Konnte unsere Haushaltssatzung 2007 erstmals mit einer in den Vorjahren nicht mehr gekannten positiven Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt beschlossen werden, kamen die Haushaltansätze 2008 und 2009 schon zu einer positiven Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt  von immerhin 2,35 bzw. 3,3 Millionen EURO und erlaubten wir uns  – endlich – lange zurückgestellte aber dringend nötige Investition für die Jahre 2008 und die Folgejahre zu planen, machten einige Wahnsinnige auf den internationalen Finanzmärkten kurzerhand alles zunichte was sich unsereins und der „kleine Mann“ auf der Strasse mühsam und mit viel Herzblut aufgebaut hatten. Dass diejenigen, welche den ganzen Schlamassel zu verantworten haben, nicht zur Verantwortung gezogen werden, sondern einmal mehr diejenigen bezahlen, welche mit ihrem Geld den geldgierigen Finanzhaien ihr unrühmliches Tun erst ermöglicht haben, verwundert nicht; dass aber genau diese Finanzgauner mit Millionenboni für ihre Misswirtschaft auch noch belohnt werden, lässt einen das Messer in der Tasche aufgehen. Dam Fass den Boden schlägt aber aus, dass genau diese unrühmlichen Banker mit den Milliarden, welche ihnen der Staat zur angeblichen „Rettung“ des Finanzmarktes zur Verfügung gestellt hat, schon wieder weiterzocken wie zuvor. So kann es nicht weitergehen und muss hier die hohe Politik unverzüglich durch entsprechende gesetzliche Vorgaben und Sanktionen reagieren!
Was aber wird aus uns? Was wird mit unserer „Finanzkrise“?
Hatte man befürchtet, dass die weltweite Finanzkrise schon in 2009 voll auf die kommunalen Haushalte durchschlägt, konnte dies durch eine Fülle staatlicher Maßnahmen noch vermieden werden. Für 2009 sind wir daher mit einem blauen Auge davongekommen. Richtig durchschlagen – so auch der Präsident des Städte- und Gemeindetages Baden Württemberg Ivo Gönner bei seiner sehr beeindruckenden Festrede anlässlich unseres diesjährigen Neujahrsempfanges – auf die Kommunen soll die Krise erst 2011 wenn nicht nur mit einem erheblichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen sondern auch der Anteile an der Einkommenssteuer zu rechnen sein wird. Sollte dies in der Tat so eintreffen, so kann einem Angst und Bange werden. Denn wenn wir uns die prognostizierten Zahlen für das anstehende Jahr 2010 näher ansehen, stellen wir fest, dass die Gewerbesteuereinnahmen um 1,8 Millionen, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um 1,2 Millionen niedriger ausfallen als in 2009.
Dies sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon aus diesen beiden Haupteinnahmequellen 3 Millionen EUR an Einnahmen weniger als im Vorjahr. Und wenn wir die Worte von Herrn Gönner anlässlich seiner Festrede ernst nehmen, dass ein kommunaler Haushalt in wenigen Minuten mit den 3 Grundrechnungsarten dahin analysiert werden kann, dass man eben nur soviel auszugeben hat, wie man einnimmt, ist es in der jetzigen Haushaltssatzung nur konsequent und richtig, dass angesichts dieser Einnahmenvorausschau neue Investitionen gegen „Null“ gehen und wir uns bei den größeren Ausgaben auf die Stadtkernsanierung in allen Ortsteilen mit 550.000, — € und den Bäderpark mit 970.000, — € beschränken.
Nun fragt man sich, was mit den vielen für das Jahr 2010 und Folgejahre vollmundig angekündigten Investionsvorhaben wird, nämlich

  • der Erweiterung des Nikolaus Lenau Kindergartens
  • der Sanierung der Wilhem Haugstr. und der (großen) Bahnhofstrasse
  • der Sporthalle in Gauangelloch

