Die Beratungen für den Haushaltsplan der Stadt Leimen für das Jahr 2011 waren geprägt von zwei wesentlichen Komponenten. Zum einen durch die Tatsache, dass aufgrund eines guten Haushaltsjahres 2009 die Schlüsselzuweisungen des Landes für das Jahr 2011 um 4,5 Millionen EURO niedriger ausfallen als im Jahr 2010, zum anderen durch die sich hieraus zwangsläufig ergebende Frage, wie diese dramatische Finanzlücke ausgeglichen werden kann, um zu einem ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt 2011 zu kommen.

Und diese schwierige zweite Frage galt und gilt es zu lösen.

Die Vorschläge der Stadtverwaltung im ausgearbeiteten Haushaltsentwurf waren neben einem erhöhten Ansatz bei den Erlösen aus dem Verkauf städtischer Grundstücke (solche Erlöse waren in den Vorjahren gegen Null gegangen) die Rückführung des Stammkapitales der Technischen Betriebe TBL in Höhe von 1,4 Millionen EURO in den städtischen Haushalt sowie die Erhöhung von Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer.

Während CDU, FDP und unsere Fraktion im Gegensatz zur SPD, der GAL und der Linken den Steuererhöhungen, vor allem aber der Erhöhung der Gewerbesteuer, zunächst eine grundsätzliche Absage erteilten, führten die zähen Haushaltsberatungen zuletzt zu einer maßvollen Erhöhung von Hundesteuer, einer Erhöhung der Grundsteuer auf 400 Punkte und einer Erhöhung der Gewerbesteuer  auf 380 Punkte gegenüber den von der Stadtverwaltung angesetzten und vorgeschlagenen 400 Punkten.

Auch unsere Fraktion, welche – um dies ausdrücklich hervorzuheben – grundsätzlich in Steuererhöhungen nicht das richtige Mittel sieht, Haushaltsdefizite zu bereinigen, war aufgrund der enormen Finanzlücke bereit, den in den Beratungen erarbeiteten Kompromiss mitzutragen.

Ging man so allseits optimistisch in die Gemeinderatssitzung am 31.März um den so ausgearbeiteten Haushaltsplan 2011 zu verabschieden, ereilte die Haushaltsfindung wenige Tage vor dieser Sitzung das Schicksal der späten Geburt in der Gestalt von zusätzlich prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 2,2 Millionen EURO, also knapp der Hälfte des Betrages, welcher in den Schlüsselzuweisungen fehlte.

Die logische Konsequenz dieses unerwarteten Füllhornes für die Gegner der Steuererhöhungen war natürlich, dass man dann ja dieselbigen weglassen könne!
Und so kam es wie es kommen musste, der Haushalt wurde mit dem denkbar knappsten Ergebnis, nämlich 16:16 Stimmen nicht angenommen, wobei unsere Fraktion aus den damals dargelegten Gründen mit zwei Stimmen dafür und zwei Stimmen dagegen votierte.

Heute sitzen wir nun erneut zusammen, um über genau denselben Haushalts-entwurf abzustimmen und wird unsere Fraktion, die Fraktion der Freien Wähler, diesem nunmehr zustimmen.

Der Grund liegt nicht in dem Horrorszenario, welches die Verwaltung  meinte drohend an die Wand werfen zu müssen und die vollmundig in den Raum gestellten „Kürzungen“ in den verschiedensten Bereichen vor allem bei den freiwilligen Leistungen, vergessend, dass das einzige Gremium welches hierüber zu entscheiden hat auf der hiesigen Seite des Saales sitzt und sich „Gemeinde-rat“ nennt. Auch haben wir uns nicht „breitschlagen“ lassen, wie von Gemeinderatskollegen formuliert.

Nein!… wir haben in einer außerordentlichen Sitzung nochmals sehr eingehend das „für“ und „wider“ des jetzigen Haushaltsentwurfes unter Berücksichtigung aller Umstände, auch der zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen, beraten und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass trotz erheblichster Bedenken vor allem wegen die Steuererhöhungen das „für“ des Haushaltsentwurfes überwiegt und wir daher dem Haushalt nunmehr zuzustimmen.

