Kategorie: Aus dem Gemeinderat

Rede zum Haushalt 2022

Für die Fraktion der Freien Wähler gebe ich zum Haushaltsplan 2022 der Großen Kreisstadt Leimen folgende Stellungnahme ab:

1. Dank an die Kämmerei

Zunächst gilt unser Dank der Kämmerei, also Herrn Bernd Veith und seinen Mitarbeitern, denen es für das Jahr 2022 gelungen ist, in Zusammenarbeit mit den Gemeinderats Gremien in diversen Vorberatungen einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu erstellen.

2. Vorwort

Geprägt waren auch die Vorberatungen zum Haushalt 2022 vom Bestreben der Verwaltungsspitze, trotz der nicht zuletzt durch die Corona Pandemie sehr angespannten Finanzlage, eine Vielzahl bereits begonnener und weiter anstehender Investitionsmaßnahmen in den Haushalt einzubringen und dem gleichzeitigen Bestreben der Kämmerei auf die „Kreditbremse“ zu drücken. Die von der Verwaltung alleine für das Jahr 2022 vorgesehen Baumaßnahmen wären nur mit einer Kreditermächtigung in 2-stelliger Millionenhöhe darzustellen gewesen, was für die Folgejahre, also für den mittelfristigen Finanzplan, bei fehlender Gegenfinanzierung aus den laufenden Einnahmen, die Gefahr mit sich hätte bringen können, dass Investitionsmaßnahmen nur noch durch Kreditaufnahmen darzustellen gewesen wären.

3. „Kreditbremse“ / Investitionen

Dem Appell von Bernd Veith zur Kreditbremse konnte und wollte sich der Gemeinderat nicht verschließen und es ging in den weiteren Vorberatungen zum Haushalt 2022 nunmehr darum, in der Liste der für das Jahr 2022 und Folgejahre bei vorgesehenen Bau- und Investitionsmaßnahmen so schonend wie möglich Kürzungen vorzunehmen.

Ergebnis waren Kürzungen und Umverteilungen, welche in der umfangreichen Liste „Langfristige Baumaßnahmen“ im Detail erfasst sind und die im Haushalt festgeschriebenen Kreditermächtigungen final und auf für die Kämmerei vertretbaren 9,2 Millionen Euro festschreiben.

4. Der Haushaltsplan

Der Ergebnishaushalt kommt bei einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 68.264.055 Euro und einem solchen der ordentlichen Aufwendungen von 70.012.160 Euro zu einem veranschlagten Gesamtergebnis von minus -1.748.105 Euro.

Der Zahlungsmittel-Überschuss / bedarf des Finanzhaushalts kommt bei Gesamteinzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 68.088.700 Euro und Gesamtauszahlungen in Höhe von 66.891.630 Euro zu einem Plus von +1.197.070 Euro.

Für eine Große Kreisstadt in der Größe Leimens halten wir diese Zahlen für üblich und angemessen.

Unsere Prioritäten für 2022 sind:

– die Fertigstellung der GSS in St. Ilgen

– der Beginn der Planung und Bautätigkeiten zum Jugendtreff Basket

– und ganz besonders – die Gestaltung des Rathausplatzes im Herzen von Leimen.

5. Schlusswort

Der Haushaltsplan 2022 ist ausgeglichen und entspricht den gesetzlichen Erfordernissen. Er wird in seiner Umsetzung, wie jedes Jahr und leider in einer immer noch schwierigen und schwer berechenbaren „Corona-Zeit“, Überraschungen in alle Richtungen mit sich bringen und wie eigentlich immer die Verwaltung und den Gemeinderat zum flexiblen Handeln herausfordern.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2022 zu.

Rudolf Woesch Fraktionsvorsitzender,

Mathias Kurz stv. Fraktionsvorsitzender

Freie Wähler Leimen – Stellungnahme zum Bürgerentscheid „Bebauung Rathausplatz“ 2017

Rudolf Woesch, Freie Wähler Leimen – Stellungnahme zu Top 5 – Bürgerbegehren „Bebauung Rathausplatz“ -der Gemeinderatsitzung der Stadt Leimen am 27.04.2017:

Nachdem die Mehrheit des Gemeinderates guter Dinge war, mit der am 16.02.2017 beschlossenen Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses vom 29.09.2016, welcher vorsah die Bebauung des Rathausplatzes mit dem vorgestellten Konzept der Firma CMS umzusetzen und hierüber Verhandlungen zu führen und der Einrichtung eines „runden Tisches“, dem Ansinnen der Bürgerinitiative nachzukommen und die Sache zu einer einvernehmlichen Lösung zu führen, wurde nunmehr durch die Rechtsaufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Karlsruhe, festgestellt, dass sich der anstehende Bürgerentscheid nur dadurch erledigt, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 16.02.2017 (also die Rücknahme des Beschlusses vom 29.09.2016) dahingehend ergänzt wird, dass sich der Gemeinderat verbindlich gegen eine Bebauung des Rathausplatzes nach dem Konzept der Firma CMS ausspricht.

Wir stehen wir also wieder in der Beschlusssituation über das weitere Schicksal des Rathausplatzes respektive dessen mögliche Bebauung.

