Gemeinderatssitzung vom 29.04.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felden, sehr geehrte Damen und Herren

Zu dem Antrag der SPD und der GAL, den Antrag zur Genehmigung der Geschwister Scholl Schule als Gemeinschaftsschule jetzt zu stellen, gebe ich Namens der Fraktion der Freien Wähler folgende Stellungnahme ab:

Um die Problematik der Schulsituation allgemein, damit auch derjenigen in Leimen und vor allem die Gründe für unser Votum zu verstehen, ist es erforderlich, kurz auf die Historie einzugehen.

Begonnen hat das ganze Dilemma vor dem wir und viele Kommunen stehen, mit der Auf-hebung der Grundschulempfehlung  wodurch gesetzlich festgeschrieben wurde, dass es die alleinige Entscheidung der Kindeseltern ist, auf welche weiterführende Schule sie ihr Kind nach Beendigung der Grundschule geben. Eine politische Entscheidung, die zwar dem überwiegenden Wunsch der Eltern entsprach und von der Idee her gut gemeint war, aber, wie sich gezeigt hat, als fatale Folge mit sich bringt, dass die bisherige Planbarkeit der Schülerströme in die weiterführenden Schulen nicht mehr gegeben ist.

So zeigte sich auch schnell, dass die Schülerzahlen den ungeliebten Haupt-schulen im Sturzflug nach unten gingen und die Schulbehörden sich rasch Gedanken machen mussten, wie sie dies in den Griff bekommen.

Und so entwickelte man fast im Jahresrhythmus „Konzepte“  verschiedenster Art. Und hatte man sich gerade mit einem „Konzept“ angefreundet, wurde schon das nächste „Konzept“ als das „Heilbringende“ aus der Schublade gezogen.

  1. Als erstes kam die Einführung der Werkrealschule als High Class Nachfolger der Hauptschule, was aber von den Eltern nur als suboptimal angesehen wurde, da mit dem Touch „Nachfolger der Hauptschule“ behaftet
  2. Sodann kam die Gemeinschaftsschule mit zwingendem Ganztagsunterricht, keine Noten, alle kommen durch, Ansiedlung an die Grundschule. Problem: was wird mit der Realschule?
  3. Konzept 3….. Alles wieder auf Anfang….. Gemeinschaftsschule in die Realschule integrieren… Problem: Realschulen machen nicht mit!
  4. Konzept 4, .ganz neu, hochaktuell und aus meiner Sicht eine „Lektion“ für die Realschulen dass sie Konzept 3, also die Eingliederung der Gemeinschaftsschule in ihr Haus, nicht machen wollen….. Realschulen bieten zwingend auch Hauptschulabschluss an…….Realschulen sind konsterniert….was ist mit Ganztagsbetrieb ….????

Dies ist nun der neueste Stand mit dem wir vor wenigen Wochen erstmals und einmal mehr überraschend konfrontiert wurden.

Und  in dieser völlig diffusen Situation, in welcher keiner weiß und voraussagen kann, was der Politik als nächstes „Konzept“ einfällt, erwartet man von uns als Kommune, welche – und dies möchte ich für alle Zuhörer ganz besonders betonen und hervorheben – die sächlichen Kosten der ganzen Schoße zu tragen hat, dass wir ad hoc einem Antrag zustimmen, an der GSS eine Gemeinschaftsschule zu errichten, zwingend verbunden mit Investitionen in Höhe von mehreren Millionen EURO, die wir nach derzeitigem Haushaltsstand, wenn überhaupt, so nur über eine Fremdfinanzierung also einer weiteren erheblichen  Verschuldung stemmen könnten.

Wir, die Freien Wähler, haben absolutes Verständnis für den Wunsch der Eltern und der Lehrerschaft der GSS eine Gemeinschaftsschule mit Ganztagesbetrieb zu bekommen und wir wissen auch, dass wir zur Verbesserung bzw. zur Erhaltung der Schulsituation in Leimen in erheblichem Umfang Geld in die Hand nehmen müssen. Wir wissen auch – und wollen dies nicht unerwähnt lassen-, dass die Lehrerschaft der GSS eine ganz hervorragende Arbeit leistet. Wir sind aber als Gemeinderäte auch gehalten mit unseren finanziellen Mitteln umsichtig und nachhaltig  zu haushalten. Und so gebietet uns die haushalterische Vorsicht, erst dann über einen Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule, verbunden mit den erheblichen Investitionen, zu stellen, wenn klar und abgesichert ist, dass die Gemeinschafts-schule und deren Standort auf Dauer auch bestehen bleiben.

Und dies sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt, wie eingangs dargestellt, nicht als gegeben an.

Und so werden wir nach eingehender Beratung in unserer Fraktion und Abwägung des Für und wider dem Antrag der SPD und GAL heute und jetzt– und die Betonung liegt ausdrücklich auf heute und jetzt!! – nicht zustimmen.

Dies soll und darf für uns aber nicht bedeuten, dass damit auch die Möglichkeit verbaut sein soll, so schnell wie möglich dem aus unserer Sicht Hauptanliegen der Elternschaft nachzukommen und kurzfristig die Möglichkeit eines Ganztagesbetriebes an der Geschwister Scholl Schule zu schaffen, vielleicht sogar schon zum kommenden Schuljahr. Hier war in den Vorberatungen deutlich angeklungen, dass mit relativ wenigen Mitteln, insbesondere ohne Neubauten, ein Ganztagesbetrieb eingerichtet werden könnte. Nach unserer Information kann ein solcher Ganztagsschulbetrieb zumindest als Schulversuch genehmigt werden und sind bereits etwa 400 Werkrealschulen in Baden Württemberg mit einem Ganztagesbetrieb ausgestattet.

Sollte daher der Antrag von SPD und GAL heute nicht zum Erfolg führen, bitten wir die Verwaltung, umgehend die sächlichen und finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, ganz oder zumindest probeweise einen Ganztagesbetrieb an der Geschwister Scholl Schule einzurichten.

Vielen Dank!

Rudolf Woesch – Fraktionsvorsitzender