ein voller Erfolg!
Unser traditionelles Wildschweinessen fand am Sonntag, den 25.09.2016 bei den Kleintierzüchtern am Fischwasser in St. Ilgen statt.

Unser Wildschweinzubereitungsteam bestehend aus Frau Anita Kühner, Franz Schleicher und Dieter Sterzenbach war bereits am Frühen Morgen vor Ort, um die „Wildsau“ auf dem Holzkohlengrill zu zubereiten.

7911-wildschweinessen-freie-waehler-1

Bei herrlichem Spätsommerwetter konnten wir bereits kurz vor 12.00 Uhr unseren zahlreichen Gästen Wildschweinbraten vom Grill oder Alternativ Wildschweingulasch anbieten. Nach dem Mittagessen standen noch Kaffee und zahlreiche Kuchen zur Auswahl.

7911-wildschweinessen-freie-waehler-2

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler bestehend aus Anita Kühner, Dieter Sterzenbach, Mathias Kurz und Rudolf Woesch hatten gemeinsam mit unserem vorbildlichen Helferteam alle Hände voll zu tun, um alle Gäste zeitnah zu versorgen.

p1010392

Zu den zahlreichen Besuchern durften wir neben einigen Gemeinderäten auch den Elferrat der KC Frösche begrüßen, die wie jedes Jahr die Gunst der Stunde nutzten um aktuelle Vereinsthemen  bei einem guten Essen und einem kühlem Getränk zu besprechen.

Wir bedanken uns auf diesem Wege recht herzlich bei allen Helfern für Ihre engagierte Mithilfe sowie für die zahlreichen Kuchenspenden. Des Weiteren geht unser Dank an den Kleintierzuchtverein C167 St. Ilgen für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und besonderen Dank vor allem an unsere zahlreichen Gäste.

„Ärztehaus“ und Bebauung Rathausplatz – Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler Leimen September 2016

Nach acht (!!) langen Jahren intensivster Planung der Bebauung des Rathausplatzes mit einem Dienstleistungshaus mit altengerechten Wohnungen (fälschlicherweise als „Ärztehaus“ be-zeichnet) auf der Grundlage des Ergebnisses eines Architektenwettbewerbs und dem Ziel der (dringend notwendigen) Belebung des Ortskerns, fiel den Eigentümern des Kurpfalzzentrum wenige Wochen vor der Gemeinderatssitzung, in welcher das Dienstleistungshaus abgesegnet werden sollte, plötzlich auf, dass die Stadtverwaltung inzwischen ein eigenes Rathaus an anderer Stelle erbaut und bezogen hatte und dieser Wegzug zu Umsatzrückgängen im Kurpfalzzentrum führt. Die Eigentümer brachten zunächst vor, im Kurpfalzzentrum ein eigenes Ärztehaus einrichten zu wollen und erbaten die Zustimmung von Stadtverwaltung und Gemeinderat. Kurz vor der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause legten sie dann zusätzlich mit illustren Zeichnungen untermalte Planunterlagen einer (hierzu wohl eigens gegründeten) Investorengruppe vor, welche die Errichtung eines voluminösen Kongress-zentrum mit Hotelanlage und Tiefgarage auf dem Rathausplatz vorsehen.

Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat gibt hierzu folgende Stellungnahme ab:

1. Wir sind weiterhin für die sofortige Umsetzung der lange geplanten, ausgewogenen und vom gesamten Gemeinderat gebilligten Planung zur Errichtung eines Dienst-leistungshauses mit altengerechten Wohnungen und dazugehörigen zwei Parkdecks auf dem Rathausplatz zum Zwecke der Belebung des Ortskerns.

2. Von den Plänen zur Errichtung eines Kongresszentrum mit Hotel und Tiefgarage auf dem Rathausplatz halten wir nichts!! Wir lehnen diese Planungen strikt ab!

3. Das Kurpfalzzentrum steht im privaten Eigentum, so dass die Eigentümergemein-schaft dieses jederzeit mit einem Ärztehaus (oder auch jeder anderen Nutzung) bestücken kann, ohne dass dies der Zustimmung der Stadtverwaltung oder des Gemeinderats bedarf! Im Sinne der Belebung des Ortskerns sehen wir die Einrichtung eines Ärztehauses im Kurpfalzzentrum positiv!

Freie Wähler Leimen
Gemeinderatsfraktion

Gemeinsames Konzept von Bund und Ländern für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen – Belastung der Kommunen 2016

Appell der Kreistagsfraktion von CDU, SPD, Freie Wähler, FDP und DIE LINKE an Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann

Konzeptv.l.n.r. Bei der Unterschrift: Bruno Sauerzapf (CDU), Dr. Ralf Göck (SPD), Claudia Felden (FDP), Dr. Edgar Wunder (DIE LINKE), Hans Zellner (Freie Wähler)

In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten haben die Fraktionen von CDU, SPD, Freie Wähler, FDP und LINKE auf Vorschlag von Claudia Felden in einem gemeinsamen Schreiben auf die flüchtlingsbedingten Kosten von Kreis und Gemeinden hingewiesen und eine finanzeile Entlastung der Kommunen gefordert. Der Appell hat folgenden Wortlaut:

„Die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Entlastung der Kommunen bei den flüchtlingsbedingten Kosten sind im Gange.

Dennoch betrachten wir die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie unbegleiteten minderjährigen Ausländern und die damit verbundenen Risiken mit großer Sorge und erwarten deshalb vom Bund und Land die vollständige Übernahme der Kosten der vorläufigen Unterbringung und auch die im Rahmen der kommunalen Anschlussunterbringung entstehenden Kosten.

Auf folgende Aufgaben und die dadurch dem Kreis entstehenden Kosten wollen wir besonders hinweisen:

  • Leerstandskosten – auch die des strukturellen Leerstandes
  • Kosten für Securitydienste
  • Kosten für Verpflegung durch Cateringdienste in den Notunterkünften
  • Kosten für die Ertüchtigung und den Rückbau von Flüchtlingsunterkünften – gegebenenfalls über angemessene Abschreibungen
  • Kosten der Unterkunft im Rechtskreis des Sozialgesetzbuches (SGB) II und XII
  • Kosten für Transferaufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG)
  • Kosten der Jugendhilfe
  • Personal- und Sachkosten, die den Kreisen aufgrund der steigenden Fallzahlen bei den Flüchtlingen und unbegleiteten minderjährigen Ausländern entstehen

Insbesondere unterstützen wir die Forderungen der Landräte und des Landkreistages Baden-Württemberg, die Kosten der vorläufigen Unterbringung und die mit der Anschlussunterbringung verbundenen Kosten vollumfänglich zu übernehmen und weisen darauf hin, dass es auch noch weitere kommunale Ansprüche gibt:

Neben zahlreichen laufenden Kosten bedingt eine erfolgreiche Integration auch vielfältige Investitionen Indie Infrastruktur der Kommunen. So wurde in dem am 22.04.2016 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossenen „Gemeinsamen Konzept von Bund und Ländern für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen“ z.B. richtiger Weise die Bedeutung des schnellstmöglichen Erlernens der Deutschen Sprache, die frühzeitige Integration in das System der Kindertageseinrichtungen und die frühzeitige Vermittlung guter Schulbildung als entscheidende Grundlage zur Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen hervorgehoben. Die Kommunen haben in der Vergangenheit kräftig in den Ausbau der Kindertageseinrichtungen und Schulen investiert. Auf Grund der hohen Flüchtlingszahlen insbesondere im vergangenen Jahr sind allerdings vielerorts die Kapazitäten bei den Kindertageseinrichtungen und Schulen schon längst voll ausgeschöpft, der Bau neuer Einrichtungen oder Erweiterungen bestehender Einrichtungen ist unverzüglich notwendig. Mit dem Nachzug von Familienangehörigen ist mit weiter stark zunehmenden Zahlen von Kindern und Jugendlichen zu rechnen.

Gerade im Bereich der Ü3-Kindergärten werden die Gemeinden alleine gelassen, eine Förderung der Investitionen ist nicht vorgesehen. Aber gerade auch in diesem für die Integration so maßgeblichem Bereich brauchen die Kommunen die Unterstützung des Landes und des Bundes.

