Stellungnahme der Fraktion der freien Wähler zum Haushaltsplan der Stadt Leimen für das Jahr 2021

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reinwald,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felden,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

für die Fraktion der Freien Wähler gebe ich zum Haushaltsplan 2021 der Stadt Leimen folgende Stellungnahme ab:

 

1. Dank an Kämmerei

 

Zunächst gilt unser Dank der Kämmerei, also Herrn Bernd Veith und seinen Mitarbeitern, der es auch für das Jahr 2021 gelungen ist in Zusammenarbeit mit den Gemeinderatsgremien in diversen Vorberatungen einen ausgeglichenen und Genehmigungsfähigen Haushaltsplan zusammen zu stellen.

 

2. Vorwort

 

Geprägt waren die Vorberatungen zum Haushalt 2021 von dem Bestreben der Verwaltungsspitze trotz der durch die Corona Epidemie sehr angespannten Finanzlage eine Fülle von bereits begonnenen und weiter anstehenden Investitionsmaßnahmen in den Haushalt einzubringen und dem Bestreben der Kämmerei auf die „Kreditbremse“ zu drücken, da die von der Verwaltung alleine für das Jahr 2021 vorgesehenen Baumassnahmen nur mit einer Kreditermächtigung in der schwindelnden Höhe von 14 Millionen darzustellen gewesen wären was für die Folgejahre bei fehlender Gegenfinanzierung aus den laufenden Einnahmen die Gefahr mit sich gebracht hätte neue Investitionsmaßnahmen nur noch aus Krediten finanzieren zu können.

 

3.     „Kreditbremse“/ Investitionen

 

Diesem „Kreditbremsen Appel“ unseres „Finanzministers“ Veith konnte und wollte sich der Gemeinderat natürlich nicht verschließen und ging es daher in den weiteren Vorberatungen zum Haushaltsplan 2021vordringlich darum in der Liste der Investitionen in Gestalt unserer langfristigen Baumaßnahmen so „schonend“ wie möglich Streichungen vorzunehmen.

 

Ergebnis waren Kürzungen und Umverteilungen, welche in der umfangreichen Liste „Langfristige Baumaßnahmen“  im Detail erfasst sind und die im Haushalt festgeschriebenen Kreditermächtigungen final und auf für die Kämmerei vertretbare 10.500.000, — Euro festlegen lassen

 

4. Der Haushaltsplan

 

Der Haushaltsentwurf 2021 stellt sich im Einzelnen, wie folgt, dar:

 

Der Ergebnishaushalt kommt bei einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von + 65.339.800 € und einem solchen der ordentlichen Aufwendungen von – 67.398.587 € zu einem veranschlagten Gesamtergebnis in Höhe von  – 2.058.587,– €.

 

Der Zahlungsmittelüberschuss/bedarf des Ergebnishaushalts kommt bei Gesamteinzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 65.144.700,– €

und Gesamtauszahlungen in Höhe von – 64.013,660 — € zu einem Plus von +1.131.040, — €.

 

Aus dem Gesamtsaldo der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von

+ 4.248.300, — € und dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 13.928.050, — € ergibt sich ein veranschlagter Finanzierungsmittel-bedarf  aus Investitionstätigkeit in Höhe von – 9.679.750, — € und hieraus wiederum nach Gegenrechnung des positiven Zahlungsmittelüberschuss aus Investitionstätig-keit von + 1.131.040, — € zu einem summierter Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von letztlich – 8.548.710,– €.

 

Zuletzt ergibt sich aus dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungs-tätigkeit in Höhe von + 12.530.850,– € nach Abzug der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von – 3.720.000, — € ein saldierter Finanz-mittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von + 8.810.850,– €

 

5. Schlusswort

 

Der Haushaltsplan 2021 ist ausgeglichen und entspricht den gesetzlichen Erforder-nissen. Er wird in seiner Umsetzung, wie jedes Jahr und derzeit ganz besonders in der schwierigen und schwer berechenbaren „Corona – Zeit“, Überraschungen in positiver und negativer Hinsichten bringen und wie eigentlich immer Verwaltung und Gemeinderat zu flexiblem Handeln zwingen.

 

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2021 zu.

 

Rudolf Woesch, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Leimen