Wir, die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat der Stadt Leimen, geben zu dem Thema „Alter Sportplatz / Weidweg“ folgende Stellungnahme ab:

  1. Wir setzen uns mit Nachdruck für Bürgernähe in der Politik ein, gerade in der Kommunal-Politik, wie unsere monatliche Bürgersprechstunde zeigt.
  2. Wir befürworten die Durchführung von Bürgerentscheiden nach § 21 der Gemeindeordnung in grundsätzlichen Fragen des Wohles unserer Gemeinde, nicht jedoch zur Verfolgung von Eigeninteressen einzelner Bürger wie im Fall „Alter Sportplatz/Weideweg“, wo es nur darum geht, dass eine Einzelperson eine Wohnbebauung neben seinem Grundstückverhindern will!
  3. Wir sehen die rechtlichen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid im Falle „Alter Sportplatz/Weidweg“ für nicht gegeben an, weil die Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger mit falschen Vorgaben erschlichen wurden!
  4. Das Thema Bürgerentscheid hat sich inzwischen für uns erledigt, da das Grundstück verkauft und ein Bebauungsplan für eine familienfreundliche  Wohnbebauung für das Areal aufgestellt ist.
  5. Der Gemeinderat hat nach eingehenden Beratungen mit großer Mehrheit den Verkauf des Areals für eine Wohnbebauung beschlossen und damit die Interessen  der Allgemeinheit vor die Interessen Einzelner gestellt, wie es seine Aufgabe ist!
  6. Die Entscheidungen des Gemeinderats haben zur Folge, dass ein unansehnliches und brach liegendes Gelände  einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird und der Gemeinde hierdurch Einnahmen zufließen, welche dringend für die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen benötigt werden.
  7. Wir bedauern, dass der neuen Nutzung  Bäume zum Opfer fallen. Die Wohnbebauung sieht jedoch ausdrücklich vor, dass weit mehr neue Bäume als die vorhandnen Bäume (welchen von Fachleuten ohnehin nur noch eine begrenzte Lebensdauer bescheinigt wurde) gepflanzt werden.
  8. Es gibt nach alledem für die Fraktion der Freien Wähler keinen Grund, die getroffenen Entscheidungen zu überdenken oder gar (was ohnehin nicht möglich ist) zu revidieren. Die Stadt ist Verpflichtung eingegangen, welche einzuhalten sind.
  9. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die demokratisch getroffenen Entscheidungen des Gemeinderats schnellstmöglich umgesetzt werden.

Rudolf Woesch
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat