Konnte die Haushaltssatzung 2007 erstmals mit einer in den Vorjahren nicht mehr gekannten positiven Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt beschlossen werden, kam der Haushaltansatz 2008 schon zu einer  positiven Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt von immerhin 2,35 Millionen EURO und erlaubten wir uns  – endlich – lange zurückgestellte aber dringend nötige Investition für die Jahre 2008 und die Folgejahre zu beschließen, scheinen einige Wahnsinnige auf den internationalen Finanzmärkten und unsere Oberstrategen und „Weltbeherrscher“ in den USA  alles zerdeppert zu haben, was sich der „kleine Mann“ auf der Strasse mühsam und mit viel Herzblut aufgebaut hat. Und wer wird wieder zahlen; nicht diejenigen, welche den ganzen Schlamassel zu verantworten haben, sondern einmal mehr genau die, welche mit ihrem Geld den geldgierigen Finanzhaien ihr unrühmliches Tun erst ermöglicht haben. „Gier frisst Hirn“………….und wir alle werden gnadenlos zur Kasse gebeten.

Denn eines ist klar – und so komme ich zu unserer Haushaltssatzung für das Jahr 2009 – die internationale Finanzkrise – und man kann hoffen, dass es wirklich nur bei einer „Krise“ bleibt! – wird sich auch auf unsere Finanzen auswirken. So wird – um nur ein Beispiel zu nennen – alleine die Rückführung der Investitionen und der Stopp von Neueinstellungen bei der SAP in Walldorf zu einer für die Stadt Leimen erhöhten Kreisumlage von geschätzten 500.000,– € jährlich führen.

Insoweit nur konsequent und richtig sind wir gezwungen im Haushaltsplan 2009 einige in den Vorberatungen noch vorgesehene Investitionen bei den städtischen Gebäuden vorläufig auf „Eis“ zu legen, leider einmal mehr im Bereich der Schulen und Kindergärten, auch wenn dort, wie bei der Generalsanierung der Turmschule, die unabdinglichen Maßnahmen weiterhin im Plan bleiben. Ob sie angesichts der noch nicht abzusehenden tatsächlichen Auswirkungen der Finanzmarktkrise auch tatsächlich umgesetzt werden können, bleibt offen. Und insoweit werden wir und der im Juni nächsten Jahres neu zu wählende Gemeinderat eine haushaltspolitische Flexibilität in einem bislang vermutlich noch nicht gekannten Ausmaß an den Tag legen müssen.

Nun könnte man sich – eher weniger als mehr – entspannt zurücklegen und alle anstehenden Haushaltsfragen auf die ungewisse Zukunft des kommenden Jahres verschieben. Dies wäre angesichts der allgemein unsicheren Finanzlage zwar sinnvoll, aber Haushaltstechnisch natürlich nicht zulässig.

Also haben wir uns mit dem jetzt zur Absegnung anstehenden Haushaltsplan für 2009 – mit sämtlichen möglichen Vorbehalten – zu beschäftigen.

Der Haushaltsplan 2009

Erfreulich, dass wir trotz der dargestellten von uns nicht zu verantwortenden Finanzprobleme zu einer positiven Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,36 Millionen EURO kommen! Höhere Schlüsselzuweisungen des Landes und leicht gestiegene Anteile an der Einkommenssteuer durch den (noch) positiven Arbeitsmarkt fangen die geringeren Gewerbesteuereinnahmen etwas ab.

Unerfreulich ist für unsere Fraktion, dass wir mit dem Verkauf des alten Sportplatzes, welcher uns etwa 3 Millionen EURO in den Vermögenshaushalt einbringen würde einfach nicht weiterkommen. Die Bedenken von Teilen anderer Fraktionen können wir weiterhin nicht nachvollziehen. Auch die Bedenken der Kommunalen Entwicklungsgesellschaft, welche die Stadtkernsanierung begleitet, sind für uns nicht verständlich, liegt der Bereich doch außerhalb des Sanierungsgebietes. Hier sollte zeitnah eine Entscheidung des Gemeinderates herbeigeführt werden.

Erfreulich ist für unsere Fraktion, welche mit großem Nachdruck die Installation von Fotovoltaikanlagen auf städtischen Dächern vorangetrieben hat, dass die Installation einer Fotovoltaikanlage auf der Georg Koch Halle im Plan verblieben ist. Es ist bekannt und nachgewiesen, dass die nicht unerheblichen Investitionskosten für die Anlage in Höhe von 600.000, — € durch die Einnahmen aus der Vergütung für den Verkauf des erzeugten Stromes mindestens abgedeckt werden, wir also durch eine „Nullnummer“ den Einsatz erneuerbarer Energien in Leimen voran treiben. Unsere Vorstellung ist weiterhin, dass Leimen in diesem Bereich zu einer Vorzeigegemeinde wird! Was spricht dagegen?