um nur die wichtigsten zu nennen, welche im Haushalt für 2010 nicht mehr auftauchen? Hier haben wir in der Sitzung vom 24.09.2009 nach langen und Diskussionen aufgrund von zusätzlichen Gewerbesteuermehreinnahmen noch für das Jahr 2009 im Wege eines Nachtragshaushaltes Rücklagen für alle die dringend anstehenden Maßnahmen durch zusätzliche Kreditermächtigungen beschlossen. Unsere Fraktion hat dem mit der Begründung zugestimmt, dass man (so die richtige These von Herrn Gönner beim Neujahrsempfang) zwar nicht mehr ausgeben kann, als man Einnahmen hat, gleichzeitig dies aber nicht zu einem Stillstand im kommunalen Handeln führen darf; denn nur wenn wir eine intakte Infrastruktur vorhalten ist unsere Stadt für unsere Einwohner attraktiv und werden diese zu Bürgern unsere Stadt, weil sie sich mit dieser identifizieren. Und die Zukunft unserer Stadt – und auch hier kann Herrn Gönner nur Recht gegeben werden- wird nicht zuletzt davon abhängen wie es uns gelingt diese in allen Lebensbereichen für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu machen. Dass dies natürlich alles mit Maß und Ziel zu geschehen hat, ist keine Frage. Aber: „wer nicht wirbt der stirbt“ und so sehen wir die Maßnahmen, welche durch den Nachtragshaushalt 2009 finanziell gesichert haben auch als wichtige Marketingmaßnahmen für unsere Stadt Leimen an.

Gestatten Sie mir nun noch abschließend auch für unsere Fraktion einige Einzelanmerkungen zur Haushaltssatzung 2010:

1.    Der Haushaltsplan 2010

  • Unerfreulich wenn auch nicht zu vermeiden ist für unsere Fraktion, dass wir angesichts der dargestellten von uns nicht zu verantwortenden nachhaltigen Einbussen bei den Einnahmen des Vermögenshaushaltes nur zu einer positiven Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 662.000, — EUR kommen!
  • Erfreulich ist für unsere Fraktion, dass in den Verkauf des alten Sportplatzes, welche uns einige Millionen EURO bringen kann Bewegung gekommen ist. Ein Vorhaben welches wir schon seit Jahren antreiben.
  • Äußerst unerfreulich ist für unsere Fraktion, welche seit Jahren mit großem Nachdruck die Installation von Photovoltaikanlagen auf allen städtischen Dächern, dass dies so wichtige Maßnahme einfach nicht voran geht. Warum machen uns dies andere Gemeinden ständig vor. Insoweit begrüßen wir mit Nachdruck den Vorschlag der GAL durch Luftaufnahmen festzustellen, welche Dächer in Leimen für diese Anlagen geeignet sind. Wenn dies feststeht, sollten dann aber die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen zeitnah erfolgen. Dass diese Anlagen neben der Wichtigkeit für die CO2 Minimierung auch noch Überschüsse erwirtschaften sei an dieser Stelle nochmals ausdrücklich hervorgehoben.
  • Als positiv können wir die jetzt nachhaltig in die Wege geleiteten Stadtkernsanierungen in sämtlichen Ortsteilen vermerken, für welche wir erneut 550.000, — € in den Haushalt einstellen. Die sich hieraus entwickelte Initiative „Leestandsmanagement“, welche versucht die diversen leer stehenden Ladengeschäfte im Ortskern in den Griff zu bekommen, ist eine weitere positive Entwicklung für unsere Stadt.
  • Der Bäderpark, unser großes Sorgenkind, macht uns weiterhin zu schaffen. Unsere Fraktion ist noch immer von dem Projekt überzeugt, weil es im Sinne des Stadtmarketing für Attraktivität unserer Stadt sorgt. Dass uns dieses Attraktivitäts- Projekt allerdings 1,5 Millionen Euro im Jahr kostet ist ein äußerst schwerer Wermutstropfen, der keinem Beteiligten schmeckt.

Der Haushaltsplan 2010 – und damit schließe ich meine Ausführungen– ist den derzeitigen finanziellen Gegebenheiten angemessen und Gesetzeskonform. Über den Nachtragshaushalt 2009, welchen wir ins Jahr 2010 überführen können, ermöglichen wir uns wichtige und lange zugesagte Pflichtaufgaben zu erfüllen und – im Bereich der freiwilligen Leistungen – die Sporthalle in Gauangelloch zu errichten. Dies alles natürlich stets unter der Prämisse, dass sich Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2010 so entwickeln, wie Sie in der jetzigen Haushaltssatzung prognostiziert sind.
Die Fraktion der Freien Wähler wird der Haushaltssatzung in der vorgelegten  Fassung zustimmen.
Abschließend gilt unser Dank der Kämmerei für Ihre gute Arbeit bei der Vorbereitung der Haushaltssatzung und die gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Rudolf Woesch
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Leimen