Die Fraktion der Freien Wähler spricht sich nach eingehender Beratung für die Alternative 1 aus, wird also dafür stimmen, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 16.02.2017 wie in der heutigen Sitzungsvorlage unter Ziff. 1 vorgestellt, ergänzt wird.

Zur Begründung führe ich für die Fraktion der Freien Wähler folgendes aus:

1. Zunächst legen wir großen Wert auf die Feststellung, dass unsere Entscheidung alleine und ausschließlich aus städtebaulichen Gründe bzw. Gründen des Stadtbildes der Stadt Leimen erfolgt.
Sie steht in keinerlei Zusammenhang mit der Person oder der Herkunft des Investors Cetrez/ CMS.

2. Wir verstehen die jetzt als Beschlussvorschlag vorgelegte Ergänzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 16.02.2017 so, dass verbindlich auf dem Rathausplatz an besagter Stelle direkt neben dem alten Rathaus keine Bebauung mit der Kubatur nach dem Konzept der Firma CMS erfolgen soll. Es soll nicht ausgeschlossen werden, dass sich bei weitere Ausschreibungen, wann immer solche auch stattfinden, der Investor Cetrez/ CMS, sich mit anderen Konzepten hieran beteiligt.

3. Wir haben mit einem teuren und zeitaufwendigen städtebaulichen Wettbewerb unter der fachkundigen Leitung der kommunalen Entwicklungsgesellschaft LEG ein Innenstadtkonzept erarbeitet und beschlossen, welches unter anderem eine größenmäßig angemessene und in das Stadtbild passende Bebauung neben dem alten Rathaus vorsieht.
Dieses Konzept war, ist und bleibt für unsere Fraktion die architektonische Vorgabe für die weitere und von uns befürwortete Bebauung auf dem Rathausplatz.

4. Wer insoweit die Auffassung vertritt, der städtebauliche Wettbewerb sei nur eine Art „unverbindliche Ideensammlung“ gewesen, von welcher frei abgewichen werden kann, widerspricht aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen wider besseres Wissen den tatsächlichen Gegebenheiten, nämlich dass das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs eine verbindliche Richtlinie für die weitere Innenstadtbebauung darstellt.

5. Wie die inzwischen erfolgte Bebauung und Gestaltung in der Kernstadt Leimen (neues Rathaus, Neubau Steuerberater Müller, freie Fläche vor der evangelischen Kirche, Sanierung des alten Rathauses, Neugestaltung der Rathausstraße, Sanierung „Krone“) deutlich zeigt ist das städtebauliche Konzept der LEG ein gelungenes Gesamtensemble, welches bereits jetzt erkennbar zu einer architektonischen Verbesserung des Stadtbildes von Leimen beiträgt. Die nach dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs auf dem Rathausplatz neben dem Palais Seligmann vorgesehene und von der Kubatur her angemessene Bebauung würde dieses Ensemble bestens abrunden.

6. Aus vorgenannten Gründen halten wir weiterhin mit allem Nachdruck an dem städtebaulichen Konzept der LEG, auch was die weitere Gestaltung beziehungsweise Bebauung des Rathausplatzes betrifft, fest. Dies vor allem hinsichtlich der Kubatur eines möglichen Bauwerks neben dem alten Rathaus.

7. Aus vorgenannten rein städtebaulichen Gründen und im Sinne einer angemessenen und harmonischen Gestaltung der Innenstadt lehnen wir ein Bauwerk in der Größe beziehungsweise der Kubatur des Konzeptes der Firma CMS auf dem Platz neben dem alten Rathaus weiterhin ab.

8. Wir sind insoweit auch dafür, den anstehenden Bürgerentscheid, dessen positives Ergebnis für uns schon jetzt vorauszusehen ist und der uns daher neben dem Zeitverlust Unnötigerweise viel Geld kostet, möglichst zu vermeiden.

9. Da, wie uns das Regierungspräsidium Karlsruhe vorgegeben hat, die Durchführung des Bürgerentscheides nur dadurch vermieden werden kann, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 16.02.2017, wie jetzt vorgeschlagen, ergänzt wird, sprechen wir uns einstimmig für die Ergänzung dieses vormaligen Gemeinderatsbeschlusses aus,

10. Im Sinne der Bürgernähe unseres Gemeinderätlichen Handelns und wegen der Wichtigkeit der Sache sollte der „runde Tisch“ auch nach Ergänzung des vormaligen Gemeinderatsbeschlusses wie geplant fortgeführt werden.

Rudolf Woesch, Freie Wähler Leimen, Fraktionsvorsitzender

„Ärztehaus“ und Bebauung Rathausplatz – Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler Leimen September 2016

Nach acht (!!) langen Jahren intensivster Planung der Bebauung des Rathausplatzes mit einem Dienstleistungshaus mit altengerechten Wohnungen (fälschlicherweise als „Ärztehaus“ be-zeichnet) auf der Grundlage des Ergebnisses eines Architektenwettbewerbs und dem Ziel der (dringend notwendigen) Belebung des Ortskerns, fiel den Eigentümern des Kurpfalzzentrum wenige Wochen vor der Gemeinderatssitzung, in welcher das Dienstleistungshaus abgesegnet werden sollte, plötzlich auf, dass die Stadtverwaltung inzwischen ein eigenes Rathaus an anderer Stelle erbaut und bezogen hatte und dieser Wegzug zu Umsatzrückgängen im Kurpfalzzentrum führt. Die Eigentümer brachten zunächst vor, im Kurpfalzzentrum ein eigenes Ärztehaus einrichten zu wollen und erbaten die Zustimmung von Stadtverwaltung und Gemeinderat. Kurz vor der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause legten sie dann zusätzlich mit illustren Zeichnungen untermalte Planunterlagen einer (hierzu wohl eigens gegründeten) Investorengruppe vor, welche die Errichtung eines voluminösen Kongress-zentrum mit Hotelanlage und Tiefgarage auf dem Rathausplatz vorsehen.

Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat gibt hierzu folgende Stellungnahme ab:

1. Wir sind weiterhin für die sofortige Umsetzung der lange geplanten, ausgewogenen und vom gesamten Gemeinderat gebilligten Planung zur Errichtung eines Dienst-leistungshauses mit altengerechten Wohnungen und dazugehörigen zwei Parkdecks auf dem Rathausplatz zum Zwecke der Belebung des Ortskerns.

2. Von den Plänen zur Errichtung eines Kongresszentrum mit Hotel und Tiefgarage auf dem Rathausplatz halten wir nichts!! Wir lehnen diese Planungen strikt ab!

3. Das Kurpfalzzentrum steht im privaten Eigentum, so dass die Eigentümergemein-schaft dieses jederzeit mit einem Ärztehaus (oder auch jeder anderen Nutzung) bestücken kann, ohne dass dies der Zustimmung der Stadtverwaltung oder des Gemeinderats bedarf! Im Sinne der Belebung des Ortskerns sehen wir die Einrichtung eines Ärztehauses im Kurpfalzzentrum positiv!

Freie Wähler Leimen
Gemeinderatsfraktion

Gemeinsames Konzept von Bund und Ländern für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen – Belastung der Kommunen 2016

Appell der Kreistagsfraktion von CDU, SPD, Freie Wähler, FDP und DIE LINKE an Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann

Konzeptv.l.n.r. Bei der Unterschrift: Bruno Sauerzapf (CDU), Dr. Ralf Göck (SPD), Claudia Felden (FDP), Dr. Edgar Wunder (DIE LINKE), Hans Zellner (Freie Wähler)

In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten haben die Fraktionen von CDU, SPD, Freie Wähler, FDP und LINKE auf Vorschlag von Claudia Felden in einem gemeinsamen Schreiben auf die flüchtlingsbedingten Kosten von Kreis und Gemeinden hingewiesen und eine finanzeile Entlastung der Kommunen gefordert. Der Appell hat folgenden Wortlaut:

„Die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Entlastung der Kommunen bei den flüchtlingsbedingten Kosten sind im Gange.

Dennoch betrachten wir die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie unbegleiteten minderjährigen Ausländern und die damit verbundenen Risiken mit großer Sorge und erwarten deshalb vom Bund und Land die vollständige Übernahme der Kosten der vorläufigen Unterbringung und auch die im Rahmen der kommunalen Anschlussunterbringung entstehenden Kosten.

Auf folgende Aufgaben und die dadurch dem Kreis entstehenden Kosten wollen wir besonders hinweisen:

  • Leerstandskosten – auch die des strukturellen Leerstandes
  • Kosten für Securitydienste
  • Kosten für Verpflegung durch Cateringdienste in den Notunterkünften
  • Kosten für die Ertüchtigung und den Rückbau von Flüchtlingsunterkünften – gegebenenfalls über angemessene Abschreibungen
  • Kosten der Unterkunft im Rechtskreis des Sozialgesetzbuches (SGB) II und XII
  • Kosten für Transferaufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG)
  • Kosten der Jugendhilfe
  • Personal- und Sachkosten, die den Kreisen aufgrund der steigenden Fallzahlen bei den Flüchtlingen und unbegleiteten minderjährigen Ausländern entstehen

Insbesondere unterstützen wir die Forderungen der Landräte und des Landkreistages Baden-Württemberg, die Kosten der vorläufigen Unterbringung und die mit der Anschlussunterbringung verbundenen Kosten vollumfänglich zu übernehmen und weisen darauf hin, dass es auch noch weitere kommunale Ansprüche gibt:

Neben zahlreichen laufenden Kosten bedingt eine erfolgreiche Integration auch vielfältige Investitionen Indie Infrastruktur der Kommunen. So wurde in dem am 22.04.2016 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossenen „Gemeinsamen Konzept von Bund und Ländern für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen“ z.B. richtiger Weise die Bedeutung des schnellstmöglichen Erlernens der Deutschen Sprache, die frühzeitige Integration in das System der Kindertageseinrichtungen und die frühzeitige Vermittlung guter Schulbildung als entscheidende Grundlage zur Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen hervorgehoben. Die Kommunen haben in der Vergangenheit kräftig in den Ausbau der Kindertageseinrichtungen und Schulen investiert. Auf Grund der hohen Flüchtlingszahlen insbesondere im vergangenen Jahr sind allerdings vielerorts die Kapazitäten bei den Kindertageseinrichtungen und Schulen schon längst voll ausgeschöpft, der Bau neuer Einrichtungen oder Erweiterungen bestehender Einrichtungen ist unverzüglich notwendig. Mit dem Nachzug von Familienangehörigen ist mit weiter stark zunehmenden Zahlen von Kindern und Jugendlichen zu rechnen.