Wir, die Vertreter der Fraktionen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises wenden uns an Sie, unseren Ministerpräsidenten, in großer Sorge um die aktuelle Flüchtlingspolitik und die daraus resultierenden finanziellen Folgen für die Kommunen. Es ist unabdingbar, den Kommunen eine 100%ige Erstattung der anfallenden laufenden Kosten zur Bewältigung der Herausforderungen zu gewähren. Zudem benötigen die Kommunen aber auch eine Förderung bei den für eine erfolgreiche Integration notwendigen Investitionen. Nur so ist es uns möglich, Ängste und Sorgen abzubauen sowie Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken. Bei einer zu starken Belastung kommunaler Haushalte und der daraus folgenden notwendigen Streichung freiwilliger Leistungen, ob im sozialen, im kulturellen oder im sportlichen Bereich, sehen wir die bisherige Willkommenskultur stark gefährdet.

Wir appellieren daher an Sie, die Kommunen unverzüglich und umfassend bei der Bewältigung der flüchtlingsbedingten Aufgaben zu unterstützen.

 

Wildschweinessen der Freien Wähler 2015

bei herrlichem Spätsommerwetter!
Unser traditionelles Wildschweinessen fand am Sonntag, den 27.10.2015 bei den Kleintierzüchtern am Fischwasser in St. Ilgen statt. Bei herrlichem Spätsommerwetter konnten wir unseren zahlreichen Gästen unser Wildschwein vom Grill sowie Kaffee und leckere Kuchen anbieten.

Der Holzkohlegrill wurde bereits am frühen Morgen in Betrieb gesetzt um den Wildschweinbraten nach einer Garzeit von ca. 4 Stunden zur Mittagszeit anbieten zu können. Franz Schleicher kontrollierte regelmäßig die Grillttemperatur und kurz vor 12.00 Uhr war die Sau fertig gegrillt und das Essen konnte ausgegeben werden. Nach 14.00 Uhr waren fast 100 Portionen Wildschweinbraten verzehrt.

Wir durften an diesem schönen Sonntag die Fraktionsvorsitzenden der Stadt Leimen von CDU, SPD, FDP und Freien Wähler sowie den Elferrat der KC Frösche begrüßen. Gutes Essen und durststillende Getränke sind Grundsätzlich eine gute Basis für  Besprechungen aller Art.

Wir bedanken uns auf diesem Wege recht herzlich bei allen Helfern für Ihre engagierte Mithilfe sowie für die zahlreichen Kuchenspenden. Des Weiteren geht unser Dank an den Kleintierzuchtverein C167 St. Ilgen für die Bereitstellung der Räumlichkeiten.

Besonderer Dank gilt an unser „Wildschweinzubereitungsteam“ bestehend aus Frau Anita Kühner,  Franz Schleicher und Dieter Sterzenbach. Das Essen war wie immer hervorragend zubereitet !

Tolle Zusammenarbeit  – starke Teamleistung!

Nachruf Erich Dittrich, September 2015

Liebe Trauerfamilie Dittrich, lieber Frank, liebe Mittrauernde und politische Weggefährten,

ich spreche hier und dazu beauftragt für den Stadtverband und für die Fraktion der Freien Wähler im Leimener Gemeinderat. Ich spreche aber auch als Zögling, als langjähriger Wegbegleiter, als ehemaliger Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender und vor allem als Freund von Erich Dittrich.

Lieber Erich,

Du hättest mein Vater sein können, politischer Ziehvater warst Du jedenfalls nicht nur für mich, sondern für viele Freie Wähler in unserer Stadt, im Rhein-Neckar-Kreis und im Ländle. Wir waren uns nicht nur politisch nah, sondern menschlich noch näher, vor allem wenn Du erzählt hast, was Dich bewegt hat, Dich für die Gemeinschaft zu engagieren. Spät als junger Mann aus russischer Kriegsgefangenschaft heimgekehrt, war dann Dein Kredo: nie wieder Krieg und viele Deiner Generation sagten dann zudem: nie wieder Partei. Das war die Wiege der Freien Wähler.

Und dem hast Du Deine Überzeugungen hinzugefügt, die da lauteten: erstens „Die Parteien wirken mit an der politischen Willensbildung“ und dieser Satz hieß für Dich immer, es gibt  keinen Alleinvertretungsanspruch der Parteien. Und deshalb gibt es und braucht es Freie Wähler. Zweitens war für Dich ein Mandat immer ein Vertrauensvorschuss auf Zeit und drittens wolltest Du in der Kommunalpolitik Heimat gestalten. Und dies hast Du mit Lust, Freude und Leidenschaft jahrzehntelang getan, getreu Deinem Leitspruch „Allzu spitz sticht nicht und allzu scharf schneidet nicht!“.

Und für diese Haltung hast Du auch viel einstecken müssen, bis an die Grenze des Erträglichen. Gerade in diesen so turbulenten und heißen Zeiten der Gemeindereform in den 70iger Jahren und bei der Vereinigung und Zusammenführung unserer Stadtteile zu einem neuen Gebilde.

Du standst immer für den Ausgleich und die Kompromissbereitschaft. Dein Ziel war es – unter Bewahrung der örtlichen Identität und des Dir „am Herzen liegenden“ St. Ilgen – nicht zu spalten und zu trennen, sondern zukunftsfähige Konzepte für unsere neue, gemeinsame Stadt zu entwickeln.

Wenn man Dich brauchte sagtest Du nie Nein, ob beim Aufbau der jungen Volkshochschule oder bei Deinem vielfältigen Vereinsengagement bis hin zu den Paten- und Partnerschaften in unserer Stadt. Heimat mitzugestalten, das war Dein Triebwagen als Eisenbahner und dabei warst Du, wie ein freiheitsliebender Burschenschaftler auf dem Hambacher Schloß, FREIER WÄHLER mit Leib und Seele. Und zugleich warst Du in der Tiefe Deines Herzens ein liebevoller Mensch und politischer Kollege mit einem großen Herzen für die Bürgerschaft und für uns alle, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg.

Oder wie es der gleichfalls unvergessene Berthold Klingmann, einer unser großen städtischen CDU Persönlichkeiten, oft bei unseren nicht wenigen und nicht minder heftigen Nachsitzungen so oft anders liebevoll formulierte: „Lieber Erich, vertraage ma uns widdder – aber der alte Hass bleibt“.

Lieber Erich, Du hast Dich um Dein geliebtes St. Ilgen und um Deine und unsere geliebte Heimatstadt verdient gemacht. Wir werden Dich vermissen, Deine FREIEN WÄHLER, Dein Wolfgang. RUHE IN GOTTES FRIEDEN.

Wolfgang Müller

Lammbratenessen der Freien Wähler 2015

Am 14.05.2015 fand unser traditionelles Vatertagstreffen (Ochsenbacher Lammbraten) zum 25 mal in Ochsenbach statt. 25 Jahre – wie schnell doch die Zeit vergeht !

Zu diesem kleinem Jubiläum durften wir dem Musikverein Gauangelloch begrüßen, der mit traditionellen und modernen Musikstücken, (Smoke on the water, Abba-Medleys) das Publikum begeisterte.

Schon am „frühen Mittag“ gegen 11.00 Uhr waren bei herrlichem Vatertagswetter die Plätze im Außenbereich besetzt, zumal mal hier live dem Musikverein beim musizieren zusehen und zuhören konnte. Wer auf dem Hofgelände keinen Sitzplatz mehr ergattern konnte oder auch die Sonne zu stark zusetzte fand in der einladenden Gaststube von Anita Kühner ein gemütliches Plätzchen zum verweilen.

Neben  den vielen Besuchern des Festes durften wir  auch viele Kollegen anderer Fraktionen aus dem Leimener Gemeinderat begrüßen, die zu Fuß mit dem Rad oder auch mit dem Auto den Weg zu uns gefunden hatten.

Mit Musik geht (schmeckt) einfach alles besser – das konnten wir nach 13.30 feststellen. Der Lammbraten und Schinkeneier waren komplett verspeist, Alternativ konnte man noch Würstchen, Hausmacher Wurstplatte, Brot mit weißem Käs verzehren.

Nach dem Mittagstisch herrschte an der Kaffee- und Kuchenausgabe reger Andrang. Den leckeren, hausgemachten Kuchen konnten nur wenige Gäste wiederstehen. Vielen Dank für an alle fleißigen Bäcker(innen) für die Kuchen !

Am frühen Nachmittag zogen ein paar Wolken auf,  aber wir hatten das Glück, dass wir bis zum Abend vom angekündigten Regen verschont blieben.

