Aus dem Gemeinderat

Rede zum Haushalt 2022

Für die Fraktion der Freien Wähler gebe ich zum Haushaltsplan 2022 der Großen Kreisstadt Leimen folgende Stellungnahme ab: 1. Dank an die Kämmerei Zunächst gilt unser Dank der Kämmerei, also Herrn Bernd Veith und seinen Mitarbeitern, denen es für das Jahr 2022 gelungen ist, in Zusammenarbeit mit den Gemeinderats Gremien in diversen Vorberatungen einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushaltsplan [...]

Freie Wähler Leimen – Stellungnahme zum Bürgerentscheid „Bebauung Rathausplatz“ 2017

Rudolf Woesch, Freie Wähler Leimen – Stellungnahme zu Top 5 – Bürgerbegehren „Bebauung Rathausplatz“ -der Gemeinderatsitzung der Stadt Leimen am 27.04.2017: Nachdem die Mehrheit des Gemeinderates guter Dinge war, mit der am 16.02.2017 beschlossenen Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses vom 29.09.2016, welcher vorsah die Bebauung des Rathausplatzes mit dem vorgestellten Konzept der Firma CMS umzusetzen und hierüber Verhandlungen zu führen [...]

„Ärztehaus“ und Bebauung Rathausplatz – Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler Leimen September 2016

Nach acht (!!) langen Jahren intensivster Planung der Bebauung des Rathausplatzes mit einem Dienstleistungshaus mit altengerechten Wohnungen (fälschlicherweise als „Ärztehaus“ be-zeichnet) auf der Grundlage des Ergebnisses eines Architektenwettbewerbs und dem Ziel der (dringend notwendigen) Belebung des Ortskerns, fiel den Eigentümern des Kurpfalzzentrum wenige Wochen vor der Gemeinderatssitzung, in welcher das Dienstleistungshaus abgesegnet werden sollte, plötzlich auf, dass die [...]

Gemeinsames Konzept von Bund und Ländern für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen – Belastung der Kommunen 2016

Appell der Kreistagsfraktion von CDU, SPD, Freie Wähler, FDP und DIE LINKE an Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann v.l.n.r. Bei der Unterschrift: Bruno Sauerzapf (CDU), Dr. Ralf Göck (SPD), Claudia Felden (FDP), Dr. Edgar Wunder (DIE LINKE), Hans Zellner (Freie Wähler) In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten haben die Fraktionen von CDU, SPD, Freie Wähler, FDP und LINKE auf Vorschlag [...]

Gemeinschaftsschule Leimen

Gemeinderatssitzung vom 29.04.2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felden, sehr geehrte Damen und Herren Zu dem Antrag der SPD und der GAL, den Antrag zur Genehmigung der Geschwister Scholl Schule als Gemeinschaftsschule jetzt zu stellen, gebe ich Namens der Fraktion der Freien Wähler folgende Stellungnahme ab: Um die Problematik der Schulsituation allgemein, damit auch [...]

Mitmachen mit mehr Gemeinsinn

Wenige treue Besucher von Gemeinderatssitzungen gibt es. Ein volles Haus gibt es nur, wenn persönliche Belange (z.B. Bebauungspläne, Schul-und Kindergartensituationen oder Verkehrsprobleme) behandelt werden. Ist dieser Punkt abgehandelt, leert sich meist der Zuschauerraum, und das Gremium ist dann wieder weitgehend unter sich. Dies soll keine Publikumsschelte sein, aber wir brauchen im kommunalpolitischen Bereich  Solidarität und Gemeinsinn und weniger [...]

Umstellung der Förderung des laufenden Betriebs des ÖPNV im Rhein-Neckar-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger, das Thema „Zunahme der Mobilität“ steht im Rhein-Neckar-Kreis stark im Fokus der breiten Öffentlichkeit. Der politische Wille der Freien Wählern im Kreistag  ist es, die Attraktivität  des ÖPNVs zu erhöhen, da angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten erfolgten Zunahme des Individualverkehrs in vielen Bereichen bereits der Verkehrsinfarkt droht. Ein weiter so wird es [...]

Stadtkernsanierung – Michaelishaus

In der letzten Gemeinderatsitzung wurde beschlossen das Michaelishaus endgültig abzureißen. Die Freien Wähler haben sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Wir sind der Meinung das es Dinge gibt die man nicht nur unter dem finanziellen Aspekt sehen darf. Das Michaelishaus ist ein historisches Gebäude mitten in unserem Stadtkern. Jeder kann sich davon selbst ein Bild machen, in dem er vom [...]

Gemeinschaftsschule Leimen

Die Freien Wähler haben in der letzten Gemeinderatssitzung bei ihrer Stellungnahme angesichts der Schulentwicklung, die Gemeinschaftsschule für eine sinnvolle Maßnahme angesehen. Auch haben wir gesagt, dass uns am liebsten wäre, wenn alle Kinder in eine Ganztagsschule gehen können, was einer großen Kreisstadt zu Gute käme. Aber wir mussten leider auch auf die finanzielle Lage unserer Stadt verweisen. Das [...]

Stellungnahme „Alter Sportplatz / Weidweg“ 2012

Wir, die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat der Stadt Leimen, geben zu dem Thema „Alter Sportplatz / Weidweg“ folgende Stellungnahme ab: Wir setzen uns mit Nachdruck für Bürgernähe in der Politik ein, gerade in der Kommunal-Politik, wie unsere monatliche Bürgersprechstunde zeigt. Wir befürworten die Durchführung von Bürgerentscheiden nach § 21 der Gemeindeordnung in grundsätzlichen Fragen des Wohles [...]

Pressemitteilung zum Bäderpark

Mit Presseverlautbarung vom 01. April 2009 hat die Stadtverwaltung Leimen die Rücknahme des Bäderparks zur Stadt, wie folgt, begründet: „Es hat sich herausgestellt, dass das von der Stadt Leimen gezahlte Nutzungsentgelt und der gezahlte Betriebskostenzuschuss nicht ausreichend waren, damit ein privater Partner die Anlage dauerhaft auskömmlich betreiben konnte, weshalb sich die Parteien des PPP-Projekts entschlossen, das Erbbaurecht auf [...]

Rückblick 2008 / Ausblick 2009

Freie Wähler auch im Jahr 2008 kommunalpolitisch wieder sehr aktiv! Das Jahr 2008 ist zu Ende. Weihnachten und Silvester… Tage der Besinnung, aber auch Grund für eine Rückschau auf ein ereignisreiches Jahr 2008 und eine Vorausschau auf das Jahr 2009. Das Jahr 2008: Vieles hat uns das Jahr 2008 im politischen Leimen gebracht. An erster Stelle natürlich die [...]