Gerade im Bereich der Ü3-Kindergärten werden die Gemeinden alleine gelassen, eine Förderung der Investitionen ist nicht vorgesehen. Aber gerade auch in diesem für die Integration so maßgeblichem Bereich brauchen die Kommunen die Unterstützung des Landes und des Bundes.

Wir, die Vertreter der Fraktionen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises wenden uns an Sie, unseren Ministerpräsidenten, in großer Sorge um die aktuelle Flüchtlingspolitik und die daraus resultierenden finanziellen Folgen für die Kommunen. Es ist unabdingbar, den Kommunen eine 100%ige Erstattung der anfallenden laufenden Kosten zur Bewältigung der Herausforderungen zu gewähren. Zudem benötigen die Kommunen aber auch eine Förderung bei den für eine erfolgreiche Integration notwendigen Investitionen. Nur so ist es uns möglich, Ängste und Sorgen abzubauen sowie Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken. Bei einer zu starken Belastung kommunaler Haushalte und der daraus folgenden notwendigen Streichung freiwilliger Leistungen, ob im sozialen, im kulturellen oder im sportlichen Bereich, sehen wir die bisherige Willkommenskultur stark gefährdet.

Wir appellieren daher an Sie, die Kommunen unverzüglich und umfassend bei der Bewältigung der flüchtlingsbedingten Aufgaben zu unterstützen.

 

Gemeinschaftsschule Leimen

Gemeinderatssitzung vom 29.04.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felden, sehr geehrte Damen und Herren

Zu dem Antrag der SPD und der GAL, den Antrag zur Genehmigung der Geschwister Scholl Schule als Gemeinschaftsschule jetzt zu stellen, gebe ich Namens der Fraktion der Freien Wähler folgende Stellungnahme ab:

Um die Problematik der Schulsituation allgemein, damit auch derjenigen in Leimen und vor allem die Gründe für unser Votum zu verstehen, ist es erforderlich, kurz auf die Historie einzugehen.

Begonnen hat das ganze Dilemma vor dem wir und viele Kommunen stehen, mit der Auf-hebung der Grundschulempfehlung  wodurch gesetzlich festgeschrieben wurde, dass es die alleinige Entscheidung der Kindeseltern ist, auf welche weiterführende Schule sie ihr Kind nach Beendigung der Grundschule geben. Eine politische Entscheidung, die zwar dem überwiegenden Wunsch der Eltern entsprach und von der Idee her gut gemeint war, aber, wie sich gezeigt hat, als fatale Folge mit sich bringt, dass die bisherige Planbarkeit der Schülerströme in die weiterführenden Schulen nicht mehr gegeben ist.

So zeigte sich auch schnell, dass die Schülerzahlen den ungeliebten Haupt-schulen im Sturzflug nach unten gingen und die Schulbehörden sich rasch Gedanken machen mussten, wie sie dies in den Griff bekommen.

Und so entwickelte man fast im Jahresrhythmus „Konzepte“  verschiedenster Art. Und hatte man sich gerade mit einem „Konzept“ angefreundet, wurde schon das nächste „Konzept“ als das „Heilbringende“ aus der Schublade gezogen.

  1. Als erstes kam die Einführung der Werkrealschule als High Class Nachfolger der Hauptschule, was aber von den Eltern nur als suboptimal angesehen wurde, da mit dem Touch „Nachfolger der Hauptschule“ behaftet
  2. Sodann kam die Gemeinschaftsschule mit zwingendem Ganztagsunterricht, keine Noten, alle kommen durch, Ansiedlung an die Grundschule. Problem: was wird mit der Realschule?
  3. Konzept 3….. Alles wieder auf Anfang….. Gemeinschaftsschule in die Realschule integrieren… Problem: Realschulen machen nicht mit!
  4. Konzept 4, .ganz neu, hochaktuell und aus meiner Sicht eine „Lektion“ für die Realschulen dass sie Konzept 3, also die Eingliederung der Gemeinschaftsschule in ihr Haus, nicht machen wollen….. Realschulen bieten zwingend auch Hauptschulabschluss an…….Realschulen sind konsterniert….was ist mit Ganztagsbetrieb ….????

Dies ist nun der neueste Stand mit dem wir vor wenigen Wochen erstmals und einmal mehr überraschend konfrontiert wurden.

Und  in dieser völlig diffusen Situation, in welcher keiner weiß und voraussagen kann, was der Politik als nächstes „Konzept“ einfällt, erwartet man von uns als Kommune, welche – und dies möchte ich für alle Zuhörer ganz besonders betonen und hervorheben – die sächlichen Kosten der ganzen Schoße zu tragen hat, dass wir ad hoc einem Antrag zustimmen, an der GSS eine Gemeinschaftsschule zu errichten, zwingend verbunden mit Investitionen in Höhe von mehreren Millionen EURO, die wir nach derzeitigem Haushaltsstand, wenn überhaupt, so nur über eine Fremdfinanzierung also einer weiteren erheblichen  Verschuldung stemmen könnten.