Auf diesem Wege ein herzliches Dankeschön an Frau Anita Kühner, für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und Ihrem tatkräftige Unterstützung, allen unseren Helfern für Ihre vorbildliche Mithilfe und natürlich dem Musikverein Gauangelloch für die tolle Unterhaltung.

Großes Lob auch an unser Lammgrillteam Anita Kühner und Franz Schleicher
Nix angebrannt – hat super geschmeckt !

Ganz besonders bedanken wir uns bei allen unseren Gästen für Ihr zahlreiches Erscheinen und Ihre Unterstützung.

P1000151P1000153 P1000163

Gemeinschaftsschule Leimen

Gemeinderatssitzung vom 29.04.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felden, sehr geehrte Damen und Herren

Zu dem Antrag der SPD und der GAL, den Antrag zur Genehmigung der Geschwister Scholl Schule als Gemeinschaftsschule jetzt zu stellen, gebe ich Namens der Fraktion der Freien Wähler folgende Stellungnahme ab:

Um die Problematik der Schulsituation allgemein, damit auch derjenigen in Leimen und vor allem die Gründe für unser Votum zu verstehen, ist es erforderlich, kurz auf die Historie einzugehen.

Begonnen hat das ganze Dilemma vor dem wir und viele Kommunen stehen, mit der Auf-hebung der Grundschulempfehlung  wodurch gesetzlich festgeschrieben wurde, dass es die alleinige Entscheidung der Kindeseltern ist, auf welche weiterführende Schule sie ihr Kind nach Beendigung der Grundschule geben. Eine politische Entscheidung, die zwar dem überwiegenden Wunsch der Eltern entsprach und von der Idee her gut gemeint war, aber, wie sich gezeigt hat, als fatale Folge mit sich bringt, dass die bisherige Planbarkeit der Schülerströme in die weiterführenden Schulen nicht mehr gegeben ist.

So zeigte sich auch schnell, dass die Schülerzahlen den ungeliebten Haupt-schulen im Sturzflug nach unten gingen und die Schulbehörden sich rasch Gedanken machen mussten, wie sie dies in den Griff bekommen.

Und so entwickelte man fast im Jahresrhythmus „Konzepte“  verschiedenster Art. Und hatte man sich gerade mit einem „Konzept“ angefreundet, wurde schon das nächste „Konzept“ als das „Heilbringende“ aus der Schublade gezogen.

  1. Als erstes kam die Einführung der Werkrealschule als High Class Nachfolger der Hauptschule, was aber von den Eltern nur als suboptimal angesehen wurde, da mit dem Touch „Nachfolger der Hauptschule“ behaftet
  2. Sodann kam die Gemeinschaftsschule mit zwingendem Ganztagsunterricht, keine Noten, alle kommen durch, Ansiedlung an die Grundschule. Problem: was wird mit der Realschule?
  3. Konzept 3….. Alles wieder auf Anfang….. Gemeinschaftsschule in die Realschule integrieren… Problem: Realschulen machen nicht mit!
  4. Konzept 4, .ganz neu, hochaktuell und aus meiner Sicht eine „Lektion“ für die Realschulen dass sie Konzept 3, also die Eingliederung der Gemeinschaftsschule in ihr Haus, nicht machen wollen….. Realschulen bieten zwingend auch Hauptschulabschluss an…….Realschulen sind konsterniert….was ist mit Ganztagsbetrieb ….????

Dies ist nun der neueste Stand mit dem wir vor wenigen Wochen erstmals und einmal mehr überraschend konfrontiert wurden.

Und  in dieser völlig diffusen Situation, in welcher keiner weiß und voraussagen kann, was der Politik als nächstes „Konzept“ einfällt, erwartet man von uns als Kommune, welche – und dies möchte ich für alle Zuhörer ganz besonders betonen und hervorheben – die sächlichen Kosten der ganzen Schoße zu tragen hat, dass wir ad hoc einem Antrag zustimmen, an der GSS eine Gemeinschaftsschule zu errichten, zwingend verbunden mit Investitionen in Höhe von mehreren Millionen EURO, die wir nach derzeitigem Haushaltsstand, wenn überhaupt, so nur über eine Fremdfinanzierung also einer weiteren erheblichen  Verschuldung stemmen könnten.

Wir, die Freien Wähler, haben absolutes Verständnis für den Wunsch der Eltern und der Lehrerschaft der GSS eine Gemeinschaftsschule mit Ganztagesbetrieb zu bekommen und wir wissen auch, dass wir zur Verbesserung bzw. zur Erhaltung der Schulsituation in Leimen in erheblichem Umfang Geld in die Hand nehmen müssen. Wir wissen auch – und wollen dies nicht unerwähnt lassen-, dass die Lehrerschaft der GSS eine ganz hervorragende Arbeit leistet. Wir sind aber als Gemeinderäte auch gehalten mit unseren finanziellen Mitteln umsichtig und nachhaltig  zu haushalten. Und so gebietet uns die haushalterische Vorsicht, erst dann über einen Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule, verbunden mit den erheblichen Investitionen, zu stellen, wenn klar und abgesichert ist, dass die Gemeinschafts-schule und deren Standort auf Dauer auch bestehen bleiben.

Und dies sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt, wie eingangs dargestellt, nicht als gegeben an.

Und so werden wir nach eingehender Beratung in unserer Fraktion und Abwägung des Für und wider dem Antrag der SPD und GAL heute und jetzt– und die Betonung liegt ausdrücklich auf heute und jetzt!! – nicht zustimmen.

Dies soll und darf für uns aber nicht bedeuten, dass damit auch die Möglichkeit verbaut sein soll, so schnell wie möglich dem aus unserer Sicht Hauptanliegen der Elternschaft nachzukommen und kurzfristig die Möglichkeit eines Ganztagesbetriebes an der Geschwister Scholl Schule zu schaffen, vielleicht sogar schon zum kommenden Schuljahr. Hier war in den Vorberatungen deutlich angeklungen, dass mit relativ wenigen Mitteln, insbesondere ohne Neubauten, ein Ganztagesbetrieb eingerichtet werden könnte. Nach unserer Information kann ein solcher Ganztagsschulbetrieb zumindest als Schulversuch genehmigt werden und sind bereits etwa 400 Werkrealschulen in Baden Württemberg mit einem Ganztagesbetrieb ausgestattet.

Sollte daher der Antrag von SPD und GAL heute nicht zum Erfolg führen, bitten wir die Verwaltung, umgehend die sächlichen und finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, ganz oder zumindest probeweise einen Ganztagesbetrieb an der Geschwister Scholl Schule einzurichten.

Vielen Dank!

Rudolf Woesch – Fraktionsvorsitzender

Wildschweinessen der Freien Wähler 2014

Am 28.9.14 konnten wir bei strahlend blauem Himmel wieder unser traditionelles Wildschweinessen bei den Kleintierzüchtern am Fischwasser in St. Ilgen durchführen. Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen Besuchern nochmals recht herzlich bedanken. Leider kamen auch in diesem Jahr einige Gäste nicht in den Genuss das Wildschwein vom Grill zu probieren. Das hat uns persönlich auch leid getan.

Das Problem ist, dass der Grill nur eine bestimmte Menge fasst und die Bestückung eines zweiten Grills wiederum zuviel wäre. Um Jedem gerecht zu werden haben wir für das nächste  Jahr zusätzlich noch Wildgulasch in unsere Speisekarte aufgenommen.

Die Vorstandschaft bedankt sich bei allen Helfern für die Unterstützung, denn ohne die fleißigen Helfer könnten wir solch ein Fest nicht meistern. Auch möchten wir uns für die vielen Kuchenspenden bedanken. Wir würden uns sehr freuen wenn wir Sie wieder Alle im nächsten Jahr, an gleicher Stelle, nach der Leimener Weinkerwe bei uns begrüßen dürften.

4264 - Wildschweinessen Freie Waehler 2014 - 1

 

Ferienprogramm der Freien Wähler 2014

Am Freitag, den 22. August fand das diesjährige Ferienprogramm der Freien Wähler Leimen statt,  traditionell wurde eine Wanderung nach Ochsenbach durchgeführt. Um 14 Uhr war Treffpunkt auf dem Lingentaler Parkplatz und die teilnehmenden 16 Kinder konnten während der ca. zweistündigen Wanderung von FW-Stadträtin und aktiven Jägerin Anita Kühner vieles interessantes über die heimische Natur erfahren.

