Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reinwald,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felden,
sehr geehrte Damen und Herren,

für die Fraktion der Freien Wähler gebe ich zu der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 der Stadt Leimen folgende Stellungnahme ab:

Zunächst gilt auch unser Dank der Finanzdezernentin Frau Bürgermeisterin Felden und der Kämmerei, denen es trotz der weiterhin angespannten Finanzlage unserer Stadt gelungen ist, auch für das Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushaltsplan zusammen zu stellen, wenn auch mit einer nicht erfreulichen aber zur Erfüllung aller unserer Aufgaben erforderlichen Kreditaufnahme in Höhe von 4,5  Millionen Euro, einer Entnahme aus den Rücklagen von 1,5 Millionen Euro und einer positiven Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.000.000,00 Euro

Haushaltsanalysen und gemeinderätliche Stellungnahmen zum städtischen Haushalt beinhalten zwangsläufig die ermüdende Auseinandersetzung mit einer Fülle von Zahlen, Haushaltsstellen und Fragen im Zusammenhang mit den Finanzen unserer Stadt. Auch unsere Fraktion hat sich in den Fraktionsberatungen sehr eingehend mit den uns von der Verwaltung vorgelegten Zahlen aus-einandergesetzt. Da meine Vorredner die einzelnen Zahlen des Haushaltsplanes 2017 bereits um-fassend und auch kompetent analysiert und dargelegt haben, gestatte ich mir von der nochmaligen Wiedergabe dieser Zahlen Abstand zu nehmen und mich auf einige unserer Fraktion wichtige erscheinende Fragen unsere Haushaltssituation betreffend zu beschränken.

Soweit ich gemeinderätlich zurückdenken kann – und ich bin nunmehr gute 13 Jahre Mitglied im Gemeinderat und Haushaltssprecher der Freien Wähler -, quälen wir uns Jahr für Jahr damit, aus einer dauerhaft schwierigen Finanzlage einen ausgeglichenen und vom Regierungspräsidium Karlsruhe – unserem inzwischen freundschaftlichen Dauerbeobachter – genehmigten Haushalt zu  zaubern. Und einmal mehr einmal weniger stellen wir fest, dass die beiden Parameter eines jeden kommunalen Haushalts, nämlich die Einnahmen und die Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts, nicht immer so wollen, wie man es gerne hätten.

Nun haben wir unsere schwierige Finanzlage keineswegs zum Anlass genommen in Lethargie zu verfallen sondern eine Fülle von Versuchen unternommen, der Lage Herr zu werden. Vor allem unsere unermüdlichen Finanzdezernenten vormals Bürgermeister Sauerzapf und jetzt Bürger-meisterin Felden – denen die Federführung von der vormaligen Rathausspitze vertrauensvoll zur alleinigen Erledigung überlassen wurde – haben nichts unversucht gelassen zu einem besseren Abgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben zu kommen. Allerdings – und hier will ich, wollen wir Freien Wähler, einen neuen bzw. anderen Ansatz für eine Konsolidierung unseres Haushalts in den Ring werfen.

Lag der Schwerpunkt unsres bisherigen Bestrebens in der Vornehme von Einsparungen in allen erdenklichen Haushaltsbereichen., mit dem Einrichten einer Haushaltsstrukturkommission, Haushaltsklausurtagungen (eine solche steht in Kürze wieder an), Sitzungen ohne Ende, sollten wir uns doch einmal fragen – und darüber auch gemeinsam nachdenken – ob es tatsächlich der richtige Ansatz für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist, unseren Schulen zwei oder drei PC`s weniger zur Verfügung stellen oder diese mit weniger leistungsfähigen und etwas billigeren PC`s ausstatten, soziale Leistungen wie die Schuldner-beratung oder die sozial-pädagogische Beratung für Kinder und Jugendliche oder sogar das Vereinszuschussprogramm zurückfahren oder gar ganz einzustellen und damit einer Vielzahl unserer Bürgerinnen und Bürger zu schaden diese aber mindestens nachhaltig zu verärgern, um im Haushalt dann sehr bescheidene oder auch gar keine Einsparungen zu erzielen, weil wir aufgrund der auf den ersten Blick haushaltswirksamen Einsparungen an anderer Stelle gleichlautende oder sogar höhere Ausgaben haben. Als Beispiel nenne ich das Vereinszuschussprogramm und die vielen ehrenamtlichen Betreuungspersonen in den Vereinen.

Wäre es nicht vielmehr angesagt unseren Blick vermehrt und nachhaltig darauf zu richten, unsere defizitäre Einnahmensituation zu durchleuchten und auch dort alles in die Wege zu leiten um diese zu verbessern. Wir haben jetzt einen Oberbürgermeister – und da die ersten hundert Tage  vorbei sind sei dieses erste Fazit erlaubt – der, für viele von uns eine neue Erfahrung – sich bei allen unseren kommunalen Aufgaben und Maßnahmen persönlich einbringt, ersichtlich motiviert ist, Leimen wieder auf einen positiven Kurs (vor allem in die Stimmung der Bürgerschaft) zu bringen in der Verbesserung von kommunalen Einnahmen aus seiner vorherigen Dienstzeit erfahren ist und der, wenn ich seine Äußerungen richtig einschätze, gerne bereit ist gemeinsam mit dem Gemeinde-rat neue Wege zu suchen unsere Einahmensituation nachhaltig zu verbessern., so im Bereich der Gewerbeansiedlung (das Technologiezentrum der Heidelberger Zement ist ein vorzügliches Beispiel hierfür) und der Vermarktung von zum Verkauf anstehender städtischer Grundstücke,

Insoweit rufe ich, rufen die Freien Wähler dazu auf, uns schnellstens zusammenzutun um gemeinsam in dieser für unseren Haushalt wichtigen Richtung aktiv bzw. aktiver zu werden. Zu denken ist z. B. daran, die Haushaltsstrukturkommission – vielleicht mit andrer Besetzung – in Richtung Einnahmen Maximierung umzupolen oder sogar einen neuen Unterausschuss einzurichten, um auch auf diesem neuen Weg zu einer Haushaltskonsolidierung zu kommen.

Ein Versuch ist es in jedem Fall Wert!

Zurück zum Haushalt 2017:
Der vorgelegte Haushaltsplan 2017 ist ausgeglichen und entspricht den gesetzlichen Erfordernissen. Er wird in seiner Umsetzung, wie jedes Jahr, in dem einen oder anderen Bereich Überraschungen in positiver und negativer Hinsichten bringen und Verwaltung und Gemeinderat zu flexiblem Handeln zwingen.
Aber wie jedes Jahr……„Wir schaffen das…“.
In der Hoffnung, dass der Haushaltsplan trotz der vorgesehenen neuen Kreditaufnahmen vom Regierungspräsidium genehmigt wird, stimmt die Fraktion der Freien Wähler der vorgelegten Haushaltsrechnung und dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2017 einheitlich zu.

Rudolf Woesch, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Leimen