Wir, die Freien Wähler, haben absolutes Verständnis für den Wunsch der Eltern und der Lehrerschaft der GSS eine Gemeinschaftsschule mit Ganztagesbetrieb zu bekommen und wir wissen auch, dass wir zur Verbesserung bzw. zur Erhaltung der Schulsituation in Leimen in erheblichem Umfang Geld in die Hand nehmen müssen. Wir wissen auch – und wollen dies nicht unerwähnt lassen-, dass die Lehrerschaft der GSS eine ganz hervorragende Arbeit leistet. Wir sind aber als Gemeinderäte auch gehalten mit unseren finanziellen Mitteln umsichtig und nachhaltig  zu haushalten. Und so gebietet uns die haushalterische Vorsicht, erst dann über einen Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule, verbunden mit den erheblichen Investitionen, zu stellen, wenn klar und abgesichert ist, dass die Gemeinschafts-schule und deren Standort auf Dauer auch bestehen bleiben.

Und dies sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt, wie eingangs dargestellt, nicht als gegeben an.

Und so werden wir nach eingehender Beratung in unserer Fraktion und Abwägung des Für und wider dem Antrag der SPD und GAL heute und jetzt– und die Betonung liegt ausdrücklich auf heute und jetzt!! – nicht zustimmen.

Dies soll und darf für uns aber nicht bedeuten, dass damit auch die Möglichkeit verbaut sein soll, so schnell wie möglich dem aus unserer Sicht Hauptanliegen der Elternschaft nachzukommen und kurzfristig die Möglichkeit eines Ganztagesbetriebes an der Geschwister Scholl Schule zu schaffen, vielleicht sogar schon zum kommenden Schuljahr. Hier war in den Vorberatungen deutlich angeklungen, dass mit relativ wenigen Mitteln, insbesondere ohne Neubauten, ein Ganztagesbetrieb eingerichtet werden könnte. Nach unserer Information kann ein solcher Ganztagsschulbetrieb zumindest als Schulversuch genehmigt werden und sind bereits etwa 400 Werkrealschulen in Baden Württemberg mit einem Ganztagesbetrieb ausgestattet.

Sollte daher der Antrag von SPD und GAL heute nicht zum Erfolg führen, bitten wir die Verwaltung, umgehend die sächlichen und finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, ganz oder zumindest probeweise einen Ganztagesbetrieb an der Geschwister Scholl Schule einzurichten.

Vielen Dank!

Rudolf Woesch – Fraktionsvorsitzender

Mitmachen mit mehr Gemeinsinn

Wenige treue Besucher von Gemeinderatssitzungen gibt es. Ein volles Haus gibt es nur, wenn persönliche Belange (z.B. Bebauungspläne, Schul-und Kindergartensituationen oder Verkehrsprobleme) behandelt werden. Ist dieser Punkt abgehandelt, leert sich meist der Zuschauerraum, und das Gremium ist dann wieder weitgehend unter sich. Dies soll keine Publikumsschelte sein, aber wir brauchen im kommunalpolitischen Bereich  Solidarität und Gemeinsinn und weniger Egoismus oder gar politischen Verdruss. Es ist fatal, dass in einer Demokratie-bei  der Lösung persönlicher Anliegen- so viel  Gutes vom Staat (von der Kommune) und der (Kommunal-) Politik erwartet wird. Viele Dinge wurden in den letzten Jahren realisiert, wobei die Kommunen besonders gefordert  wurden  (z.B. durch die geforderte Bereitstelllung der Krippenplätze für U3 Kinder).

Leimen wurde dieser Herausforderung durch Neubau und Erweiterung bestehender Einrichtungen gerecht und musste sicher auf manch anderes Wünschenswerte  verzichten. Gemeinsam ja selbst fraktionsübergreifend muss daran gearbeitet werden , nur das Beste für uns Menschen hier in Leimen  zu erreichen. Neue Ziele mit Bau eines neuen Rathauses, weiterer Ausbau der Stadtkernsanierung und  vieles mehr hängen davon ab, dass die Kommune und die gewählten Mitglieder des Stadtparlaments  gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen, denn nur mit mehr Gemeinsinn können auch die anstehenden Probleme bewältigt werden. Dabei ist das Gemeinsame mehr als die Addition von Einzelinteressen.

Anita Kühner, Stadträtin Freie Wähler

Umstellung der Förderung des laufenden Betriebs des ÖPNV im Rhein-Neckar-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

