Nach acht (!!) langen Jahren intensivster Planung der Bebauung des Rathausplatzes mit einem Dienstleistungshaus mit altengerechten Wohnungen (fälschlicherweise als „Ärztehaus“ be-zeichnet) auf der Grundlage des Ergebnisses eines Architektenwettbewerbs und dem Ziel der (dringend notwendigen) Belebung des Ortskerns, fiel den Eigentümern des Kurpfalzzentrum wenige Wochen vor der Gemeinderatssitzung, in welcher das Dienstleistungshaus abgesegnet werden sollte, plötzlich auf, dass die Stadtverwaltung inzwischen ein eigenes Rathaus an anderer Stelle erbaut und bezogen hatte und dieser Wegzug zu Umsatzrückgängen im Kurpfalzzentrum führt. Die Eigentümer brachten zunächst vor, im Kurpfalzzentrum ein eigenes Ärztehaus einrichten zu wollen und erbaten die Zustimmung von Stadtverwaltung und Gemeinderat. Kurz vor der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause legten sie dann zusätzlich mit illustren Zeichnungen untermalte Planunterlagen einer (hierzu wohl eigens gegründeten) Investorengruppe vor, welche die Errichtung eines voluminösen Kongress-zentrum mit Hotelanlage und Tiefgarage auf dem Rathausplatz vorsehen.

Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat gibt hierzu folgende Stellungnahme ab:

1. Wir sind weiterhin für die sofortige Umsetzung der lange geplanten, ausgewogenen und vom gesamten Gemeinderat gebilligten Planung zur Errichtung eines Dienst-leistungshauses mit altengerechten Wohnungen und dazugehörigen zwei Parkdecks auf dem Rathausplatz zum Zwecke der Belebung des Ortskerns.

2. Von den Plänen zur Errichtung eines Kongresszentrum mit Hotel und Tiefgarage auf dem Rathausplatz halten wir nichts!! Wir lehnen diese Planungen strikt ab!

3. Das Kurpfalzzentrum steht im privaten Eigentum, so dass die Eigentümergemein-schaft dieses jederzeit mit einem Ärztehaus (oder auch jeder anderen Nutzung) bestücken kann, ohne dass dies der Zustimmung der Stadtverwaltung oder des Gemeinderats bedarf! Im Sinne der Belebung des Ortskerns sehen wir die Einrichtung eines Ärztehauses im Kurpfalzzentrum positiv!

Freie Wähler Leimen
Gemeinderatsfraktion