Am Zielort, der Hubertusklause in Ochsenbach, wurde unter Moderation  von Gabi Sterzenbach einige kurzweilige Spiele gespielt, hier stellten unsere kleinen Teilnehmer ihr frisch erworbenes Fachwissen über den Wald und die Natur eindrucksvoll unter Beweis.

Zum Abschluss gab es dann Pizza, die sich jedes Kind selbst belegen durfte.  Das Backen der Pizza im Steinofen wurde fachmännisch von Werner Hofmann, Schatzmeister der Freien Wähler sowie den beiden Stadträten Dieter Sterzenbach und Mathias Kurz übernommen.

Wir bedanken uns herzlich bei Anita Kühner für die Bereitstellung der Hubertusklause und natürlich bei unseren Mitwanderern.

Es hat uns großen Spaß gemacht, doch leider konnten wir den Wunsch einer Teilnehmerin, einen echten Elefanten in freier Wildbahn zu sehen, nicht erfüllen, aber vielleicht gelingt uns dies nächstes Jahr.

IMG_1286 IMG_1283 IMG_1278 IMG_1245 IMG_1241IMG_1240

Lammbratenessen der Freien Wähler 2014

Unser traditionelles Vatertagstreffen (Ochsenbacher Lammbraten) fand in diesem Jahr wieder bei Anita Kühner in Ochsenbach statt. Bei akzeptablem „Vatertagswetter“ konnten wir wieder erfreulicherweise sehr viele Mitbürger begrüßen, so dass bis zur Mittagszeit alle Sitzplätze im Freien belegt waren.

Wer bei dem angenehmen Frühlingswetter keinen Platz auf den begehrten Außenplätzen ergattern konnte, fand in der urigen Gaststube von Anita Kühner eine schöne Alternative. Für ausreichend Portionen Lammbraten und diversen anderen Gerichten war gesorgt, so dass niemand hungrig nach Hause gehen musste. Ein paar Regentropfen am Nachmittag konnten die gute Stimmung nicht trüben.

Auf diesem Wege ein herzliches Dankeschön an Frau Anita Kühner, für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und Ihrem Engagement, allen Helfern für Ihre vorbildliche Mithilfe und nicht zu vergessen den fleißigen „Kuchenspendern“, die uns freundlicherweise mit vorzüglichen Torten und Kuchen versorgt haben.

Großes Lob auch an unser neues Lammgrillteam Franz Schleicher und Anita Kühner. Eine delikate Premiere!

Ganz besonders bedanken wir uns bei allen Gästen für Ihr zahlreiches Erscheinen und Ihre Unterstützung.

Volker Präuninger

Zum Gedenken an Gemeinderätin Ilse Schleicher

Erschüttert und in tiefer Trauer nehmen die Freien Wähler Leimen und ihre Gemeinderatsfraktion Abschied von ihrer langjährigen Weggefährtin und Gemeinderätin Ilse Schleicher.

Seit 2004 war Ilse Schleicher Mitglied der Freien Wähler Leimen und für diese Mitglied im Gemeinderat der Stadt Leimen. Ilse Schleicher war ein überaus aktives Mitglied unserer politischen Vereinigung. Bei den vielen von uns durchgeführten Veranstaltungen war sie ihrem Naturell entsprechend stets an vorderster Front, wenn es darum ging Hand anzulegen und zuzugreifen. Ein Fest der Freien Wähler ohne Ilse Schleichers Mithilfe war nicht vorzustellen.

Besonders aber in unserer kommunalpolitischen Arbeit war ihr Engagement vorbildlich. Ihre Überzeugung von der Grundidee der Freien Wähler, Sachfragen frei und unbeeinflusst von partei-politischen Vorgaben zu entscheiden, hat sie stets mit Nachdruck nach außen getragen. Besonders beeindruckend waren ihre klaren Worte und ihre Gabe, dem Gegenüber unumwunden die Wahrheit ins Gesicht zu sagen.

Ilse Schleicher wird uns sehr fehlen und wir werden sie sehr vermissen.
Wir werden sie in bester Erinnerung behalten und ihr ein ehrendes Andenken bewahren.

Kommunalwahlen 2014 in Baden – Württemberg – Mischen Sie sich ein! Gehen Sie zur Wahl!

Mischen Sie sich ein! Gehen Sie zur Wahl!

Am 25. Mai 2014 haben etwa 8 Millionen Wahlberechtigte in Baden-Württemberg wieder die Wahl : Gewählt werden die Gemeinderäte in 1.101 Städten und Gemeinden sowie die Kreisräte in den 35 Landkreisen.

Bei der Kommunalwahl, die in Baden-Württemberg alle 5 Jahre durchgeführt wird,  sind Sie als Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, wenn die nachfolgenden Kriterien erfüllt sind:

  • mindestens 16 Jahre alt sind
  • seit mindestens drei Monaten Ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • im Wählerverzeichnis der Gemeinde geführt werden

Sie sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn Sie

  • das Wahlrecht infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland verloren haben oder
  • Ihre Angelegenheiten nicht mehr alleine besorgen können und ein Betreuer für alle Ihre Angelegenheiten (Vollbetreuung) für Sie bestellt wurde.
  • Als Unionsbürger sind Sie unter den gleichen Voraussetzungen wahlberechtigt. Personen, die keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind bei der Wahl der Kommunalvertretung nicht wahlberechtigt.

Zum ersten Mal dürfen bei den Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg auch die Jugendlichen ab 16 Jahren ihre Stimmen abgeben.  Die Wahl ab 16 Jahren ist in den einzelnen Bundesländern nicht einheitlich geregelt.  In sechs Bundesländern (z.B.: Bayern,  Hessen etc) darf man erst wie bisher üblich ab 18 Jahren zur Wahl gehen.

Die Gruppe der Erstwählenden bei den Kommunalwahlen umfasst damit die 16 bis 23-Jährigen. Das passive Wahlrecht, also die Teilnahme an der Wahl als Kandidat, bleibt wie bisher bei 18 Jahren bestehen.

Nirgends ist der Einfluss des Wählers so groß, wie auf der örtlichen Ebene. Das gilt in Baden-Württemberg ganz besonders, weil das Kommunalwahlrecht den Wählenden eine gezielte, listenunabhängige Auswahl unter den Kandidatinnen und Kandidaten ermöglicht – eine Persönlichkeitswahl. Jeder Bürger hat die Möglichkeit öffentliche Gemeinderatssitzungen zu besuchen und sich somit einen Einblick /Übersicht über aktuelle Themen der Verwaltung/Gemeinderäte zu verschaffen.

Die Kommunalpolitik hat unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen, die in einer Stadt bzw. Gemeinde wohnen. Der wesentliche Anteil der Angelegenheiten, die Bürgerinnen und Bürger mit dem „Staat“ in Kontakt bringen, werden von den Gemeinden erledigt, sei es die Wasserversorgung, die Straßenreinigung, die Müllabfuhr, das Schwimmbad, die Schulen, der Kindergarten, das Ausstellen eines neuen Personalausweises usw.

Das EU-Parlament wird ebenfalls am 25.Mai 2014 neu gewählt. In den 28 EU-Mitgliedsstaaten werden rund 375 Millionen Bürgerinnen und Bürger zu der Wahl aufgerufen. Europawahlen finden  alle 5 Jahre statt. . Seit der letzten Wahl im Jahr 2009 haben sich die Spielregeln geändert. So wurde z.B. die 3-Prozent-Hürde vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Leider sinkt seit Jahren die Beteiligung vor allem bei Kommunal- und Europawahlen. Die Demokratie lebt von der Beteiligung Ihrer Bürger. Wer nicht wählt, kann auch nichts verändern.

Unser Wahlaufruf: Mischen Sie sich ein! Gehen Sie zur Wahl!

Ihr Kontakt zu den Freien Wählern Leimen:

Unsere Internetseite : www.freiewaehlerleimen.de

Emailadresse:  kontakt@freiewaehlerleimen.de

Der Kontakt zu unseren Wählern und Mitgliedern ist uns sehr wichtig. Wir freuen uns daher über alle Fragen, Wünsche oder Anregungen, die unsere Politik, unsere Gemeinderäte, unsere Ortsbeiräte oder unsere Website betreffen.

Nehmen Sie bitte direkt mit unseren Vorstands-, unseren Gemeinderats- und unseren Ortsbeiratsmitgliedern Kontakt auf – per Mail oder Telefon.