das Thema „Zunahme der Mobilität“ steht im Rhein-Neckar-Kreis stark im Fokus der breiten Öffentlichkeit. Der politische Wille der Freien Wählern im Kreistag  ist es, die Attraktivität  des ÖPNVs zu erhöhen, da angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten erfolgten Zunahme des Individualverkehrs in vielen Bereichen bereits der Verkehrsinfarkt droht. Ein weiter so wird es zukünftig sicher nicht geben, wie die im Berufsverkehr überlasten Straßen, immer weiter steigenden Parkgebühren in den Städten oder das bereits aufkommende Thema „City-Maut“ zeigen. Für uns Freie Wähler haben im Bereich Verkehr deshalb auch weiterhin Investitionen in den ÖPNV absoluten Vorrang. Unabdingbar ist es für uns dabei jedoch auch, die Förderung des laufenden Betriebs des ÖPNV im Rhein-Neckar-Kreis genauer unter die Lupe zu nehmen und neu zu strukturieren. Bei einer Förderquote von derzeit 35 % unterstützt der Rhein-Neckar-Kreis die Kreiskommunen allein in diesem Jahr mit 4,4 Mio. €. Seit 2008 haben sich die jährlichen Verlustbeiträge des RNK durch eine Kostenexplosion verdoppelt. Dennoch tun sich oftmals kleinere Gemeinden im ländlichen Raum schwer, auch nur eine in größeren zeitlichen Abständen verkehrende Buslinie zu finanzieren, was ein „weiter so“ an Förderung wie bisher in Frage stellt. Ziel einer Umstellung der Förderung des laufenden Betriebs des ÖPNV sollte aus Sicht der Freien Wähler dabei sein, die für 2014 geplante Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zu nutzen, um hierbei über eine differenzierte Bezuschussung von Grundverkehren und optionalen Angebotsverkehren zu diskutieren, damit die Kreiszuschüsse weitestgehend stabil bleiben und nicht zu einer weiteren Belastung für die Kreisumlage werden.

Wir Freie Wähler sehen die Erstellung des Nahverkehrsplanes als Chance, eine solche Neustrukturierung – auch im finanziellen Bereich – in diesem Rahmen zu überprüfen.
Dabei sollte die Förderung zukünftig eine (höhere) Bezuschussung von Grundverkehren und eine (geringere) Bezuschussung von optionalen Verkehren unterscheiden. Eine genaue Ausgestaltung ist dabei zu diskutieren.

Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger.
Wir stellen diesen Antrag und bitten in im Rahmen der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplanes in den Gremien des Kreistages zu beraten.

Hans Zellner
Fraktionsvorsitzender

Stadtkernsanierung – Michaelishaus

In der letzten Gemeinderatsitzung wurde beschlossen das Michaelishaus endgültig abzureißen.

Die Freien Wähler haben sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Wir sind der Meinung das es Dinge gibt die man nicht nur unter dem finanziellen Aspekt sehen darf. Das Michaelishaus ist ein historisches Gebäude mitten in unserem Stadtkern. Jeder kann sich davon selbst ein Bild machen, in dem er vom Parkplatz neben dem Rathaus,  auf die gegenüberliegenden Häuser schaut. Hier kann man sehr schön erkennen wie sich das Michaelishaus in die Flucht der Rathausstraße einfügt.

Hätte man anstatt über ein Jahrzehnt ein Gerüst angemietet, das Geld  für die Dachsanierung eingesetzt, wäre mit Sicherheit sinnvoller gewesen. Die Kernsanierung hätte man dann immer noch, je nach finanzieller Lage, Schritt für Schritt durchführen können. Für den Anfang hätte die Fassade lediglich etwas  ausgebessert und einen neuen Anstrich erhalten müssen .Dann hätte man immer noch genügend Zeit gehabt, sich um die Art der Nutzung Gedanken zu machen. Das Haus selbst wäre mit Sicherheit nicht eingestürzt. Vielleicht hätte man im Zuge der Stadtkernsanierung auch ein kleines Geschäft wie zum Beispiel ein Kiosk oder ähnliches unterbringen können. Aber leider ist dem nicht so.

Unsere Stadt verliert mit dem Abriss ein prägendes Gebäude mitten im Herzen von Leimen.

Dieter Sterzenbach
1.Vorsitzender

Gemeinschaftsschule Leimen

Die Freien Wähler haben in der letzten Gemeinderatssitzung bei ihrer Stellungnahme angesichts der Schulentwicklung, die Gemeinschaftsschule für eine sinnvolle Maßnahme angesehen. Auch haben wir gesagt, dass uns am liebsten wäre, wenn alle Kinder in eine Ganztagsschule gehen können, was einer großen Kreisstadt zu Gute käme. Aber wir mussten leider auch auf die finanzielle Lage unserer Stadt verweisen. Das Ganze muss auch bezahlbar sein. Die Stadt hat noch andere Aufgaben im Bereich der Kinder. Ich denke nur an die Kitas unter 3 Jahre. Wir haben hier schon eine schwere finanzielle Aufgabe zu lösen. An die Folgekosten gar nicht zu denken. Bevor wir den nächsten Schritt mit der Gemeinschaftsschule wagen, möchten wir abwarten bis die neuen Zahlen des Schulbauförderprogramms vom Land vorliegen. Wir reden schließlich von 6 Millionen und da ist es mit Sicherheit schon wichtig ob wir nun 30% oder nur noch 10 % bekommen werden. Nebenbei erwähnt handelt es sich um geschätzte 6 Millionen. Die Erfahrung zeigt jedoch das die Endabrechnung, warum auch immer, des Öfteren anders aussieht als erwartet. Und zudem sehen wir es wichtig mit den Nachbarkommunen über ein Schulentwicklungs- konzept zu sprechen, was auch das staatliche Schulamt als sinnvoll befindet. Das war unser Grund, dass wir einheitlich gegen den Antrag gestimmt haben. Leider entsteht jetzt nach Außen der Eindruck, wenn wir der Gemeinschaftsschule nicht noch für 2013 beantragen, manche Kinder in einen Brunnen fallen werden. Dass sehen wir nicht so. Es gab schon immer Institutionen, die sich dem entsprechend den Kindern angenommen haben. Wie z. B. der Hort.

