Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,
das Thema „Zunahme der Mobilität“ steht im Rhein-Neckar-Kreis stark im Fokus der breiten Öffentlichkeit. Der politische Wille der Freien Wählern im Kreistag ist es, die Attraktivität des ÖPNVs zu erhöhen, da angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten erfolgten Zunahme des Individualverkehrs in vielen Bereichen bereits der Verkehrsinfarkt droht. Ein weiter so wird es zukünftig sicher nicht geben, wie die im Berufsverkehr überlasten Straßen, immer weiter steigenden Parkgebühren in den Städten oder das bereits aufkommende Thema „City-Maut“ zeigen. Für uns Freie Wähler haben im Bereich Verkehr deshalb auch weiterhin Investitionen in den ÖPNV absoluten Vorrang. Unabdingbar ist es für uns dabei jedoch auch, die Förderung des laufenden Betriebs des ÖPNV im Rhein-Neckar-Kreis genauer unter die Lupe zu nehmen und neu zu strukturieren. Bei einer Förderquote von derzeit 35 % unterstützt der Rhein-Neckar-Kreis die Kreiskommunen allein in diesem Jahr mit 4,4 Mio. €. Seit 2008 haben sich die jährlichen Verlustbeiträge des RNK durch eine Kostenexplosion verdoppelt. Dennoch tun sich oftmals kleinere Gemeinden im ländlichen Raum schwer, auch nur eine in größeren zeitlichen Abständen verkehrende Buslinie zu finanzieren, was ein „weiter so“ an Förderung wie bisher in Frage stellt. Ziel einer Umstellung der Förderung des laufenden Betriebs des ÖPNV sollte aus Sicht der Freien Wähler dabei sein, die für 2014 geplante Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zu nutzen, um hierbei über eine differenzierte Bezuschussung von Grundverkehren und optionalen Angebotsverkehren zu diskutieren, damit die Kreiszuschüsse weitestgehend stabil bleiben und nicht zu einer weiteren Belastung für die Kreisumlage werden.
Wir Freie Wähler sehen die Erstellung des Nahverkehrsplanes als Chance, eine solche Neustrukturierung – auch im finanziellen Bereich – in diesem Rahmen zu überprüfen.
Dabei sollte die Förderung zukünftig eine (höhere) Bezuschussung von Grundverkehren und eine (geringere) Bezuschussung von optionalen Verkehren unterscheiden. Eine genaue Ausgestaltung ist dabei zu diskutieren.
Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger.
Wir stellen diesen Antrag und bitten in im Rahmen der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplanes in den Gremien des Kreistages zu beraten.
Hans Zellner
Fraktionsvorsitzender