Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reinwald,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felden,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

für die Fraktion der Freien Wähler gebe ich zum Haushaltsplan 2024 der Großen Kreisstadt Leimen folgende Stellungnahme ab:

1. Dank an die Kämmerei
Zuerst gilt unser Dank der Kämmerei, also Herrn Veith und Herrn Dörfer, sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen es wie immer gelungen ist, in Zusammenarbeit mit den Gemeinderatsgremien in diversen Vorberatungen einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu erstellen. Nach wie vor haben wir absolutes Vertrauen in unsere Kämmerei, Leitung und Mitarbeitern. Wir sind von deren Leistungsfähigkeit überzeugt und sehen daher auch optimistisch in die Zukunft.

2. Vorwort
Auch in diesem Jahr waren die Vorberatungen zum Haushalt 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung davon geprägt, einige bereits begonnene und zukünftig anstehende Investitionsmaßnahmen zu diskutieren, auch wenn die bekannte äußerst schwierigen Finanzlage, in der wir uns seit langem befinden, dies anspruchsvoll macht, aber auch interessant. Genannt seien hier div. Straßenbaumaßnahmen, unser Großprojekt
„Treffpunkt Leimen“ sowie mittelfristig anstehende Investitionen zur Turmschule, Geschwister-Scholl-Schule und dem Nikolaus-Lenau-Kindergarten.

3. „Kreditbremse“/Investitionen
Auch für 2024 liegt wieder ein Hauptaugenmerk auf der Frage der Kreditaufnahme. Demnach wurde auch in den Vorberatungen zum Haushalt wieder über Anträge zur Liste der für das Jahr 2024 und Folgejahre vorgesehenen Bau- und Investitionsmaßnahmen intensiv diskutiert. Wie in jedem Jahr wurde verschoben, gekürzt und gestrichen, aber auch neuen Ausgaben zugestimmt, wie z.B. den benötigten Klimageräten für die Verwaltung, einer neuen Beschallungsanlage für die Aegidiushalle und den dringend benötigten Heizungs- und Sanitärarbeiten im Feuerwehrhaus St. Ilgen. Ergebnis waren Kürzungen und Umverteilungen, welche in der umfangreichen Liste „Langfristige Baumaßnahmen“ im Detail erfasst sind und die im Haushalt festgeschriebenen Kreditaufnahme auf 6 Millionen Euro festlegen.

4. Der Haushaltsplan
Der Ergebnishaushalt kommt bei einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 80.047.800,00 Mio Euro und einem solchen der ordentlichen Aufwendungen von 81.527.040,00 Mio Euro zu einem veranschlagten Gesamtergebnis von minus -1.479.240,00 Euro. Der Zahlungsmittelüberschuss / bedarf des Finanzhaushalts kommt
zusammengefasst bei Gesamteinzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 87.918.300,00 Mio Euro und
Gesamtauszahlungen in Höhe von 88.011.540,00 Mio Euro zu einem Minus von -93.240,00 Tausend Euro. Für eine Große Kreisstadt in der Größe Leimens halten wir diese Zahlen für üblich und angemessen.

5. Chancen und Risiken
Die Planungen und Vorbereitungen zum Economy Park, dem interkommunalen Gewerbegebiet auf den Gemarkungen von Leimen und Heidelberg sind in vollem Gange. Hier gilt es für uns auch in 2024 weiter eng am Ball zu bleiben, um durch hoffentlich hohe zukünftige Gewerbesteuereinnahmen die Finanzsituation in Leimen mittel- und langfristig zu entspannen. Dies wird zwar noch mehrere Jahre dauern, die Weichen hierzu müssen aber bereits schon heute gestellt werden. Die Personalkosten sind in unserem Haushalt eine der größten Positionen. Wir wissen aber auch sehr genau, dass es sich bei dem Begriff Fachkräftemangel schon lange nicht mehr um ein Schlagwort, sondern viel mehr um die harte Realität handelt. Unter anderem in den technischen Bereichen und im Bereich Erziehung haben sich die Lücken in Sachen Manpower in der Vergangenheit deutlich gezeigt. An einer Stelle gibt es nun einen Lichtblick: Wir durften glücklicherweise Anfang Dezember in Leimen einige Erzieherinnen und einen Erzieher aus Spanien begrüßen. Junge Menschen die darüber nachdenken ihre Heimat zu verlassen, um uns in unseren Kindergärten und Erziehungseinrichtungen zu unterstützen. Dies kostet auch Geld, aber was bringt es uns ein Kindergartengebäude zu haben und kein Personal, welches dort arbeitet? Die Betreuung unserer Kinder muss uns das Wert sein, handelt es sich schließlich um eine wichtige Investition in die Zukunft! Chance und Risiko zugleich zeigt sich nur wenige Meter von hier entfernt auf unserer Großbaustelle „Treffpunkt Leimen“. Ein Projekt welches aktuell leider unter keinem guten Stern zu stehen scheint. Es sollte uns aber trotzdem schnellstmöglich gelingen einen neuen Investor zu finden, die Maßnahme zügig weiter zu treiben und die allgemeine Stimmung dazu zu beruhigen. Denn auch dieses Projekt ist eine wichtige Investition in die Zukunft. Für Schulkinder und Eltern, Gewerbetreibende und
Innenstadtbesucher, Autofahrer, Fußgänger und Fahrradfahrer, auch für die Verwaltung und den Gemeinderat, sowie alle anderen Bürgerinnen und Bürger Leimens. Damit sich alle Genannten an einer neu gestalteten Ortsmitte erfreuen können! Dies zu erreichen erfordert von jedem ein großes Maß an Geduld und Kompromissbereitschaft, sowie den Mut zur offenen Kommunikation. Wir wünschen uns, dass uns das zum Wohle unserer aller Heimat gelingt!

Demnach sind unsere Prioritäten für das Jahr 2024:
– Vorantreiben der Planungen beim Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet
– Zügiges Weiterbringen des Treffpunkt Leimen
– Personalpflege und kein weiterer Verlust von Fachkräften, bzw. weitere Gewinnung von guten Mitarbeitern

6. Schlusswort
Der Haushaltsplan 2024 entspricht den gesetzlichen Erfordernissen. Kosten im Bausektor und div. andere Kosten werden hoch bleiben und der Fachkräftemangel wird uns weiter stark beschäftigen. Demnach wird der Haushalt 2024 in seiner Umsetzung, wie jedes Jahr wieder Überraschungen mit sich bringen und wie ebenfalls in jedem Jahr die Verwaltung und den Gemeinderat zu flexiblem Handeln herausfordern. Ebenfalls Chance und Risiko zugleich sind die in 2024 stattfinden Wahlen. Im März wird ein neues Stadtoberhaupt und im Juni ein neues Hauptorgan, sprich Gemeinderat gewählt. Bis dahin erwarten wir im ersten Halbjahr 2024 von den aktuell noch agierenden Personen eine vernünftige Kooperation und Vorbereitung für diejenigen, die im Sommer ihre Arbeit zur Mitgestaltung der Geschicke der Stadt und Verwaltung neu aufnehmen. Für die Freien Wähler sichere ich hierzu eine kompromissbereite, vernünftige und respektvolle Zusammenarbeit zu.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2024 zu.

Rudolf Woesch (Fraktionsvorsitzender)
Britta Kettenmann
Christine Schilling
Mathias Kurz