Wir hoffen dass uns schnellstmöglich ein schlüssiges Konzept und Klarheit für die Finanzierung vorgelegt wird. Erst dann wird sich zeigen ob wir das ganze finanziell stemmen können.

Dieter Sterzenbach (Stadtrat)
1. Vorsitzender

Stellungnahme „Alter Sportplatz / Weidweg“ 2012

Wir, die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat der Stadt Leimen, geben zu dem Thema „Alter Sportplatz / Weidweg“ folgende Stellungnahme ab:

  1. Wir setzen uns mit Nachdruck für Bürgernähe in der Politik ein, gerade in der Kommunal-Politik, wie unsere monatliche Bürgersprechstunde zeigt.
  2. Wir befürworten die Durchführung von Bürgerentscheiden nach § 21 der Gemeindeordnung in grundsätzlichen Fragen des Wohles unserer Gemeinde, nicht jedoch zur Verfolgung von Eigeninteressen einzelner Bürger wie im Fall „Alter Sportplatz/Weideweg“, wo es nur darum geht, dass eine Einzelperson eine Wohnbebauung neben seinem Grundstückverhindern will!
  3. Wir sehen die rechtlichen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid im Falle „Alter Sportplatz/Weidweg“ für nicht gegeben an, weil die Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger mit falschen Vorgaben erschlichen wurden!
  4. Das Thema Bürgerentscheid hat sich inzwischen für uns erledigt, da das Grundstück verkauft und ein Bebauungsplan für eine familienfreundliche  Wohnbebauung für das Areal aufgestellt ist.
  5. Der Gemeinderat hat nach eingehenden Beratungen mit großer Mehrheit den Verkauf des Areals für eine Wohnbebauung beschlossen und damit die Interessen  der Allgemeinheit vor die Interessen Einzelner gestellt, wie es seine Aufgabe ist!
  6. Die Entscheidungen des Gemeinderats haben zur Folge, dass ein unansehnliches und brach liegendes Gelände  einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird und der Gemeinde hierdurch Einnahmen zufließen, welche dringend für die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen benötigt werden.
  7. Wir bedauern, dass der neuen Nutzung  Bäume zum Opfer fallen. Die Wohnbebauung sieht jedoch ausdrücklich vor, dass weit mehr neue Bäume als die vorhandnen Bäume (welchen von Fachleuten ohnehin nur noch eine begrenzte Lebensdauer bescheinigt wurde) gepflanzt werden.
  8. Es gibt nach alledem für die Fraktion der Freien Wähler keinen Grund, die getroffenen Entscheidungen zu überdenken oder gar (was ohnehin nicht möglich ist) zu revidieren. Die Stadt ist Verpflichtung eingegangen, welche einzuhalten sind.
  9. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die demokratisch getroffenen Entscheidungen des Gemeinderats schnellstmöglich umgesetzt werden.

Rudolf Woesch
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat

Pressemitteilung zum Bäderpark

Mit Presseverlautbarung vom 01. April 2009 hat die Stadtverwaltung Leimen die Rücknahme des Bäderparks zur Stadt, wie folgt, begründet:

„Es hat sich herausgestellt, dass das von der Stadt Leimen gezahlte Nutzungsentgelt und der gezahlte Betriebskostenzuschuss nicht ausreichend waren, damit ein privater Partner die Anlage dauerhaft auskömmlich betreiben konnte, weshalb sich die Parteien des PPP-Projekts entschlossen, das Erbbaurecht auf die Stadt Leimen zurück zu übertragen.“

Diese Begründung ist missverständlich. Sie lässt die Auslegung zu, dass die Stadt Leimen von sich aus der Fa. s.a.b. zu wenig Finanzmittel zur Verfügung gestellt und so das Projekt zum scheitern gebracht hat.

Fakt ist jedoch, dass die Stadt Leimen an die s.a.b. den von dieser vorgegebenen und vertraglich vereinbarten Nutzungs- und Betriebskostenzuschuss ordnungsgemäß bezahlt, sich aber die s.a.b. bei ihren finanziellen Vorgaben schlicht und ergreifend – vielleicht bewusst? – verkalkuliert hat.

Dies ist der einzige Grund für das Scheitern des Projekts, welchen die Stadtverwaltung und der Gemeinderat nicht zu vertreten haben.

Was das Projekt „Bäderpark“ betrifft, geben wir folgende Stellungnahme ab:

Der Gemeinderat hat im Jahr 2005 mehrheitlich beschlossen, dem PPP Projekt zuzustimmen, da dies die einzige finanzielle Möglichkeit war den Leimener Bürgerinnen und Bürgern das Freizeitangebot „Bäderpark“ zu erhalten.

Alle Alternativ – Modelle waren finanziell nicht darstellbar.

Durch die jetzige Übernahme des Bäderparks hat Leimen das, was es sonst nicht haben würde, nämlich einen renovierten und neu gestalteten Schwimmbadbereich.

Dass beim Freibad einiges nachzubessern ist, steht außer Frage; so ist es die durchgängige Forderung unsere Fraktion, das weitläufige Gelände im Anschluss an die Liegewiese wieder für den Badebetrieb zu öffnen, was in Kürze auch geschehen wird.

