Mit Presseverlautbarung vom 01. April 2009 hat die Stadtverwaltung Leimen die Rücknahme des Bäderparks zur Stadt, wie folgt, begründet:
„Es hat sich herausgestellt, dass das von der Stadt Leimen gezahlte Nutzungsentgelt und der gezahlte Betriebskostenzuschuss nicht ausreichend waren, damit ein privater Partner die Anlage dauerhaft auskömmlich betreiben konnte, weshalb sich die Parteien des PPP-Projekts entschlossen, das Erbbaurecht auf die Stadt Leimen zurück zu übertragen.“
Diese Begründung ist missverständlich. Sie lässt die Auslegung zu, dass die Stadt Leimen von sich aus der Fa. s.a.b. zu wenig Finanzmittel zur Verfügung gestellt und so das Projekt zum scheitern gebracht hat.
Fakt ist jedoch, dass die Stadt Leimen an die s.a.b. den von dieser vorgegebenen und vertraglich vereinbarten Nutzungs- und Betriebskostenzuschuss ordnungsgemäß bezahlt, sich aber die s.a.b. bei ihren finanziellen Vorgaben schlicht und ergreifend – vielleicht bewusst? – verkalkuliert hat.
Dies ist der einzige Grund für das Scheitern des Projekts, welchen die Stadtverwaltung und der Gemeinderat nicht zu vertreten haben.
Was das Projekt „Bäderpark“ betrifft, geben wir folgende Stellungnahme ab:
Der Gemeinderat hat im Jahr 2005 mehrheitlich beschlossen, dem PPP Projekt zuzustimmen, da dies die einzige finanzielle Möglichkeit war den Leimener Bürgerinnen und Bürgern das Freizeitangebot „Bäderpark“ zu erhalten.
Alle Alternativ – Modelle waren finanziell nicht darstellbar.
Durch die jetzige Übernahme des Bäderparks hat Leimen das, was es sonst nicht haben würde, nämlich einen renovierten und neu gestalteten Schwimmbadbereich.
Dass beim Freibad einiges nachzubessern ist, steht außer Frage; so ist es die durchgängige Forderung unsere Fraktion, das weitläufige Gelände im Anschluss an die Liegewiese wieder für den Badebetrieb zu öffnen, was in Kürze auch geschehen wird.
Alle Beteiligten – auch die Kritiker und Besserwisser – wären gut beraten, gemeinsam nach vorne zu blicken und den Bäderpark zu dem zu machen, was er sein soll, nämlich unser Leimener Schwimmbad !
Die Fraktion der Freien Wähler
Rudolf Woesch, Dieter Sterzenbach, Ilse Schleicher, Alfred Stather