Informationen für die jungen Erstwähler ab 16 Jahren sind auf der Internetseite www.waehlenab16-bw.de abrufbar. Hier sind alle wesentlichen „Basics“ verständlich und nachvollziehbar aufgeführt.

Volker Präuninger

Mitmachen mit mehr Gemeinsinn

Wenige treue Besucher von Gemeinderatssitzungen gibt es. Ein volles Haus gibt es nur, wenn persönliche Belange (z.B. Bebauungspläne, Schul-und Kindergartensituationen oder Verkehrsprobleme) behandelt werden. Ist dieser Punkt abgehandelt, leert sich meist der Zuschauerraum, und das Gremium ist dann wieder weitgehend unter sich. Dies soll keine Publikumsschelte sein, aber wir brauchen im kommunalpolitischen Bereich  Solidarität und Gemeinsinn und weniger Egoismus oder gar politischen Verdruss. Es ist fatal, dass in einer Demokratie-bei  der Lösung persönlicher Anliegen- so viel  Gutes vom Staat (von der Kommune) und der (Kommunal-) Politik erwartet wird. Viele Dinge wurden in den letzten Jahren realisiert, wobei die Kommunen besonders gefordert  wurden  (z.B. durch die geforderte Bereitstelllung der Krippenplätze für U3 Kinder).

Leimen wurde dieser Herausforderung durch Neubau und Erweiterung bestehender Einrichtungen gerecht und musste sicher auf manch anderes Wünschenswerte  verzichten. Gemeinsam ja selbst fraktionsübergreifend muss daran gearbeitet werden , nur das Beste für uns Menschen hier in Leimen  zu erreichen. Neue Ziele mit Bau eines neuen Rathauses, weiterer Ausbau der Stadtkernsanierung und  vieles mehr hängen davon ab, dass die Kommune und die gewählten Mitglieder des Stadtparlaments  gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen, denn nur mit mehr Gemeinsinn können auch die anstehenden Probleme bewältigt werden. Dabei ist das Gemeinsame mehr als die Addition von Einzelinteressen.

Anita Kühner, Stadträtin Freie Wähler

Mitgliederversammlung der Freien Wähler Leimen – Wahl der Gemeinderats- und Kreistagskandidaten

Am Dienstag, den 28. Januar 2014 fand im Restaurant Capri die Mitgliederversammlung der Freien Wähler statt.

Nach der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden Dieter Sterzenbach, wurde seitens des Wahlvorsitzenden Werner Hofmann der Ablauf des Wahlvorgangs erläutert. Im Anschluss daran stellten sich die anwesenden Kandidaten der Freien Wähler Leimen persönlich vor.

Die Abstimmungen erfolgten gemäß den Regularien jeweils in geheimer Wahl. Zuerst wurde über alle Kandidaten abgestimmt, die sich als Gemeinderats- bzw. Kreistagskandidaten beworben haben. Danach erfolgte die Abstimmung über die Reihenfolge in der Liste.

Nach Auswertung der Wahlergebnisse wurde die nachfolgende Kandidatenaufstellung für die Gemeinderatswahl bekanntgegeben:

    1. Sterzenbach, Dieter
    2. Woesch, Rudolf
    3. Kühner, Anita
    4. Schleicher, Ilse
    5. Kurz, Mathias
    6. Fischer, Stefanie
    7. Heß, Michael
    8. Thien, Monika
    9. Schleicher, Franz
    10. Schott-Dussel, Agathe
    11. Bickerle, Frank
    12. Schilling, Christine
    13. Sterzenbach, Sarah
    14. Präuninger, Volker
    15. Schäffner-Thurau, Daniela
    16. Fischer, Kai
    17. Häuseler, Klaus Werner
    18. Stephan, Harald
    19. Lerma, Franzisco
    20. Pletz, Eric
    21. Gürses, Gülay
    22. Herd, Elke
    23. Schätzlein, Norbert
  1. Häuseler, Christa
  2. Cihan, Seda
  3. Hörner, Antonia

Für die Kreistagswahl wurden folgende Kandidaten nominiert:

  1. Woesch, Rudolf
  2. Sterzenbach, Dieter
  3. Kühner, Anita
  4. Schleicher, Ilse
  5. Kurz, Mathias
  6. Schott-Dussel, Agathe

Wir wünschen unseren Kandidaten viel Erfolg für die anstehende Gemeinderats- bzw. Kreistagswahl am 25. Mai 2014.

Nach Abschluss des Wahlvorgangs berichtete Fraktionssprecher Rudi Woesch in einem Jahresrückblick über die Tätigkeiten der Freien Wähler im Gemeinderat.

Aufgaben und Beschlüsse, die in Zukunft anstehen, wurden erläutert und diskutiert. Ein wesentliches Diskussionsthema stellten die Ortskernsanierungen in Leimen, St. Ilgen und Gauangelloch dar.

Die für das Jahr 2014 geplanten Aktivitäten wurden vorgestellt, die Termine werden im Zuge der nachfolgenden Mitgliederversammlungen festgelegt.

Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern und unseren Gästen für Ihr zahlreiches Erscheinen.

wahlderkandidaten

Umstellung der Förderung des laufenden Betriebs des ÖPNV im Rhein-Neckar-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

das Thema „Zunahme der Mobilität“ steht im Rhein-Neckar-Kreis stark im Fokus der breiten Öffentlichkeit. Der politische Wille der Freien Wählern im Kreistag  ist es, die Attraktivität  des ÖPNVs zu erhöhen, da angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten erfolgten Zunahme des Individualverkehrs in vielen Bereichen bereits der Verkehrsinfarkt droht. Ein weiter so wird es zukünftig sicher nicht geben, wie die im Berufsverkehr überlasten Straßen, immer weiter steigenden Parkgebühren in den Städten oder das bereits aufkommende Thema „City-Maut“ zeigen. Für uns Freie Wähler haben im Bereich Verkehr deshalb auch weiterhin Investitionen in den ÖPNV absoluten Vorrang. Unabdingbar ist es für uns dabei jedoch auch, die Förderung des laufenden Betriebs des ÖPNV im Rhein-Neckar-Kreis genauer unter die Lupe zu nehmen und neu zu strukturieren. Bei einer Förderquote von derzeit 35 % unterstützt der Rhein-Neckar-Kreis die Kreiskommunen allein in diesem Jahr mit 4,4 Mio. €. Seit 2008 haben sich die jährlichen Verlustbeiträge des RNK durch eine Kostenexplosion verdoppelt. Dennoch tun sich oftmals kleinere Gemeinden im ländlichen Raum schwer, auch nur eine in größeren zeitlichen Abständen verkehrende Buslinie zu finanzieren, was ein „weiter so“ an Förderung wie bisher in Frage stellt. Ziel einer Umstellung der Förderung des laufenden Betriebs des ÖPNV sollte aus Sicht der Freien Wähler dabei sein, die für 2014 geplante Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zu nutzen, um hierbei über eine differenzierte Bezuschussung von Grundverkehren und optionalen Angebotsverkehren zu diskutieren, damit die Kreiszuschüsse weitestgehend stabil bleiben und nicht zu einer weiteren Belastung für die Kreisumlage werden.

Wir Freie Wähler sehen die Erstellung des Nahverkehrsplanes als Chance, eine solche Neustrukturierung – auch im finanziellen Bereich – in diesem Rahmen zu überprüfen.
Dabei sollte die Förderung zukünftig eine (höhere) Bezuschussung von Grundverkehren und eine (geringere) Bezuschussung von optionalen Verkehren unterscheiden. Eine genaue Ausgestaltung ist dabei zu diskutieren.

Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger.
Wir stellen diesen Antrag und bitten in im Rahmen der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplanes in den Gremien des Kreistages zu beraten.

Hans Zellner
Fraktionsvorsitzender

Stadtkernsanierung – Michaelishaus

In der letzten Gemeinderatsitzung wurde beschlossen das Michaelishaus endgültig abzureißen.

Die Freien Wähler haben sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Wir sind der Meinung das es Dinge gibt die man nicht nur unter dem finanziellen Aspekt sehen darf. Das Michaelishaus ist ein historisches Gebäude mitten in unserem Stadtkern. Jeder kann sich davon selbst ein Bild machen, in dem er vom Parkplatz neben dem Rathaus,  auf die gegenüberliegenden Häuser schaut. Hier kann man sehr schön erkennen wie sich das Michaelishaus in die Flucht der Rathausstraße einfügt.