Alle Beteiligten – auch die Kritiker und Besserwisser – wären gut beraten, gemeinsam nach vorne zu blicken und den Bäderpark zu dem zu machen, was er sein soll, nämlich unser Leimener Schwimmbad !

Die Fraktion der Freien Wähler
Rudolf Woesch, Dieter Sterzenbach, Ilse Schleicher, Alfred Stather

Rückblick 2008 / Ausblick 2009

Freie Wähler auch im Jahr 2008 kommunalpolitisch wieder sehr aktiv!

Das Jahr 2008 ist zu Ende. Weihnachten und Silvester… Tage der Besinnung, aber auch Grund für eine Rückschau auf ein ereignisreiches Jahr 2008 und eine Vorausschau auf das Jahr 2009.

Das Jahr 2008:

Vieles hat uns das Jahr 2008 im politischen Leimen gebracht. An erster Stelle natürlich die Wahl des Oberbürgermeisters für weitere acht Jahre Amtszeit mit der Wiederwahl von Herrn Wolfgang Ernst.

Aber auch im Gemeinderat gab es mehr als genug für uns Stadträte zu tun. Eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen stand an. Gut 50 Sitzungen im Gemeinderat und den diversen Ausschüssen waren von unserer Fraktion, bestehend aus Stadträtin Ilse Schleicher und den Stadträten Dieter Sterzenbach, Alfred Stather und Rudolf Woesch, zu bewältigen.

Es sei uns gestattet, aus der Fülle der in 2008 getroffenen Entscheidungen die aus unserer Sicht wichtigsten hervorzuheben, für welche unsere Fraktion in 2008 mit verantwortlich zeichnete:

Januar 2008:

  • Ganztagsgruppe im evangelischen Kindergarten wird beschlossen („Investitionen in
    unsere Kinder sind Investitionen in die Zukunft“ so unsere Fraktion!)
  • die Sanierung des Vorplatzes der Trauerhalle im Bergfriedhof wird beschlossen

Februar 2008:

  • Grund- und Hauptschule Leimen erhält den Namen „Turmschule“
  • DSL Versorgung Gauangelloch/Ochsenbach wir finanziell abgesichert

April 2008:

  • Sanierung Sportplatz Gauangelloch wird beschlossen
  • Neuer ÖPNV Vertrag mit Rhein Neckar Kreis wird abgesegnet

Mai 2008:

  • Sanierung der Tartanbahn des Sportplatzes in St. Ilgen wird bewilligt
  • Abbruch der maroden Häuser entlang der Theodor Heuss Str. in St. Ilgen wird beschlossen

Juni 2008:

  • die Sanierung der AWO Begegnungsstätte in der Turmgasse wird genehmigt
  • Der DSL Versorgung Gauangelloch/Ochsenbach durch Fa. Telekom wird zugestimmt

Juli 2008:

  • der Feuerwehrbedarfsplan (mittel- und langfristiger Finanzplan der Leimener Feuerwehren) wird genehmigt
  • Diverse überplanmäßige Ausgaben für soziale und kulturelle Einrichtungen werden beschlossen

September 2008:

  • die Errichtung einer Photovoltaikanlage (ein jahrelanges Anliegen der Freien Wähler!) auf dem Dach der Georg Koch Halle   wird auf den Weg gebracht
  • das Parkraumkonzept für die Leimener Innenstadt wird beschlossen

November 2008:

  • Die Haushaltspläne der Stadt (mit einer erneuten positiven Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt) und der städtischen Eigenbetriebe (TBL) werden im Schatten der weltweiten Finanzkrise beschlossen
  • Das 11. Vereinszuschussprogramm (VZP) mit weiteren Verbesserungen für die Leimener Vereine wird abgesegnet

Dezember 2008:

  • Die Errichtung der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Georg Koch Halle wird endgültig beschlossen.
  • Die Neugestaltung des Friedrichsplatzes in St. Ilgen wird nach den Vorgaben des Ortsbeirates St. Ilgen auf den Weg gebracht

Weiterhin waren ständige Themen im Gemeinderat die Stadtkernsanierungen in sämtlichen Ortsteilen sowie eine Vielzahl von Straßenbaumaßnahmen ( Tuchbleiche; Heltenstrasse; Beintweg, um nur einige zu nennen).

Ein einmal mehr ereignisreiches Jahr 2008 für unsere Fraktion und den Gemeinderat!

Ausblick auf das Jahr 2009:

Auch das Jahr 2009 wird uns im Gemeinderat nicht weniger Arbeit bereiten als das Jahr 2008 und die Vorjahre:

  • Bewältigung der Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Finanzen unserer Stadt (derzeit erst zu erahnen)
  • Fortschreibung der Stadtkernsanierungen in allen Ortsteilen mit vermutlich knapperen Mitteln
  • Belebung der Ortskerne
  • Ausbau der Kindergärten für die U 3 Betreuung
  • Gemeinderatswahl im Juni 2009
  • Europawahl im Juni 2009

Wir, die Freien Wähler Leimen, sind auch in 2009 bereit uns den anstehenden Aufgaben zu stellen!

Rudolf Woesch
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Leimen