Gegen den Haushaltsplan in der vorliegenden Fassung spricht vor allem, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer sowohl für den Erhalt des hiesigen Gewerbes als auch für neue Gewerbeansiedlungen, welche ein dringliches Anliegen von uns ist, kontraproduktiv und kurzfristig gedacht ist. Für unsere mittel- und langfristige, also nachhaltige Finanzplanung ist es wichtig, den Gewerbe-treibenden Grund und Anreiz zu geben nach Leimen zu kommen bzw. in Leimen zu bleiben. Und ein wesentlicher Anreiz ist zweifelsfrei die Höhe der Gewerbesteuer, welche sich daher im möglichst unteren Rahmen bewegen muss.  Gewerbe bedeutet aber auch Arbeitsplätze und damit Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Entsprechend muss ist es im Sinne einer nachhaltigen Finanzplanung eine unserer wichtigsten Aufgaben das hier ansässige Gewerbe zu unterstützen so gut es geht. Und zu dieser Unterstützung gehört auch eine maßvolle Höhe der Gewerbesteuer, welche mit den jetzt geplanten 380 Punkten nicht gegeben ist.

Gegen den Haushaltsplan spricht weiter die „Auslagerung“ des Stammkapitals der Technischen Betriebe Leimen TBL auf die Stadt, mit der Folge, dass die Kreditaufnahmen, welche sich der städtische Haushalt insoweit spart auf die TBL verlagert werden. Haushaltsehrlichkeit sieht anders aus.

Auch die Höhe der angesetzten Grundstückserlöse ist eher ein „wünsch Dir was“ Posten als eine verlässliche Haushaltsstelle.

Andererseits ist evident, dass der Haushalt für 2011 gerade wegen der weg-gebrochenen Schlüsselzuweisungen in wichtigen Bereichen mit heißer ja schon fast glühender Nadel gestrickt ist. Trotz der eingeplanten Steuererhöhungen und der div „Umschichtungen“ bedarf es einer negativen Zuführung vom Vermö-gens in den Verwaltungshaushalt in Höhe von  3 Millionen EURO! Und sollen wir tatsächlich unsere ohnehin im untersten Bereich  angesiedelte  Rücklage aufbrauchen? Es entspricht sicher nicht nachhaltiger Finanzplanung die letzten ja allerletzten Reserven aufzubrauchen.

Weiter ist Fakt, dass wir ohne Haushaltsplan in wesentlichen Bereichen der Verwaltung blockiert, zumindest aber nachhaltig eingeschränkt sind und es auch für die Außenwirkung der Stadt Leimen – auch für potentielle „Gewerbe-ansiedler“ sicher nicht von Vorteil ist, wenn die Stadt ohne Haushalt dasteht und einmal mehr negativ nach außen erscheint.

Und so sind wir bei unseren finalen Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, das unter dem Striche mehr für als gegen die Annahme des Haushaltsplanes 2011 spricht als dagegen, so das wir dem Plan zustimmen, allerdings mit einer für uns wichtigen Einschränkung für die kommenden Hauhaltsjahre:

Die jetzt zu beschließenden Steuererhöhungen sind, wie von der Verwaltung im Hinblick auf die Finanzprognosen bis 2013 angedacht, für unsere Fraktion, wie wir schon in den Beratungen deutlich zum Ausdruck gebracht haben, kein Freibrief und nicht als „festgeschrieben“ anzusehen für zukünftige Haushalte und Haushaltsjahre. Vielmehr sind – und hierauf wird unsere Fraktion achten – die Grund- vor allem aber die Gewerbesteuer von Haushaltsjahr zu Haushalts-jahr erneut auf den Prüfstand zu stellen. Denn Finanzprognosen für kommende Jahre sind, wie wir wissen und wie gerade die vergangenen Haushaltsjahre mit aller Deutlichkeit gezeigt haben, mit aller Vorsicht zu beurteilen und waren  schon des Öfteren in die eine oder andere Richtung nachhaltig zu korrigieren.

Im Ergebnis werden wir daher dem Haushalt zustimmen.

Der Kämmerei danken wir abschließend für ihre gute Arbeit.

Rudolf Woesch
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Leimen