Hätte man anstatt über ein Jahrzehnt ein Gerüst angemietet, das Geld  für die Dachsanierung eingesetzt, wäre mit Sicherheit sinnvoller gewesen. Die Kernsanierung hätte man dann immer noch, je nach finanzieller Lage, Schritt für Schritt durchführen können. Für den Anfang hätte die Fassade lediglich etwas  ausgebessert und einen neuen Anstrich erhalten müssen .Dann hätte man immer noch genügend Zeit gehabt, sich um die Art der Nutzung Gedanken zu machen. Das Haus selbst wäre mit Sicherheit nicht eingestürzt. Vielleicht hätte man im Zuge der Stadtkernsanierung auch ein kleines Geschäft wie zum Beispiel ein Kiosk oder ähnliches unterbringen können. Aber leider ist dem nicht so.

Unsere Stadt verliert mit dem Abriss ein prägendes Gebäude mitten im Herzen von Leimen.

Dieter Sterzenbach
1.Vorsitzender

Wildschweinessen der Freien Wähler 2013

Unser traditionelles Wildschweinessen fand am Sonntag, den 29.09.2013 bei den Kleintierzüchtern am Fischwasser in St. Ilgen statt. Bei wechselhaften Spätsommer-wetter konnten wir unseren zahlreichen Gästen Wildschwein vom Grill oder Alternativ verschiedene „Werscht“ anbieten. Nach dem Mittagessen standen noch Kaffee und Kuchen zur Auswahl.

Die Lokalität bei den Kleintierzüchtern hat sich als Glücksgriff erwiesen, da auch bei schlechtem Wetter in der neu renovierten Züchterhalle ausreichend Platz für zahlreiche Gäste zur Verfügung steht.

Wir bedanken uns auf diesem Wege recht herzlich bei allen Helfern für Ihre engagierte Mithilfe sowie für die zahlreichen Kuchenspenden. Des Weiteren geht unser Dank an den Kleintierzuchtverein C167 St. Ilgen für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und an unsere zahlreichen Gäste – das sind die wichtigsten Personen unserer Veranstaltung!

Wild13
Besonderer Dank gilt an unser „Wildschweinzubereitungsteam“ bestehend aus Frau Anita Kühner ( Hat als lizensierte Jägerin mit einem gezielten Schuss das Wildschwein erlegt), Franz Schleicher und Dieter Sterzenbach. Aufgrund der Erkrankung von unserem Grillmeister Herrn Herbert Burkhard- dem wir auf diesem Wege Gute Besserung wünschen – hat sich das Team an die Zubereitung der Sau gewagt.
Der Geschmack des Essens wurde seitens der „Wildschweinverzehrer“ gelobt – starke Teamleistung , wie man es von den Freien Wählern auch außerhalb des Grills gewohnt ist!

Unser Wildschweinessen wird in Zukunft immer eine Woche nach der Leimener Kerwe bei den Kleintierzüchtern in St. Ilgen, Am Fischwasser 2, stattfinden.

Gemeinschaftsschule Leimen

Die Freien Wähler haben in der letzten Gemeinderatssitzung bei ihrer Stellungnahme angesichts der Schulentwicklung, die Gemeinschaftsschule für eine sinnvolle Maßnahme angesehen. Auch haben wir gesagt, dass uns am liebsten wäre, wenn alle Kinder in eine Ganztagsschule gehen können, was einer großen Kreisstadt zu Gute käme. Aber wir mussten leider auch auf die finanzielle Lage unserer Stadt verweisen. Das Ganze muss auch bezahlbar sein. Die Stadt hat noch andere Aufgaben im Bereich der Kinder. Ich denke nur an die Kitas unter 3 Jahre. Wir haben hier schon eine schwere finanzielle Aufgabe zu lösen. An die Folgekosten gar nicht zu denken. Bevor wir den nächsten Schritt mit der Gemeinschaftsschule wagen, möchten wir abwarten bis die neuen Zahlen des Schulbauförderprogramms vom Land vorliegen. Wir reden schließlich von 6 Millionen und da ist es mit Sicherheit schon wichtig ob wir nun 30% oder nur noch 10 % bekommen werden. Nebenbei erwähnt handelt es sich um geschätzte 6 Millionen. Die Erfahrung zeigt jedoch das die Endabrechnung, warum auch immer, des Öfteren anders aussieht als erwartet. Und zudem sehen wir es wichtig mit den Nachbarkommunen über ein Schulentwicklungs- konzept zu sprechen, was auch das staatliche Schulamt als sinnvoll befindet. Das war unser Grund, dass wir einheitlich gegen den Antrag gestimmt haben. Leider entsteht jetzt nach Außen der Eindruck, wenn wir der Gemeinschaftsschule nicht noch für 2013 beantragen, manche Kinder in einen Brunnen fallen werden. Dass sehen wir nicht so. Es gab schon immer Institutionen, die sich dem entsprechend den Kindern angenommen haben. Wie z. B. der Hort.

Wir hoffen dass uns schnellstmöglich ein schlüssiges Konzept und Klarheit für die Finanzierung vorgelegt wird. Erst dann wird sich zeigen ob wir das ganze finanziell stemmen können.

Dieter Sterzenbach (Stadtrat)
1. Vorsitzender

Lammbratenessen der Freien Wähler 2013

Unser traditionelles Vatertagstreffen (Ochsenbacher Lammbraten) fand in diesem Jahr wieder bei Anita Kühner in Ochsenbach statt. Bei durchwachsenem „Vatertagswetter“ konnten wir erfreulicherweise sehr viele Mitbürger begrüßen, so dass bis zur Mittagszeit alle Sitzplätze belegt waren. Auch ein zwischenzeitlicher Regenguss konnte die gute Stimmung nicht trüben. Nach dem kurzen „feuchtem Gruß von oben“ konnte man die Sitzplätze im Freien wieder unter Beschlag nehmen. Für ausreichend Portionen Lammbraten und diversen anderen Gerichten war gesorgt, so dass niemand hungrig nach Hause gehen musste.

Auf diesem Wege ein herzliches Dankeschön an Frau Anita Kühner, für die Bereitstellung der Räumlichkeiten sowie allen Helfern für Ihre engagierte Mithilfe bei dieser Veranstaltung. Ganz besonders bedanken wir uns bei allen Gästen für Ihr zahlreiches Erscheinen und Ihre Unterstützung.

lamm13

Stellungnahme „Alter Sportplatz / Weidweg“ 2012

Wir, die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat der Stadt Leimen, geben zu dem Thema „Alter Sportplatz / Weidweg“ folgende Stellungnahme ab:

  1. Wir setzen uns mit Nachdruck für Bürgernähe in der Politik ein, gerade in der Kommunal-Politik, wie unsere monatliche Bürgersprechstunde zeigt.
  2. Wir befürworten die Durchführung von Bürgerentscheiden nach § 21 der Gemeindeordnung in grundsätzlichen Fragen des Wohles unserer Gemeinde, nicht jedoch zur Verfolgung von Eigeninteressen einzelner Bürger wie im Fall „Alter Sportplatz/Weideweg“, wo es nur darum geht, dass eine Einzelperson eine Wohnbebauung neben seinem Grundstückverhindern will!
  3. Wir sehen die rechtlichen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid im Falle „Alter Sportplatz/Weidweg“ für nicht gegeben an, weil die Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger mit falschen Vorgaben erschlichen wurden!
  4. Das Thema Bürgerentscheid hat sich inzwischen für uns erledigt, da das Grundstück verkauft und ein Bebauungsplan für eine familienfreundliche  Wohnbebauung für das Areal aufgestellt ist.
  5. Der Gemeinderat hat nach eingehenden Beratungen mit großer Mehrheit den Verkauf des Areals für eine Wohnbebauung beschlossen und damit die Interessen  der Allgemeinheit vor die Interessen Einzelner gestellt, wie es seine Aufgabe ist!
  6. Die Entscheidungen des Gemeinderats haben zur Folge, dass ein unansehnliches und brach liegendes Gelände  einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird und der Gemeinde hierdurch Einnahmen zufließen, welche dringend für die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen benötigt werden.
  7. Wir bedauern, dass der neuen Nutzung  Bäume zum Opfer fallen. Die Wohnbebauung sieht jedoch ausdrücklich vor, dass weit mehr neue Bäume als die vorhandnen Bäume (welchen von Fachleuten ohnehin nur noch eine begrenzte Lebensdauer bescheinigt wurde) gepflanzt werden.
  8. Es gibt nach alledem für die Fraktion der Freien Wähler keinen Grund, die getroffenen Entscheidungen zu überdenken oder gar (was ohnehin nicht möglich ist) zu revidieren. Die Stadt ist Verpflichtung eingegangen, welche einzuhalten sind.
  9. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die demokratisch getroffenen Entscheidungen des Gemeinderats schnellstmöglich umgesetzt werden.

