Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reinwald,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felden,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
für die Fraktion der Freien Wähler gebe ich zum Haushaltsplan 2023 der Großen Kreisstadt Leimen folgende Stellungnahme ab:
1. Dank an die Kämmerei
Zunächst gilt unser Dank der Kämmerei, also Herrn Veith und Herrn Dörfer, sowie deren Mitarbeitern, denen es für das Jahr 2023 gelungen ist, in Zusammenarbeit mit den Gemeinderatsgremien in diversen Vorberatungen einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu erstellen. Wir haben absolutes Vertrauen in unsere Kämmerei mit ihrer Leitung und Mitarbeitern, wir sind von deren Leistungsfähigkeit überzeugt und sehen daher auch positiv in die Zukunft.
2. Vorwort
Auch in diesem Jahr waren die Vorberatungen zum Haushalt 2023 wieder davon geprägt, eine Vielzahl bereits begonnener und weiter anstehender Investitionsmaßnahmen in den Haushalt einzubringen, trotz der leider äußerst schwierigen Finanzlage in der wir uns seit langem befinden. Genannt seien hier u.a. die Fertigstellung des Jugendtreff Basket, die teilweise Modernisierung der Straßenbeleuchtung, div. Straßenbau Maßnahmen wie z.B. in der Rohrbacher Straße und In der Etzwiese, die Sanierung der Trauerhalle auf dem Leimener Friedhof, sowie natürlich der Beginn der Baumaßnahme auf unserem Rathausplatz, dem sogenannten Treffpunkt Leimen.
Gerade dies viel diskutierte Projekt wird uns und auch unseren kommenden Haushalten in den nächsten Jahren einiges Abverlangen und wir wünschen uns eine vernünftige und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat – zum Wohle Leimens!
3. „Kreditbremse“/Investitionen
Auch für 2023 lag wieder einer der Hauptaugenmerke auf der Kreditaufnahme. Demnach wurde auch in den Vorberatungen zum Haushalt 2023 wieder über Anträge zur Liste der für das Jahr 2023 und Folgejahre vorgesehenen Bau- und Investitionsmaßnahmen intensiv diskutiert. Wo es ging wurde so schonend wie möglich gekürzt. Manches wurde verschoben und manches musste auch gestrichen werden.
Ergebnis waren Kürzungen und Umverteilungen, welche in der umfangreichen Liste „Langfristige Baumaßnahmen“ im Detail erfasst sind und die im Haushalt festgeschriebenen Kreditaufnahme und auf 5 Millionen Euro festschreiben.
4. Der Haushaltsplan
Der Ergebnishaushalt kommt bei einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 73.721.355,00 Mio Euro und einem solchen der ordentlichen Aufwendungen von 74.348.860,00 Mio Euro zu einem veranschlagten Gesamtergebnis von minus -627.505,00 Euro.
Der Zahlungsmittelüberschuß / bedarf des Finanzhaushalts kommt bei Gesamteinzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 73.546.800,00 Mio Euro und Gesamtauszahlungen in Höhe von 71.180.110,00 Mio Euro zu einem Plus von +2.366.690,00 Mio Euro.
Für eine Große Kreisstadt in der Größe Leimens halten wir diese Zahlen für üblich und angemessen.
Unsere Prioritäten für 2023 sind:
Neue Straßenbeleuchtung die Mensch und Tier gerecht wird
Fertigstellung des Jugendtreff Basket
Und immer noch ganz besonders – die Gestaltung des Rathausplatzes im Herzen von Leimen mit dem Beginn der Maßnahme Treffpunkt Leimen
5. Schlusswort
Der Haushaltsplan 2023 entspricht den gesetzlichen Erfordernissen. Auch wenn die Pandemie nun wohl zum Ende kommt, sind die Nachwirkungen immer noch immens und werden durch den furchtbaren Russischen Angriffskrieg auf die Ukraine noch verschlimmert. Es gilt zu befürchten das die Energiekosten noch Jahrelang sehr hoch bleiben, gleiches gilt auch für den Bausektor und div. andere Kosten. Auch der Fachkräftemangel ist schon lange keine Floskel oder Schlagwort mehr, dies wird uns in den nächsten Jahren noch sehr stark beschäftigen. Somit wird der Haushalt 2023 in seiner Umsetzung, wie jedes Jahr, Überraschungen in alle Richtungen mit sich bringen und wie eigentlich immer die Verwaltung und den Gemeinderat zum flexiblen Handeln herausfordern. Für unsere Fraktion sichere ich hierzu bereits heute weiterhin eine kompromissbereite, vernünftige und respektvolle Diskussionsbereitschaft zu.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2023 zu.
Mathias Kurz (stv. Fraktionsvorsitzender)
mit
Rudolf Woesch (Fraktionsvorsitzender)
Britta Kettenmann
Christine Schilling