Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felden, sehr geehrte Damen und Herren.

Für die Fraktion der Freien Wähler gebe ich zu Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2013 folgende Stellungnahme ab:

Zunächst gilt unser Dank der Kämmerei, dass es trotz der weiterhin angespannten Finanzlage unsrer Stadt gelungen ist. auch für das Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushaltplan zusam-menzustellen und, wie bereits 2012, eine (wenn auch um gut 2 Millionen niedrigere) positive Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in Höe von 1,3 Millionen EUR zu generieren. Anerkennung Ihnen, sehr geehrte Frau Felden, für den ersten städtischen Haushalt Ihrer Bürgermeister – Laufbahn. Erfreulich auch, dass uns die endgültige Vorlage des Haushaltsplans 2013 noch in diesem Jahr zur Verabschiedung vorliegt.

Sehen wir uns nun den Haushaltsplan 2013 etwas genauer an:

Bedingt durch eine lange Liste von Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt (Nähes nachfolgend) in Höhe von 8,6 Millionen EUR (und damit um 3,4 Millionen höher als im Haushaltsansatz 2012) und Umschuldungen in Höhe von 1,.200.000, — EUR fällt das Gesamtvolumen des Haushalts 2013 mit 61.246.000, — EUR trotz fast gleichbleibender Ausgaben im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr um gut 2,4 Millionen EUR höher aus.

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt weisen gegenüber den Vorjahren keine größeren Besonderheiten auf. Insbesondere ist erneut erfreulich hervorzuheben, dass sich die Personal-ausgaben mit 11 Millionen EUR einmal mehr im Rahmen halten. Einzig die Tatsache, dass auf Intervention der Gemeindprüfungsanstalt nach Prüfung des Bäderparks die dortigen Verluste in Höhe von 2 Millionen EUR in die Ausgaben des Verwaltungshaushalts einzustellen sind, führt zu einer Auffälligkeit in der entsprechenden Erhöhung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt mindert aber natürlich gleichlautend die (im Ergebnis auch der Stadt zuzuschreibenden) Verluste des Eigenbetriebes Bäderpark.

Interessanter in der Analyse und Bewertung des Gesamthaushalts sind die Ausgaben  im Vermögenshaushalt und dort die Investitionen in eine Vielzahl wichtiger Objekte:

  • an erster Stelle zu erwähnen sind die Investitionen in die U 3 Betreuung, welche uns der Gesetzgeber ja dahingehend zwingend vorschreibt, dass der gemeindliche Bedarf an U 3 Betreuungsplätzen als Rechtsanspruch für die betroffenen Kinder ab August 2013 zwingend abzudecken ist. Der Haushalt weist für die neue Ludwig Uhland Kinderkrippe 3,8 Millionen EUR und die U 3 Kinderkrippe im Ferdinand Reidel Saal 210.000, — EUR aus.

Unsere Fraktion ist insoweit sehr erleichtert, dass der Verkauf des alten Sportplatzes an einen Investor kurzfristig zu einem für das Gemeinwohl guten Ende geführt hat und wir den dringend benötigten Verkaufserlös in die Betreuung unserer Kinder einbringen können. Ein Problem wird aber sein, hinreichend Personal für die U 3 Betreuung in den neu geschaffenen Räumlichkeiten zu generieren, da alle Kommunen auf der Suche sind und der Bedarf daher weitaus höher ist, als der Arbeitsmarkt hergibt. Hier sind Land und Bund in der Pflicht die entsprechenden Aus- bzw. auch Umbildungsmöglichkeiten schnellstmöglich zu schaffen.