Ein Dorn im Auge ist für uns weiterhin die Lärmschutzwand in der Bgm. Lingg Strasse, der berühmten L 600, mit Kosten in Höhe von 1.000.000, — €. Wir mussten uns aber davon überzeugen lassen, dass ohne diese Maßnahme die Strasse nicht geöffnet werden kann und wir dann riskieren Millionenzuschüsse zurückzahlen zu müssen. Es ist im kommenden Jahr unsere Aufgabe für eine möglichst angenehme Gestaltung der Wand Sorge zu tragen.

Ein Thema welches unserer Fraktion weiterhin am Herzen liegt ist die Musikschule. Obwohl wir davon ausgehen können, ja müssen, dass der im Haushalt eingeplante Zuschuss von jährlichen 150.000, — € einmal mehr nicht im Entferntesten ausreichen wird, wird erneut dieser Betrag in 2009 eingestellt. Also ist ein entsprechender Haushaltsnachtrag für 2009 schon jetzt vorgegeben. Auf den Nachtrag für 2008 warten wir eigentlich schon lange. Er wird wohl wieder kurz vor Weihnachten kommen. Wir haben – um dies zu betonen – nichts gegen Musikunterricht gerade für Kinder und Jugendliche und auch nichts gegen eine eigene Musikschule; wenn uns aber Jahr für Jahr die Kosten aus dem Ruder laufen –alleine im Jahr 2007 beliefen sich die Zuschüsse auf über eine halbe Million EURO!! – muss man doch – endlich – die aus unserer Sicht längst überfällige Neuorientierung und Neustrukturierung der Schule in die Wege leiten.

Als positiv können wir die jetzt nachhaltig in die Wege geleiteten Stadtkernsanierungen in sämtlichen Ortsteilen vermerken, für welche wir erneut 500.000, — € in den Haushalt einstellen. Die sich aus der Stadtkernsanierung heraus für Leimen Mitte entwickelte Initiative „Leestandsmanagement“, welche versucht die diversen leer stehenden Ladengeschäfte im Ortskern in den Griff zu bekommen, ist eine  positive Entwicklung für unsere Stadt.

Der Bäderpark … ein thematisches Highlight! Hier möchte ich zunächst eines für unsere Fraktion klarstellen; wir waren – wie andere Fraktionen und der über-wiegende Gemeinderat auch –  mit der Verwaltung von dem Projekt überzeugt und haben diesem uneingeschränkt zugestimmt, weil wir dieses als einzige Möglichkeit angesehen haben, dass wir in Leimen wieder zu einem Freibad kommen. Dass die Dinge völlig anders gelaufen sind, als geplant, steht fest, nur war dies bei der Projek-tierung aus unserer Sicht nicht vorauszusehen. Wir müssen jetzt sehen, aus dem Projekt das für unsere Stadt Beste zu machen. Dass uns dies Geld kosten kann und wohl auch wird, ist unbestritten. Insoweit wäre es vielleicht sinnvoll gewesen, einen Sicherheitsbetrag „ X“ in den Haushalt 2009 vorsorglich aufzunehmen.

Weiterhin problematisch ja fast dramatisch ist der Rückgang des Einzelhandels in Leimen Mitte. Das „Leerstandsmanagement“ ist hier sicher ein erster guter Ansatz. Wir müssen aber ernsthaft darüber nachdenken, wie wir Leimen Mitte – und natürlich auch die anderen Ortsteile- für die Neuansiedlung des Einzelhandels attraktiver machen können. Alleine durch die Umgestaltungen der Ortskerne – so wichtig und richtig diese natürlich sind – wird dies nicht gelingen. Solange aber Stellplatz-ablösungen, Mieten und gegebenenfalls Gewerbesteuer den Gewinn in den ersten Jahren auffressen, wird sich jeder überlegen, sich mit einem Gewerbe anzusiedeln.