Rudolf Woesch
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat

Lammbratenessen der Freien Wähler 2012

Unser traditionelles Vatertagsfest (Ochsenbacher Lammbraten) fand in diesem Jahr wieder bei Anita Kühner in Ochsenbach statt. Bei schönem „Vatertagswetter“ konnten wir erfreulicherweise sehr viele Mitbürger begrüßen, so dass bis zur Mittagszeit alle Sitzplätze im Freien belegt waren. Wer in der angenehmen Frühlingssonne keinen Platz mehr ergattern konnte, fand in der urigen Hubertusklause von Anita Kühner ein schönes Plätzchen.

1221 - FFW 4

Für ausreichend Portionen Lammbraten (der aufgrund der starken Nachfrage leider bis 13.00 Uhr komplett verzehrt war) und diversen anderen Gerichten war gesorgt, so dass niemand hungrig nach Hause gehen musste.

1221 - FFW 3

Sehr erfreulich ist auch die Tatsache, dass jedes Jahr eine große Abordnung der GAL-Leimen unser Fest besucht. Wir hoffen, es hat Euch gefallen und Ihr besucht uns beim Wildschweinessen in St. Ilgen im Oktober wieder.

1221 - FFW 2

Auf diesem Wege ein herzliches Dankeschön an Frau Anita Kühner, für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und Ihrem Engagement, allen Helfern für Ihre vorbildliche Mithilfe und nicht zu vergessen den fleißigen „Kuchenspendern“, die uns Freundlicherweise mit vorzüglichen Torten und Kuchen versorgt haben.

Ganz besonders bedanken wir uns bei allen Gästen für Ihr zahlreiches Erscheinen und Ihre Unterstützung.

1221 - FFW 1

Jahreshauptversammlung der Freien Wähler 2012

1. Begrüßung

Dieter Sterzenbach eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden.

Die Anwesenden gedenken den verstorbenen Mitgliedern Erich Renner und Oskar Schindler.hauptversammlung

2. Bericht des Vorstandes

Dieter Sterzenbach berichtet über die Aktivitäten des vergangenen Jahres: Lammbratenfest bei Anni Kühner und Wildschweinessen als Großveranstaltungen und die Teilnahme am Ferienprogramm. Er dankt allen Helfern für ihren Einsatz. Weiterhin wurde eine Aktion mit Bürgern zusammen organisiert „St. Ilgen soll schöner werden“, bei der eine Verkehrsinsel begrünt wurde. Ebenso konnte wie letztes Jahr eine 2. Bank im Bereich Altenpflegeheim aufgestellt werden. Beteiligung am Fußballtennis-Turnier mit dem überragenden Ergebnis 3.Platz.

3. Bericht aus der Fraktionsarbeit

Rudi Woesch berichtet über die Highlights der 2 letzten Jahre. Neben den üblichen Sitzungen vor GR-Sitzung und Verw. Ausschuss u.a. Ausschüsse sind die folgenden Beschlüsse als wichtig für die Fraktion anzusehen.

2010:

  • 2 Haltestellen Barrierefrei bei Zementwerk und Georgiplatz
  • Getrennte Abwassergebühr
  • Nikolaus-Lenau-KG mit U3-Gruppen
  • Einrichtung zweier ÖKO-Kontos in Leimen und Gauangelloch

2011:

  • Einweihung Tigy-Platz
  • Theodor-Heuss-Str. Verkauf der Grundstücke für Generationenhaus
  • Beteiligungsgesellschaft für Stromnetz.
  • VZP neu beschlossen.
  • Wahl 1. Bürgermeister.
  • Photovoltaikanlagen/Bürgerbeteiligungsgesellschaft

4. Bericht des Schatzmeisters

Werner Hofmann gibt den Kassenbericht ab.

5. Bericht der Kassenprüfer

Die Kasse wurde von Britta Kettenmann und Dieter Sterzenbach geprüft und die sehr gute Buchführung von Herrn Hofmann gelobt. Die Kassenprüfer schlagen vor Herr Hofmann zu entlasten.

6. Entlastung der Vorstandschaft

Die Entlastung der Vorstandschaft erfolgt einstimmig ohne Gegenstimme. Der Vorstandschaft gilt unser Dank für Ihre ehrenamtlichen Dienste und für Ihren Einsatz in den letzten beiden Jahren.

7. Neuwahlen

Rudi Woesch übernimmt die Durchführung der Wahl für den 1. Vorsitzenden.

1. Vorsitzender: Dieter Sterzenbach

Dieter Sterzenbach wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.

Dieter Sterzenbach übernimmt die Wahlleitung für die weiteren Vorstandsposten.

Stv. Vorsitzender: Mathias Kurz

Stv. Vorsitzende: Anita Kühner

Schatzmeister: Werner Hofmann

Schriftführer: Michael Hess

Pressearbeit: Volker Präuninger

Beisitzer: Erich Dittrich, Ilse und Franz Schleicher, Rudi Woesch

Kassenprüfer: Britta Kettenmann, Rudi Woesch

Pressemitteilung zum Bäderpark

Mit Presseverlautbarung vom 01. April 2009 hat die Stadtverwaltung Leimen die Rücknahme des Bäderparks zur Stadt, wie folgt, begründet:

„Es hat sich herausgestellt, dass das von der Stadt Leimen gezahlte Nutzungsentgelt und der gezahlte Betriebskostenzuschuss nicht ausreichend waren, damit ein privater Partner die Anlage dauerhaft auskömmlich betreiben konnte, weshalb sich die Parteien des PPP-Projekts entschlossen, das Erbbaurecht auf die Stadt Leimen zurück zu übertragen.“

Diese Begründung ist missverständlich. Sie lässt die Auslegung zu, dass die Stadt Leimen von sich aus der Fa. s.a.b. zu wenig Finanzmittel zur Verfügung gestellt und so das Projekt zum scheitern gebracht hat.

Fakt ist jedoch, dass die Stadt Leimen an die s.a.b. den von dieser vorgegebenen und vertraglich vereinbarten Nutzungs- und Betriebskostenzuschuss ordnungsgemäß bezahlt, sich aber die s.a.b. bei ihren finanziellen Vorgaben schlicht und ergreifend – vielleicht bewusst? – verkalkuliert hat.

Dies ist der einzige Grund für das Scheitern des Projekts, welchen die Stadtverwaltung und der Gemeinderat nicht zu vertreten haben.

Was das Projekt „Bäderpark“ betrifft, geben wir folgende Stellungnahme ab:

Der Gemeinderat hat im Jahr 2005 mehrheitlich beschlossen, dem PPP Projekt zuzustimmen, da dies die einzige finanzielle Möglichkeit war den Leimener Bürgerinnen und Bürgern das Freizeitangebot „Bäderpark“ zu erhalten.

Alle Alternativ – Modelle waren finanziell nicht darstellbar.

Durch die jetzige Übernahme des Bäderparks hat Leimen das, was es sonst nicht haben würde, nämlich einen renovierten und neu gestalteten Schwimmbadbereich.

Dass beim Freibad einiges nachzubessern ist, steht außer Frage; so ist es die durchgängige Forderung unsere Fraktion, das weitläufige Gelände im Anschluss an die Liegewiese wieder für den Badebetrieb zu öffnen, was in Kürze auch geschehen wird.

Alle Beteiligten – auch die Kritiker und Besserwisser – wären gut beraten, gemeinsam nach vorne zu blicken und den Bäderpark zu dem zu machen, was er sein soll, nämlich unser Leimener Schwimmbad !

Die Fraktion der Freien Wähler
Rudolf Woesch, Dieter Sterzenbach, Ilse Schleicher, Alfred Stather

Rückblick 2008 / Ausblick 2009

Freie Wähler auch im Jahr 2008 kommunalpolitisch wieder sehr aktiv!

Das Jahr 2008 ist zu Ende. Weihnachten und Silvester… Tage der Besinnung, aber auch Grund für eine Rückschau auf ein ereignisreiches Jahr 2008 und eine Vorausschau auf das Jahr 2009.