  • Für die Stadtkernsanierung als Dauerinvestition stellen wir die beschlossenen jährlichen 550.000, — EUR in den Hauhalt als Ausgaben ein. Es ist für unsere Fraktion sehr wichtig durch die Verschönerung und Umgestaltung der Innenbereiche aller Ortskerne diese zu beleben bzw. wiederzubeleben und Anreize für die Ansiedlung neuen Gewerbes zu schaffen.
  • Ein wichtiges und von unserer Fraktion mit Nachdruck unterstütztes Objekt ist das geplante neue Rathaus in der Rathausstrasse 1 bis 9. Für das Jahr 2013 sind für die ersten Vorplanungen insbesondere einen Architektenwettbewerb zunächst 248.000, — EUR in den Haushalt eingestellt.
  • Dringend nötige Renovierungsmaßnahmen im Rathaus St. Ilgen und in  der Sportparkhalle erfordern zwingend Haushaltsmittel für 2013 in Höhe von 440.000, — EUR.
  • Erneuerungen in der Panoramastrasse (465.000, — EUR), der Senefelder Strasse (400.000, — EUR) und der Bergstrasse (160.000,– EUR) sind die wichtigsten Straßenbaumaßnahmen, welche in 2013 zwingen anstehen.
  • Der Ausbau von Radwegen und deren Beschilderung insbesondere der Schulradwege liegt uns sehr am Herzen so dass wir gerne die im Haushalt 2013 hierfür vorgesehenen 100.000, — EUR sehen.
  • Der Bau eines Kreisel (St. Ilgener Strasse Auffahrt B 3) im Bereich des neuen Gewerbegebietes Süd mit vorgesehen 960.000, — EUR ist eine für uns wichtige Maßnahme um dieses Gewerbegebiet für Investoren interessant zu machen.

um nur die wichtigsten Investitionen, für welche im Vermögenshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 12,27 Mio EUR Geldmittel vorgesehen sind zu würdigen.

Analysieren wir, mit welchen Einnahmen der Vermögenshaushalt im Haushaltsplan 2013 diese immensen Ausgaben finanziert:

Hier stellt der Haushaltsplan 2013 neben den Einnahmen aus der Zuführung vom Ver-waltungshaushalt ( 1,3 Mio EUR), den Zuweisungen von Land und Bund (1,25 Mio EUR) und Umschuldungen (1,27 Mio EUR) Erlöse aus Veräußerungen städtischer Grundstücke in einer Höhe von immerhin 6,87 Mio EUR (!) ein. Ein Betrag, welcher im Hinblick auf die in den Vorjahren erzielten Grundstückserlöse (Ergebnis des Haushaltsjahres 2011: 2,54 Millionen EUR) – vorsichtig ausgedrückt – sehr optimistisch anmutet. Aber…man wächst mit den Aufgaben die man sich stellt und hoffen wir sehr, dass diese Haushaltsvorgaben auch erreicht werden können und nicht mit der Aufnahme neuer Kredite entstehende Deckungs-lücken ausgeglichen werden müssen!

Kommen wir zum Schluss noch zu den Einnahmen im Verwaltungshaushalt:

Zunächst wird im Bereich der Gewerbesteuer – sehr vorsichtig – mit ( 5,5 Millionen EUR sind vorgesehen) um 2 Millionen niedrigeren Einnahmen als im Ansatz  2012 gerechnet. Hier sollte, wie die Vergangenheit gezeigt hat,  noch „Luft nach oben“ sein. Hierb darf einmal mehr nicht unerwähnt bleiben, dass die Hauptlast der Gewerbesteuer von unseren mittleren und kleinen Unternehmen, also dem Mittelstand, getragen wird, welchen es insoweit zu unter-stützen gilt, wo dies nur möglich ist!

Die Schlüsselzuweisungen vom Land finden mit 15 Millionen EUR einen um 1,3 Millionen höheren Ansatz.
Die Grundsteuer  B (ein im Gegensatz zur Gewerbesteuer relativ stabiler Faktor) liegt weiter im Bereich von 5,5 Millionen EUR.
Der gesamte Verwaltungshaushalt kommt zu einer rechnerischen Summe von knapp 49 Millionen EUR.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Haushaltsplan 2013 ausgeglichen ist und den gesetzlichen Erfordernissen entspricht. Er wird, wie jedes Jahr, in dem einen oder anderen Bereich Überraschungen in positiver und negativer Hinsicht bringen und Verwaltung und Gemeinderat zu flexiblem Handeln zwingen.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt einheitlich dem vorliegenden Haushaltsplan 2013 zu.

Rudolf Woesch
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Leimen