Der Haushaltsplan 2009 – und damit schließe ich meine Ausführungen hierzu – ist der derzeitig unklaren Finanzmarktsituation und den sich hieraus für unseren Haushalt ergebenden Konsequenzen soweit möglich angepasst. Bei einem mit 56 Millionen EURO um 5 Millionen EURO gegenüber dem Vorjahr höheren Gesamtvolumen, dem Höchstbetrag der Kassenkredite von 15 Millionen EURO, also 32,24 % des Verwaltungshaushaltes, ist die Haushaltssatzung Gesetzeskonform. Sie ermöglicht uns unsere Pflichtaufgaben im Wesentlichen zu erfüllen und auch wichtige freiwillige Leistungen zu erbringen.

Die Hebesätze der Grundsteuer A und B mit 370 und der Gewerbesteuer mit 350 wurden gegenüber den Vorjahren nicht verändert und liegen im zu akzeptierenden mittleren Bereich.

Die Fraktion der Freien Wähler wird daher der Haushaltssatzung mit dem Dank an die Kämmerei, dass auch in diesem Jahr der Plan zeitnah erstellt werden konnte, in der vorgelegten  Fassung zustimmen.

Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort zu einem anderen Thema, welches mich, meine Fraktion und wohl auch andere Gemeinderatskollegen  beschäftigt und, da mit Kosten verbunden, in die Thematik „Haushalt“ gehört. Warum ist es in einer großen Kreisstadt wie Leimen, wie in anderen Städten und Gemeinden auch, nicht bzw. nicht mehr möglich, dass am Ende eines Jahres Verwaltung, Verwaltungsspitze und Gemeinderat auf Einladung der Verwaltung zu einem gemeinsamen Jahresabschluss zusammen kommen? Ist der Verwaltung die gemeinsame Tätigkeit über das Jahr hinweg wirklich so wenig Wert?

Was steht einem aus unserer Sicht für eine Stadt unserer Größe üblichen  Neujahrsempfang, bei welchem für eine Kommune wichtige Kontakte gesucht und gepflegt werden entgegen?

Hier sollten sich die Beteiligten schon für das nächste Jahr gemeinsam Gedanken machen.

3. Gebührenkalkulation Wasser/Abwasser

Sehr positiv wird von uns gesehen, dass sich die städtischen Betriebe entschlossen haben die Gebührenkalkulationen ab 2009 selbst in die Hand zu nehmen und damit dem städtischen Haushalt die nicht unerheblichen Kosten für das zuvor beauftragte Ingenieurbüro zu ersparen.

Sinnvoll und richtig ist es auch, dass wir unser gemeindliches Ermessen für 2009 dahingehend ausüben, dass der komplette Jahresgewinn der Abwasserbeseitigung für den Abbau der Verlustvorträge aus den Vorjahren verwendet wird und das Wasserwerk mit einem Verzicht auf Gewinnerzielung bei einem gleichzeitigen Verzicht von Stadt und Wasserwerk auf Rechte aus dem Konzessionsvertrag in 2009 zu einem Verlustabbau von 292.000 EURO kommt.

Mit der geringfügigen Erhöhung der Wassergebühren von 2,00 €/m³ auf

2,15 €/m³ sowie der Beibehaltung des Abwassergebühren mit 1,95 €/m³ sind wir einverstanden.

4. Wirtschaftspläne Eigenbetriebe

A) Wasserwerk

Der Ansatz mit einem Gewinn von 292.000, — EURO ist erfreulich und dient, wie dargelegt, durch die Verwendung für den Verlustabbau der wichtigen Stärkung der Eigenkapitaldecke des Wasserwerks.

Dem Plan kann zugestimmt werden

B) Abwasserbeseitigung

Der Plan weist für das Jahr 2008 einen Gewinn von 1.000, — EURO aus, also in 2009 eine schwarze „Null“.

Dem Wirtschaftsplan können wir zustimmen.

C) Technische Betriebe

Der in Ansatz gebrachte Gewinn von 10.000, — EURO, welcher auch für die Folgejahre nach dem mittelfristigen Finanzplan erstrebt wird, ist erfreulich. Er rekrutiert sich überwiegend aus städtischen Aufträgen. Im Hinblick darauf, dass zu erwarten ist, dass der städtische Haushalt im nächsten Jahr durch die Finanzkrise angespannter werden wird, halten wir die Planansätze für realistisch.

Auch diesem Plan können wir daher mit dem Dank an den Leiter der TBL, Herrn Kuhn, zustimmen.

5. Hiebs- und Kulturplan

Der von Herrn Reinhard für 2009 mit viel Umsicht erstellte Hiebs- und Kulturplan ist schlüssig und nicht zu beanstanden.

Auch diesem Plan wird die Fraktion der Freien Wähler zustimmen.

Rudolf Woesch
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Leimen