Das Jahr 2008:

Vieles hat uns das Jahr 2008 im politischen Leimen gebracht. An erster Stelle natürlich die Wahl des Oberbürgermeisters für weitere acht Jahre Amtszeit mit der Wiederwahl von Herrn Wolfgang Ernst.

Aber auch im Gemeinderat gab es mehr als genug für uns Stadträte zu tun. Eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen stand an. Gut 50 Sitzungen im Gemeinderat und den diversen Ausschüssen waren von unserer Fraktion, bestehend aus Stadträtin Ilse Schleicher und den Stadträten Dieter Sterzenbach, Alfred Stather und Rudolf Woesch, zu bewältigen.

Es sei uns gestattet, aus der Fülle der in 2008 getroffenen Entscheidungen die aus unserer Sicht wichtigsten hervorzuheben, für welche unsere Fraktion in 2008 mit verantwortlich zeichnete:

Januar 2008:

  • Ganztagsgruppe im evangelischen Kindergarten wird beschlossen („Investitionen in
    unsere Kinder sind Investitionen in die Zukunft“ so unsere Fraktion!)
  • die Sanierung des Vorplatzes der Trauerhalle im Bergfriedhof wird beschlossen

Februar 2008:

  • Grund- und Hauptschule Leimen erhält den Namen „Turmschule“
  • DSL Versorgung Gauangelloch/Ochsenbach wir finanziell abgesichert

April 2008:

  • Sanierung Sportplatz Gauangelloch wird beschlossen
  • Neuer ÖPNV Vertrag mit Rhein Neckar Kreis wird abgesegnet

Mai 2008:

  • Sanierung der Tartanbahn des Sportplatzes in St. Ilgen wird bewilligt
  • Abbruch der maroden Häuser entlang der Theodor Heuss Str. in St. Ilgen wird beschlossen

Juni 2008:

  • die Sanierung der AWO Begegnungsstätte in der Turmgasse wird genehmigt
  • Der DSL Versorgung Gauangelloch/Ochsenbach durch Fa. Telekom wird zugestimmt

Juli 2008:

  • der Feuerwehrbedarfsplan (mittel- und langfristiger Finanzplan der Leimener Feuerwehren) wird genehmigt
  • Diverse überplanmäßige Ausgaben für soziale und kulturelle Einrichtungen werden beschlossen

September 2008:

  • die Errichtung einer Photovoltaikanlage (ein jahrelanges Anliegen der Freien Wähler!) auf dem Dach der Georg Koch Halle   wird auf den Weg gebracht
  • das Parkraumkonzept für die Leimener Innenstadt wird beschlossen

November 2008:

  • Die Haushaltspläne der Stadt (mit einer erneuten positiven Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt) und der städtischen Eigenbetriebe (TBL) werden im Schatten der weltweiten Finanzkrise beschlossen
  • Das 11. Vereinszuschussprogramm (VZP) mit weiteren Verbesserungen für die Leimener Vereine wird abgesegnet

Dezember 2008:

  • Die Errichtung der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Georg Koch Halle wird endgültig beschlossen.
  • Die Neugestaltung des Friedrichsplatzes in St. Ilgen wird nach den Vorgaben des Ortsbeirates St. Ilgen auf den Weg gebracht

Weiterhin waren ständige Themen im Gemeinderat die Stadtkernsanierungen in sämtlichen Ortsteilen sowie eine Vielzahl von Straßenbaumaßnahmen ( Tuchbleiche; Heltenstrasse; Beintweg, um nur einige zu nennen).

Ein einmal mehr ereignisreiches Jahr 2008 für unsere Fraktion und den Gemeinderat!

Ausblick auf das Jahr 2009:

Auch das Jahr 2009 wird uns im Gemeinderat nicht weniger Arbeit bereiten als das Jahr 2008 und die Vorjahre:

  • Bewältigung der Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Finanzen unserer Stadt (derzeit erst zu erahnen)
  • Fortschreibung der Stadtkernsanierungen in allen Ortsteilen mit vermutlich knapperen Mitteln
  • Belebung der Ortskerne
  • Ausbau der Kindergärten für die U 3 Betreuung
  • Gemeinderatswahl im Juni 2009
  • Europawahl im Juni 2009

Wir, die Freien Wähler Leimen, sind auch in 2009 bereit uns den anstehenden Aufgaben zu stellen!

Rudolf Woesch
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Leimen

Freie Wähler trauern um Heinrich Kühner, April 2002

Leimens Freie Wähler trauern um einen ihrer beliebtesten Kommunalpolitiker. Am Dienstag, den 2.04., wurde in Ochsenbach Heiner Kühner zu Grabe getragen und beerdigt. Dabei würdigte der ehemalige und langjährige Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Müller in bewegenden Worten noch einmal die so markante Persönlichkeit Heiner Kühner und sein Schaffen für die Freien Wähler und für die Menschen in unserer Stadt:

Herr, lehre uns zu leben und zu sterben!

Lieber Heiner, Du und wir, wir kannten das Leben, aber auf das Sterben warst Du, waren Deine Liebsten und wir, Deine Freunde, nicht vorbereitet.

Liebe Anita, liebe Christine und Simone, die Freien Wähler trauern mit Euch, wir trauern um einen getreuen Freund.

Der Name Kühner war und ist Ochsenbach, Ochsenbach ist Kühner und Kühner steht für Freie Wähler in Ochsenbach. Dein Bruder Rudi und Du, ihr machtet die Freien Wähler über viele Jahre zur stärksten kommunalpolitischen Kraft in Ochsenbach. Ihr standet für eine über Generationen bestehenden Bande zwischen Ochsenbach und Leimen, lange bevor es eine Kommunalreform und eine Große Kreisstadt gab. Du warst mehr als 10 Jahre kommunalpolitisch aktiv, davon von 1994 bis 1999 als Gemeinderat der Großen Kreisstadt Leimen.  Stadtrat warst Du, aber Du warst mehr als dies. Und dies muss in diesen Zeiten von großer Politikverdrossenheit und zweifelhafter Glaubwürdigkeit gesagt und gewürdigt werden.

Du warst aufrichtig und unbeugsam, temperamentvoll und leidenschaftlich, aber auch einsichtig, verzeihend und tolerant. Vor allem aber zuverlässig und treu. Du hast mit uns -als FWV-Quartett mit Peter Michels, Dieter Sterzenbach und mir- die kommunale Welt nicht aus den Angeln gehoben. Aber es traf ganz besonders das zu, was Marion Gräfin Dönhoff, die kürzlich verstorbene Herausgeberin der „Zeit“ so treffend formulierte: „In der Geschichte ist nicht der Erfolg entscheidend, sondern der Geist aus dem heraus gehandelt wird.“

Und Dein Handeln waren nicht die großen Reden und stundenlangen, endlosen und oft ergebnislosen Diskussionen in den Gremien. Dein Handeln waren die Taten für die Natur, für die Mitmenschen, für das Zusammenleben – für Deine Heimat.

Heiner, Du und Berthold Klingmann, ihr ward die „Seismographen“ für Gauangelloch und Ochsenbach. Und dies über viele Jahre, mehrmals die Woche. Während andere vor Fernseher, im Kino, im Theater oder einfach in „ihrer Freizeit saßen“, hast Du Dir über anderer Leute Probleme den Kopf zerbrochen – für das Gemeinwohl. Das klingt unglaublich, ist aber wahr. Wahr ist auch, dass Du 10 Jahre lang Gastgeber warst für „kommunale Kommunikation“. Denn am Vatertag pilgerten Hunderte zu Dir und Anita und zum „Ochsenbacher Lammbraten“ der Freien Wähler, zu einem kleinen Kultfest. Doch nicht nur an Christi Himmelfahrt standen Euer Hof und Eure Scheune für andere und andere Vereine offen. Und auch das so beliebte „Herbstfest mit Wildschweinbraten“ von Leimens Freien Wählern, es lebte von Deiner waidmännischen Gunst. Dir war nichts zu viel, keine Arbeit zu schwer. Dein Schmunzeln kündete von innerer Zufriedenheit, dass wir mal wieder für die Beziehungskultur, für das Reden miteinander etwas vollbracht und geleistet hatten, wofür uns und besonders Dich viele beneideten. Und dies wird künftig unwiederbringlich fehlen, Leimen ist um etwas Besonderes ärmer geworden, auch wenn es noch keiner bemerkt hat.

Und wir Freien Wähler sind um Dich, um Dich ganz allein ärmer geworden.

Wofgang Müller